Weinstadt Stadträte trotzen Protest gegen Flüchtlingsheim

Weinstadt. Die Stadt will den Landkreis Wohncontainer für 120 Asylbewerber auf der ehemaligen Liegewiese des Mineralbads „Cabrio“ in Endersbach errichten lassen. Der Gemeinderat hat entsprechenden Plänen der Verwaltung grünes Licht gegeben. Die Anwohner fühlen sich von der Stadt übergangen.

Der Weinstädter Gemeinderat hat sich nicht vom Protest der Anwohner in Endersbach beirren lassen. Wenn sein Beschluss vom Donnerstagabend (eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen) den nun anstehenden baulichen Prüfungen standhält, wird der Landkreis in naher Zukunft rund 120 Asylbewerber in zwei Containern auf der Liegewiese des ehemaligen Mineralbads „Cabrio“ unterbringen.

An der Planung, wo in Weinstadt Asylbewerberunterkünfte entstehen, werden die Bürger nicht beteiligt – auch wenn sich die Anwohner der Strümpfelbacher Straße genau das wünschen. Allerdings können sie sich im September einbringen, wenn die Planung der Unterkunft weiter fortgeschritten ist. Dann soll es eine Infoveranstaltung der Stadt geben. Dort könnten Vorschläge besprochen werden, das Cabrio-Gelände für die Bürger wieder attraktiver zu gestalten – etwa durch ein Beachvolleyballfeld. Die Idee: Wo Weinstädter und Asylbewerber zu gemeinsamen Aktivitäten zusammenkommen, kann erfolgreiche Integration stattfinden.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung sahen sich Verwaltung und Gemeinderäte heftiger Kritik ausgesetzt. Ursula Schönberg, eine Anwohnerin aus der Strümpfelbacher Straße, nutzte die Bürgerfragestunde für eine Rede, in der sie dem Gremium vorwarf, es habe „in geheimer Politik Fakten geschaffen“. Applaus erntete sie für ihre Forderung, die Bürger bei der Entscheidung über Heimstandorte miteinzubeziehen. OB Oswald entgegnete, eine Bürgerbeteiligung, die nur zum Ziel habe, einen Standort zu verhindern, sei nicht zielführend. In dieselbe Richtung argumentierte CDU-Stadtrat Ulrich Witzlinger, der daran erinnerte, dass auch die Räte Weinstädter Bürger seien: „Wenn mir der OB sagt, in 150 Metern Entfernung zu meinem Haus kommt ein Flüchtlingsheim, dann frage ich natürlich zuerst: Kann das nicht woanders hin?“ Die Stadt sei nun mal in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. SPD-Mann Hans Randler ergänzte: „Die Verwaltung hat sich’s nicht leicht gemacht.“

OB Oswald: Die Gemeinde hat mehr als 20 Standorte geprüft

Denn, betonten die Räte und der OB mehrfach: Es sind rund 20 Standorte geprüft worden und der Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. „Das Cabrio wird nicht der letzte Standort sein,“ sagte Oswald, „aber nicht jede Fläche, die ins Auge sticht, ist auch geeignet.“ So seien viele freie Flächen schon per Gesetz nicht nutzbar, zum Beispiel, weil Stromleitungen darüber verliefen. Als nächster Standort werde nun doch intensiv der Steinbruch beim Trappeler geprüft – trotz oder gerade wegen dessen Bedeutung für die Interkommunale Gartenschau 2019.

Siglinger: Manche Äußerungen „mehr als grenzwertig“

Verständnis für die Kritik der Anwohner an der Informationspolitik der Stadt zeigte Manfred Siglinger (GOL), der sich beim Cabrio-Standort selbst von der Stadt überrumpelt wähnt: „Wir sind ohne Vorbereitung mit dem Thema konfrontiert worden.“

Allerdings machte Siglinger auch deutlich, dass er mit dem Ton, den die Asylheim-Gegner mitunter angeschlagen hatten, überhaupt nicht einverstanden war: „Manches, was hier geäußert wurde, war mehr als grenzwertig. Es entsteht ja fast der Eindruck, als wäre es erforderlich, einen NATO-Stacheldraht zu ziehen, weil die Bürger vor den Asylbewerbern geschützt werden müssen.“ Zuvor hatte unter anderem eine Anwohnerin von der „unglaublichen Angst“ ihrer Familie seit der „Schreckensnachricht“ gesprochen. Als OB Oswald über Hilfsbereitschaft und Integration sagte: „Das ist unserem christlichen Menschenbild geschuldet, ich denke, da sind wir auf einer Linie“, lautete die prompte Antwort aus dem Publikum: „Nein.“

Es wird nun geprüft, ob die Cabrio-Liegewiese wie erwartet für Wohncontainer in Frage kommt. Eine erste Prüfung durch die Stadt war zu diesem Ergebnis gekommen.

