Weinstadt Wasserstreit im Schönbühl eskaliert völlig

Bei der Wasser- und Abwasserversorgung geht es letztlich um die Frage, ob der Schönbühl erschlossen ist – und damit auch um den Wert des Areals. Foto: Mogck/ZVW

Weinstadt. Der Streit um die Wasserversorgung des Schönbühls und die Abwasserbeseitigung eskaliert nun völlig: Eigentümer Thomas Barth setzt sein eigenes Konzept um, das vom Anwalt der Stadt kritisiert wird. Weinstadt strebt eine Lösung ohne Barth an. Und Baubürgermeister Deißler plädiert für eine Renaturierung des Areals, dessen Wert für ihn nach Abzug der Abbruchkosten gegen null geht.

„Die Erschließung der Grundstücke und Wohnungen im Saffrichhof hinsichtlich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist derzeit unverändert nicht gesichert“: So steht es in einem Schreiben der Stuttgarter Anwaltskanzlei Quaas und Partner vom 22. Oktober. Darin wird deutlich, was Dr. Alexander Kukk, der von der Stadt Weinstadt beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von Barths bisherigen Investitionen hält – nämlich nicht viel.

Zu Barths Schreiben der Baltmannsweiler Firma G&K Rohrreinigung GmbH vom 27. August, in dem diese bestätigt, dass „der Zustand der Leitung dem Alter entsprechend gut“ sei, „Zusammenbrüche und größere Schadstellen“ in offener Bauweise repariert worden seien und „die Nutzung des Kanals ohne Einschränkungen zu diesem Zeitpunkt gegeben“ sei, stellt Kukk fest, dass es sich nur um eine Bestätigung über angebliche Arbeiten „vom Hörensagen“ handele. Um welche Zusammenbrüche und Schadstellen es geht, sei nicht klar. „Wie sie repariert wurden, bleibt völlig offen.“ Aus seiner Sicht sind eine Kamerabefahrung und eine Vermessung des Abwasserkanals nötig, inklusive Dichtigkeitsprüfung.

"Die Stadt hat keine rechtliche Verpflichtung"

Mit Blick auf die Wasserversorgung weist der Anwalt darauf hin, dass die von Barth ergriffenen Maßnahmen nicht mit der Stadt abgesprochen seien und zudem Ausführungsmängel enthielten. „Die Stadt hat keine rechtliche Verpflichtung, die so errichteten Anlagen in ihr Eigentum zu übernehmen und als öffentliche Wasserversorgungsanlage zu betreiben.“ Barths Vorgehen konterkariere die Regelungen des Baugesetzbuches zu Erschließungsverträgen. Anwalt Kukk nennt Barths Pläne eine „private Wasserversorgung auf eigenes Risiko“.

Der Streit zwischen Schönbühl-Eigentümer Thomas Barth und der Stadt Weinstadt hat mittlerweile eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bei der Wasser- und Abwasserversorgung geht es letztlich um die Frage, ob der Schönbühl erschlossen ist – und damit auch um den Wert des Areals. Für zehn bis zwölf Millionen Euro möchte Thomas Barth den Schönbühl an die Stadt verkaufen, er selbst bezifferte den Wert bei einer entsprechenden Wohnbebauung im Gespräch mit unserer Zeitung gar auf 25 Millionen Euro. Baubürgermeister Thomas Deißler, der sich bisher mit einer genauen Bezifferung zurückhielt, wird mittlerweile deutlicher. „Ich habe gesagt, dass meines Erachtens unter Berücksichtigung der Abbruchkosten der Grundstückwert gegen null geht.“ Statt der von Barth favorisierten Wohnbebauung plädiert Deißler für eine Renaturierung des Gebiets.

Unternehmer sieht sich als Opfer

Barth sieht sich indes als Opfer. Die Stadt Weinstadt und die Stadtwerke legten nach seiner Darstellung den Anrainern Lenz und Pfeiffer sowie den Eigentümern der Wohnungen am Saffrichhof eine Erschließungsplanung für die Wasserversorgung vor, die über Barths Grundstücke auf dem Areal des ehemaligen Jugendheims Schönbühl führen würde. Er, betont Barth, solle also Dienstbarkeiten zustimmen, seine Grundstücke auf dem Schönbühl sollen aber explizit nicht an diese neue Wasserversorgung angebunden sein. Das klingt so, als ob der Unternehmer etwas zustimmen soll, von dem er nichts hat. Barth verweist darauf, dass aus seiner Sicht Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung gesichert seien, und untermauerte dies mit Dokumenten, die belegen sollen, dass er seinen Pflichten bei Wasser und Abwasser nachgekommen ist.

