Weinstadt Schönbühl: Einigung im Wasserstreit geplatzt

Thomas Barth vor dem Saffrichhof. Foto: ZVW/Benjamin Büttner (Archiv)

Weinstadt.
Um die Zukunft des Schönbühls streiten die Stadt Weinstadt und Eigentümer Thomas Barth seit Jahren. Dann gab es 2019 Hoffnung, dass es zumindest in Sachen Wasserversorgung eine Einigung geben könnte. Das ist vor allem für die 24 Wohnungen der Saffrichhof-Siedlung sowie zwei weitere über den Schönbühl mit Wasser versorgten Gebäude wichtig. Hinter den Kulissen verhandelte die Stadtverwaltung mit Barth, unter anderem vertreten durch den als Macher geltenden Stadtwerke-Geschäftsführer Thomas Meier. Auch Anwälte waren involviert. Nach Barths Darstellung sind die Verhandlungen nun geplatzt – und schuld daran sei die Stadt.

Die Zeit drängt indes: Der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) hat als Alteigentümer das Wasser direkt von der Landeswasserversorgung bezogen. Dieser rund 100 Jahre alte Vertrag läuft am 16. August 2020 aus – und die große Frage ist nun: Wie wird danach die Wasserversorgung geregelt?

Barth betont, sich den Bedingungen der Stadt gebeugt zu haben

Barth sieht sich jedenfalls als Opfer. Erstmals Ende Mai 2019 hätten die Stadtwerke ein Vertragskonzept vorgestellt. Er selbst habe nach einigen Verhandlungsrunden seine Zustimmung erteilt – „zu den Bedingungen der Stadt, nämlich kostenlose Übertragung der benötigten Grundstücksflächen und Beschränkung der Erschließung für den Schönbühl auf den Gebäudebestand“. Ende Oktober habe die Stadt dann durch ihren Anwalt mitteilen lassen, dass der Vertrag doch nicht zustande komme. Vorher sei erst eine Neuplanung für den Schönbühl nötig. „Was und in welchem Umfang, hält die Stadtverwaltung bisher geheim und verweist auf die Planungshoheit des Gemeinderates“, schreibt Thomas Barth. Er macht für das Scheitern nicht Stadtwerke-Chef Thomas Meier verantwortlich, sondern die Verwaltungsspitze.

Die Stadt Weinstadt sieht das alles anders. Über ihren Pressesprecher Holger Niederberger haben wir eine schriftliche Antwort erhalten. Darin erklärt sie noch einmal, dass für den Bereich des Schönbühls ein Bebauungsplan existiert, der die bisherige Sondergebietsnutzung als Jugendheim festschreibt. „Eine Änderung kann ausschließlich durch den Gemeinderat der Stadt Weinstadt erfolgen“, teilt Niederberger mit. Bekanntlich geht es bei der Zukunft des Schönbühls nicht nur um die Wasserversorgung der bestehenden Wohnhäuser: Thomas Barth will auf dem Gelände des ehemaligen Jugendheims seit Jahren neue Wohnhäuser bauen, um ein gutes Geschäft zu machen. Das komplette Areal hat der Unternehmer 2014 für fünf Millionen Euro dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) abgekauft. Einen Teil davon, nämlich den Saffrichhof, hat er dann 2017 für 3,5 Millionen Euro an die Schorndorfer Firma Wertinvest veräußert, die wiederum die einzelnen Wohnungen an Privatleute verkauft hat.

Stadt Weinstadt: Sind nicht zuständig

Für den Saffrichhof besteht laut der Stadt ein Bebauungsplan, der ein reines Wohngebiet festsetzt. Beide Areale, schreibt Niederberger, seien seit der Gründung des Schönbühls auf Basis einer privatrechtlichen Vereinbarung des Alteigentümers (KVJS) mit der Landeswasserversorgung mit Trinkwasser versorgt worden. Die sanierungsbedürftigen Anlagen befinden sich heute im Eigentum von Thomas Barth. „Herr Barth ist aktuell der Wasserversorger der Gebiete mit allen daraus erwachsenden Rechten und Pflichten“, betont Niederberger. Die Entwässerung erfolge bisher über einen privaten Kanal in Richtung Remshalden. „Dieser steht heute ebenso im Eigentum des Herrn Barth. Zu keiner Zeit war die Stadt Weinstadt, noch ihre Eigenbetriebe, für die Wasserversorgung beziehungsweise Abwasserbeseitigung zuständig.“

