Weinstadt/Remshalden B 29: Hat Tempo 100 eine Chance?

Die Grüne Offene Liste Weinstadt stellt sich klar hinter die Forderung des Remshaldener Bürgermeisters und plädiert dafür, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der B 29 von 120 auf 100 zu reduzieren. Foto: ZVW/Benjamin Büttner (Archiv)

Weinstadt/Remshalden.
Weniger Lärm, weniger Schadstoffe, weniger Unfälle: Das versprechen sich die Befürworter von Tempo 100 auf der B 29 zwischen Weinstadt und Schorndorf. Eine Initiative zur Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von derzeit 120 Kilometer pro Stunde war 2012 gescheitert, nun hat der Remshaldener Bürgermeister Reinhard Molt im Herbst 2019 einen neuen Versuch gestartet – und an Landesverkehrsminister Winfried Hermann einen offenen Brief geschickt. In der Stadt Weinstadt hat die Fraktion der Grünen Offenen Liste (GOL) deshalb Ende 2019 einen Antrag gestellt, das Thema auch im Weinstädter Gemeinderat zu behandeln. Am Donnerstag, 30. Januar, ist es nun so weit. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, auf eine interkommunale und rechtlich tragbare Regelung hinzuwirken. Doch wie ist diese überhaupt zu erreichen? Wir haben beim Verkehrsministerium nachgehakt.

Regierungspräsidium: Grenzwerte werden nicht überschritten

Das Regierungspräsidium Stuttgart sagt laut der Sitzungsvorlage der Stadt Weinstadt, dass für Tempo 100 aktuell keine rechtliche Grundlage vorliegt. Zum einen würde keine Gefahrenlage durch auffällig viele Unfälle oder straßenbauliche Gegebenheiten vorliegen. Zum anderen gebe es keine Überschreitung der Grenzwerte für Lärmschutz oder Luftschadstoffe. Das klingt alles so, als ob nichts zu ändern wäre. Wer hingegen die Antwort des Verkehrsministeriums auf die Fragen unserer Zeitung genau durchliest, erkennt, dass es durchaus Möglichkeiten gibt.

Schließt sich das Verkehrsministerium der Beurteilung durch das Regierungspräsidium an?

Für die Frage nach mehr Lärmschutz an der B 29 ist zu prüfen, ob es für die Verwaltung Handlungspflichten oder zumindest Handlungsoptionen gibt. Dabei sind die Regelungen des Bundes in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu beachten. Diese nennt die Voraussetzungen für ein Tätigwerden.

Die Prüfung von Anträgen auf straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen und die rechtsfehlerfreie Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt des Rems-Murr-Kreises in eigener Verantwortung anhand der bundesgesetzlichen Rechtslage. Im Weiteren hat der Bund in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung geregelt, dass die Straßenverkehrsbehörde bei lärmbedingten Geschwindigkeitsbeschränkungen die Zustimmung der höheren Straßenverkehrsbehörde beim Regierungspräsidium einholen muss. Aufgrund der klaren Zuständigkeitsregelung nimmt das Ministerium für Verkehr keine Einzelfallprüfungen vor.

Aufgrund der Streckencharakteristik wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der B 29 zwischen Waiblingen und Schwäbisch Gmünd in beiden Fahrtrichtungen durchgehend auf 120 Kilometer pro Stunde beschränkt. Mit dieser Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Sicherheitsgründen wird auch eine effektive Vermeidung der besonders störenden Lärmpegelspitzen einzelner Fahrzeuge mit lärmerhöhender Fahrweise erreicht. Anhaltspunkte für eine weitergehende Reduzierung der Geschwindigkeit aus Sicherheitsgründen liegen nicht vor. Das Regierungspräsidium Stuttgart kann auch keine Zustimmung für eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung wegen erhöhter Lärm- oder Abgaswerte in Aussicht stellen, da insoweit ebenfalls keine Anhaltpunkte bestehen, wonach die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Stimmt es, dass der Landkreis und die Großen Kreisstädte selbst die Messungen vornehmen und ganz alleine bezahlen müssen?