Die Wasserversorgung auf dem Saffrichhof indes kann laut der Stadt als öffentliche Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Weinstadt nur dann erfolgen, wenn die anfallenden Kosten für die Errichtung der notwendigen Wasserversorgungsanlagen durch die Grundstückseigentümer respektive die Investoren übernommen werden. Die Stadt verweist auf Paragraf 44 Absatz 1 des baden-württembergischen Wassergesetzes, aus dem sich laut Verwaltung keine Pflicht der Stadt zur Versorgung der Areale mit Wasser ableiten lässt. „Die Vorschrift enthält nur die grundsätzliche Aufgabenzuweisung für die Stadt als sogenannte Pflichtaufgabe. Aus dem allgemeinen Benutzungsrecht für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde in Verbindung mit der Wasserversorgungssatzung der Stadt folgt im vorliegenden Fall mangels Bestehen von Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung in dem Bereich der zuvor genannten Areale kein Anspruch auf deren Errichtung und Anschluss. Andernfalls könnte jeder überall ohne Rücksicht auf die Kosten eine öffentliche Wasserversorgung verlangen. Dies ist nicht der Fall.“

Stadt: Laut Baugesetzbuch besteht kein Anspruch auf Erschließung

In ihrer offiziellen Stellungnahme betont die Stadt, dass Barth mit dem Kauf des Schönbühls klar gewesen sein muss, dass die Erschließung rechtlich nicht gesichert war. „In einer solchen Situation betont das Baugesetzbuch die Planungshoheit der Stadt und schließt einen Anspruch auf Erschließung aus. Das wusste sicher auch der Käufer. Er scheint jedoch eigene Ziele ohne die Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Stadt zu verfolgen.“

Die Stadt will deshalb nun andere Wege gehen. „Noch vor Jahresende 2018 werden die Eigentümer des Saffrichhofs sowie der beiden noch über den Schönbühl mit Wasser versorgten Gebäude zu einer Infoveranstaltung eingeladen. In diesem Termin wird von den Stadtwerken ein konkretes Konzept für die Wasserversorgung aufgezeigt, mit dem die Versorgung der genannten Nutzergruppen sichergestellt werden kann.“ Ziel sei der Abschluss einer Erschließungsvereinbarung mit Kostenübernahme durch die Eigentümer. „So kann aus Sicht der Stadt erreicht werden, dass für die genannten Nutzer dauerhaft eine sichere, öffentliche Trinkwasserversorgung zur Verfügung gestellt werden kann. Des Weiteren wird bei dieser Veranstaltung erläutert werden, wie die rechtliche Sicherung der Entwässerung mit dem weiterhin und auf Dauer privat zu betreibenden Kanal erfolgen kann.“


Barth interveniert beim Regierungspräsidium

Beim Regierungspräsidium Stuttgart (RP) in seiner Eigenschaft als höhere Baurechtsbehörde ist bereits am 3. August ein baurechtlicher Widerspruch von Thomas Barth gegen die Abweisung seines Bauantrags auf Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Schönbühl eingegangen.

Begründet wird die Ablehnung von der Stadt Weinstadt laut RP mit der aus ihrer Sicht nicht gesicherten Erschließung mit Zu- und Abwasser – und das will sich Barth nicht gefallen lassen.

„Eine Prüfung und Entscheidung in dieser Angelegenheit ist noch nicht erfolgt, weshalb wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine inhaltliche Aussage treffen können“, sagte Katja Lumpp, Sprecherin des Regierungspräsidiums, auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Bearbeitungszeiten für baurechtliche Widersprüche betragen nach ihrer Auskunft aufgrund der Vielzahl der anhängigen Fälle derzeit rund Jahr, weshalb mit einer Prüfung und Entscheidung im Jahr 2019 gerechnet werden kann.

Im Rahmen des baurechtlichen Widerspruchsverfahrens prüft das Regierungspräsidium allerdings nur, ob die Erschließung des Vorhabens mit Zu- und Abwasser ausreichend gesichert ist.

Nicht Prüfungsgegenstand ist, ob ein Anspruch des Bauherrn auf eine Erschließung durch die Kommune besteht. „In einem solchen Fall muss die Erschließung vom Bauherrn in der Regel erst gegenüber der Kommune durchgesetzt oder mit ihr vereinbart werden, da vorher von einer Sicherung der Erschließung nicht ausgegangen werden kann. Nach unserer Kenntnis ist der Eigentümer diesbezüglich auch im Gespräch mit der Stadt Weinstadt.“


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