Nun aus Paragraf 44 Absatz 1 des Wassergesetzes eine Pflicht der Stadt zur Erschließung der Areale mit Wasser abzuleiten, ist aus Sicht der Stadt nicht zutreffend. Die Vorschrift enthalte nur die Aufgabenzuweisung für die Stadt als sogenannte „Pflichtaufgabe“. Aus dem allgemeinen Benutzungsrecht für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde in Verbindung mit der Wasserversorgungssatzung der Stadt folge im vorliegenden Fall mangels Bestehen einer öffentlichen Wasserversorgung der Stadt kein Anspruch auf Anschluss. Die Stadt verweist auf eine Antwort, die sie bereits im Sommer 2017 unserer Zeitung gegeben hat: „Die Wasserversorgung auf dem Schönbühl kann grundsätzlich als öffentliche Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Weinstadt dann erfolgen, wenn laut Wasserversorgungssatzung (Paragraf 3 Absatz 4) die anfallenden Kosten für die Errichtung der notwendigen Wasserversorgungsanlagen durch die Grundstückseigentümer/Investoren übernommen werden. Hierzu bedarf es im Vorfeld einer rechtsverbindlichen Erschließungsvereinbarung mit Kostenübernahme durch die Investoren.“

Barth hat neue Trinkwasserleitungen laut der Stadt eigenmächtig gebaut

Die Stadt gibt indes zu, dass Vertragsverhandlungen mit der Schönbühl Entwicklung GmbH (SEG) von Thomas Barth geführt wurden. „Dabei wurden von Seiten der Stadt und Stadtwerke zur Lösungsfindung Kompromisse in Aussicht gestellt. Beispielhaft ist hier die mögliche Übernahme der von Herrn Barth ohne Abstimmung mit den Stadtwerken errichteten Trinkwasserleitungen zum Saffrichhof zu nennen.“ Von Seiten der SEG sei bei den Vertragsverhandlungen eine Beitragsabrechnung (Wasserversorgungsbeitrag) nur des tatsächlichen baulichen Bestandes gefordert worden – allerdings sollte das Ganze so flexibel zugunsten von Thomas Barth geregelt sein, dass der Gebäudebestand innerhalb des abzurechnenden Bereichs variabel sein sollte. „Dies ist nach der Wasserversorgungssatzung der Stadt Weinstadt, die auf der Gesetzeslage und der Mustersatzung Baden-Württemberg beruht, nicht möglich.“

Stattdessen ist laut der Stadt ein Wasserversorgungsbeitrag für die Baumöglichkeit zu erheben oder auch abzulösen. „Es ist deswegen nur folgerichtig, dass nun vor einer endgültigen Lösung ein städtebauliches Konzept entwickelt und die künftige Bebaubarkeit des Schönbühl festgelegt wird. Der Saffrichhof ist nur deswegen mit betroffen, weil die von der Schönbühl Entwicklung GmbH Thomas Barth entworfene Wasserversorgungskonzeption die Versorgung des Schönbühls mit der Versorgung des Saffrichhofs verknüpft hat.“

Barths Plan: 14 Einfamilienhäuser und ein Mehrgenerationenhaus

Barth hat der Stadt nun eine Bebauungsstudie mit Stand vom 29. Oktober 2019 vorgelegt. Diese sieht laut der Verwaltung einen Abbruch nahezu aller Gebäude und eine Neubebauung mit 14 Einfamilienhäusern mit großzügigen Grünflächen sowie einem Mehrgenerationenhaus mit fünf Wohneinheiten vor. In der Studie werde die gesamte Fläche des Bebauungsplangebiets Schönbühl überplant. „Aufgrund der Lage des Planungsgebiets inmitten eines Landschaftsschutzgebiets sollte aus Sicht der Stadt Weinstadt eine vollumfängliche Bebauung der Fläche vermieden werden und ein Teil des Gebiets renaturiert werden.“

Die Stadt will Barth jedoch die Möglichkeit geben, im südöstlichen Bereich des Grundstücks eine lockere Bebauung zu realisieren, die eine Arrondierung zum südlich davon gelegenen Saffrichhof darstellen würde. „Die Stadt Weinstadt hat daher das Planungsbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner beauftragt, verschiedene Optionen für eine Bebauung im südlichen Bereich aufzuzeigen.“

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