Weinstadt Streit um Baugebiet Halde V eskaliert

Ein Luftbild von Weinstadt-Endersbach: Das Neubaugebiet Halde V. Foto: ZVW/Gabriel Habermann (Archiv)

Weinstadt. Der Streit zwischen der Stadt Weinstadt und Begonien Hayler eskaliert: Nachdem der Gemeinderat den Bebauungsplan fürs geplante Wohngebiet Halde V in seiner vergangenen Sitzung beschlossen hat, will Eigentümer Simon Hayler vor Gericht ziehen. „Da gibt es kein Zurück mehr.“



Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat für den Bebauungsplan gestimmt. Sobald der Beschluss im örtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht und damit rechtskräftig wird, will Simon Hayler Klage einreichen. Er kämpft dafür, dass in seiner Gärtnerei auch nach Bau des neuen Wohngebiets weiter nächtlicher Lieferverkehr möglich ist. Er und seine Anwältin sind der Auffassung, dass eine nächtliche Betriebserlaubnis im Außenbereich nicht extra erwähnt werden muss, damit sie gültig ist. Die Weinstädter Stadtverwaltung sieht das anders. „Wenn man nachts etwas tun möchte, muss man das genehmigen lassen“, betonte Stadtplanungsamtsleiterin Amrit Schliesing in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Fraktionschefs von GOL und CDU warnen vor Folgen eines Rechtsstreit

Vor einem möglichen Rechtsstreit und den drohenden Folgekosten im Fall einer Niederlage warnten zuvor die Fraktionschefs von GOL und CDU. „Mir ist es ganz wichtig, dass wir in dem Punkt Rechtssicherheit und Rechtsfrieden haben“, sagte der GOL-Fraktionsvorsitzende Manfred Siglinger, für den in den Genehmigungen der Stadt für Begonien Hayler nicht alles so zusammenpasst, wie es aus seiner Sicht sollte. So sei der nächtliche Lieferverkehr eben nicht ausgeschlossen worden, zudem seien die dafür nötigen Tore genehmigt worden.

Witzlinger: Auf die andere Seite zugehen

CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger warb dafür, auf die andere Seite zuzugehen und deren Interessen mitzuberücksichtigen, ehe es zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kommt. Der Jurist hat Sorge, dass die Stadt in Sachen Schallschutz im Nachhinein fürs Wohngebiet Halde V nachrüsten muss, falls Simon Hayler gewinnt. Solche Maßnahmen sind schließlich immer teurer, wenn die Bauarbeiten bereits weit vorangeschritten sind. Und genau dieses Szenario könnte bei der Halde V drohen, denn der Spatenstich ist schon vor Monaten erfolgt.

Bebauungsplan mit 18 Ja-Stimmen verabschiedet

Baubürgermeister Thomas Deißler betonte hingegen, dass nach Rücksprache mit dem Rechtsbeistand der Stadt die Verwaltung zur Überzeugung gekommen sei, dass das Risiko klein sei. Falls die Stadt verliere und an der Stelle der Gärtnerei Schallschutzmaßnahmen nötig würden, will Deißler an dieser Stelle eben sozialen Wohnungsbau verwirklichen. Er schlug zudem vor, die betreffenden Grundstücke bei der Vermarktung erst mal zurückzuhalten. Als er die Möglichkeit ins Spiel brachte, eine Entscheidung noch mal zu vertagen, meldete sich Stadtrat Armin Zimmerle zu Wort: „Ich bin für die Abstimmung heute Abend.“ Dazu kam es dann auch: Mit 18 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen wurde der Bebauungsplan verabschiedet.

Simon Hayler sieht die drohende Gerichtsverhandlung laut eigenem Bekunden entspannt. „Wir haben nichts zu verlieren.“ Er rechnet damit, dass die Gerichtsverhandlung in neun bis zwölf Monaten sein wird.

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