Zuständig für die Messungen zur Überprüfung der Luftqualität ist in Baden-Württemberg die Landesanstalt für Umwelt. Im Rahmen von straßennahen Sondermessungen können von Bürgern, Kommunen und Verbänden Vorschläge für Probenahmestellen bei der LUBW eingebracht werden. Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass die Belastung mit Luftschadstoffen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Grenzwertüberschreitungen treten derzeit lediglich in den vier Kommunen Stuttgart, Reutlingen, Heilbronn und Mannheim und dort an viel befahrenen Straßen mit ungünstigen Luftaustauschbedingungen auf. Bei guter Durchlüftung nehmen Schadstoffkonzentrationen mit zunehmender Entfernung von der Quelle sehr schnell ab. Die LUBW prüft die Vorschläge anhand verschiedener Kriterien und installiert orientierende Messungen, sofern mögliche Überschreitungen der Grenzwerte nicht ausgeschlossen werden können. Daneben können Kommunen eigenständig Messungen durch Dritte beauftragen.

Was würde die Messung der Luftschadstoffe an einer Straße wie der B 29 für die beteiligten Kommunen und den Kreis ungefähr kosten?

Kosten für Messungen durch Dritte (etwa akkreditierte Ingenieurbüros) sind durch den Auftraggeber, in diesem Fall die Kommune, zu tragen. Die Höhe der Kosten hängt von der Messdauer, der eingesetzten Technik, den erfassten Luftschadstoffen und nicht zuletzt der Preisgestaltung des Anbieters ab. Pauschale Aussagen hierzu sind nicht möglich.

Was würde die Messung der Lärmschutz-Grenzwerte an einer Straße wie der B 29 für die Kommunen und den Kreis kosten?

Die Beurteilung der Lärmsituation erfolgt dabei anhand eines vorgegebenen Berechnungsverfahrens in der Richtlinie für Lärmschutz an Straßen (RLS-90) durch die Verkehrsbehörde und nicht durch Messungen. Berechnungsgrundlage sind insbesondere die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke, der Anteil des Schwerverkehrs, die zulässige Höchstgeschwindigkeit und die Fahrbahnbeschaffenheit.

Ab welcher Lärm-Belastung in Dezibel könnte denn Tempo 100 auf der B 29 eingeführt werden?

Voraussetzung für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen ist, dass nach Paragraf 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung eine durch Lärm verursachte „Gefahrenlage“ bestehen muss. Dies ist insbesondere der Fall bei Lärmpegeln über 70 Dezibel tags und 60 Dezibel nachts, in Gewerbegebieten erfolgt ein Zuschlag von fünf Dezibel.

Im Rahmen der Lärmaktionsplanung kann die zuständige Gemeinde bei der Ermessensausübung davon abweichend besonders berücksichtigen, dass nach der Lärmwirkungsforschung Werte ab 65 Dezibel am Tag und 55 Dezibel in der Nacht im gesundheitskritischen Bereich liegen. Voraussetzung für die Anordnung einer Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der B 29 im unmittelbaren Bereich von nahen Ortslagen auf 100 Kilometer pro Stunde als Ergebnis einer Lärmaktionsplanung wäre die ermessensfehlerfreie Festlegung dieser Maßnahme im Lärmaktionsplan.

Zuständig für die Erstellung von Lärmaktionsplänen sind die Städte und Gemeinden. Darin ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Ermessensausübung zu würdigen. Bei der Ermessensausübung sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, etwa die Höhe der Lärmpegel, die Zahl der Betroffenen, die zu erwartende Lärmminderung und die Verkehrsbedeutung der Straße. Es stellt sich dabei die Frage, ob der Eingriff in den Verkehr (Geschwindigkeitsreduzierung von Tempo 120 auf 100) in einem angemessenen Verhältnis zur Reduzierung der Lärmbelastung steht und ob alternative Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Ab welcher Feinstaub-Belastung wäre Tempo 100 möglich?

Grundlage für verkehrsrechtliche Maßnahmen aus Gründen der Luftreinhaltung ist die Feststellung einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV). Im Falle einer solchen Überschreitung erstellt das zuständige Regierungspräsidium einen Luftreinhalteplan. In diesem Zuge wird auch geprüft, ob Geschwindigkeitsreduzierungen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte beitragen können.


Autobahnähnlich

Eigentlich gilt auf Bundesstraßen in der Regel eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde. Eine Ausnahme sind die autobahnähnlichen Bundesstraßen wie die B 29. Hier dürfen Autos schneller fahren. Existiert keine Geschwindigkeitsangabe, können alle sogar so schnell sein, wie sie wollen – wie auf der Autobahn.

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