Kommentar: Vorurteile abbauen

Es war abenteuerlich, was manche der Besucher in der Gemeinderatssitzung zur Asylunterkunft vorbrachten: Der Sohn könne bald nicht mehr alleine zum Bolzplatz spazieren, weil er ja am Flüchtlingsheim vorbeimüsse, sagte eine Mutter. Außerdem seien in dem intakten Wohngebiet Straftaten vorprogrammiert, wenn der bettelarme Asylbewerber auf den „frisch geputzten Mercedes“gegenüber blicken müsse ...

„Es ist unglaublich, was sie diesen Menschen unterstellen“, empörte sich CDU-Rat Witzlinger da zu Recht und war zum Glück nicht der Einzige.

Der nun auf den Weg gebrachte Standort ist ein brauchbarer Vorschlag. Das brachliegende Cabrio-Gelände kann endlich wieder sinnvoll genutzt werden. Die Wohncontainer werden nicht einfach auf eine Asphaltfläche gesetzt, die von allen Seiten einsehbar ist, sondern in einem ringsum von Bewuchs geschützten Gebiet errichtet. Eine Unterkunft auf dem Parkplatz wäre weder für die Flüchtlinge noch für die Anwohner zufriedenstellend gewesen. Und obwohl das Heim – wenn es denn kommt – kaum sichtbar sein wird, sind seine Bewohner doch mitten im Ort untergebracht. Das bietet Chancen für die Integration. Und Gelegenheit für manche Anwohner, den Abbau ihrer Vorurteile in Angriff zu nehmen.

„Alle Bürger sollten an der Sitzung teilnehmen können, dieser Rahmen ermöglicht das nicht. Das ist unprofessionell. Die Hälfte der Leute steht vor der Tür.“ Bürger Dieter Weißhaar

„Dass wir uns um Flüchtlinge kümmern ist unsere gemeinsame Pflicht. Auseinandersetzungen sollten nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.“ Bürger Helmut Dietz

„Mit Demokratie hat das hier überhaupt nichts zu tun.“ Bürgerin über die Beteiligung der Anwohner

„Wir sollten uns um die Menschen kümmern, die uns der Herrgott in ihrer Not vor die Füße gelegt hat.“ Oberbürgermeister Jürgen Oswald

„Ich habe eine einjährige Tochter. Sie soll schwimmen lernen. Ich bin für Integration, aber nicht so.“ Bürger, der das Cabrio gern wieder als Bad nutzen würde

„Das war ein sehr, sehr kurzer Zeitraum für einen Prozess, an dem nicht nur der Gemeinderat, sondern auch die Bevölkerung mitgenommen werden sollte. Im Übrigen mache ich mir keine Sorgen um mein Auto, vielleicht, weil es nicht so schön geputzt ist.“ GOL-Gemeinderätin Annette Rebmann (eine Frau hatte geäußert, Asylbewerber kämen auf kriminelle Ideen, wenn sie einen „frisch geputzten Mercedes“ in der Nachbarschaft sähen)

„Diese Sitzung ist sehr beeindruckend.“ Stadtrat Ulrich Witzlinger

„Vielleicht stehen hier in einem Jahr 80 Schnaiter Bürger.“ Stadtrat Hans Randler über die Möglichkeit weiterer Weinstädter Standorte für Asylunterkünfte.

„Wieso überrumpelt? Wir wissen das seit Monaten. Es kann nicht sein, dass wenn Bürger und Presse da sind, dass man dann plötzlich ganz anders schwätzt. Das ist nicht ehrlich.“ Stadträtin Sabine Dippon an die Adresse von Manfred Siglinger, der sich vom „Cabrio“-Vorschlag der Stadt überrumpelt sah

„Es ist verständlich, dass die Anwohner sich Sorgen machen. Sie sollten zeitnah informiert werden. Auch bei jedem weiteren Standort werden die Anwohner nicht begeistert sein.“ Stadtrat Michael Scharmann

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