Weinstadt Weiter Ärger um Baugebiet Halde V

Ein Luftbild von Weinstadt-Endersbach: Das Neubaugebiet Halde V. Foto: ZVW/Gabriel Habermann (Archiv)

Weinstadt-Endersbach. „Das ist rechtswidrig“: CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger, selbst Richter, wirft Baubürgermeister Thomas Deißler vor, die Veröffentlichung des Bebauungsplans fürs Wohngebiet Halde V seit Monaten hinauszuzögern. Ehepaar Hayler, das gegen die Pläne vor Gericht ziehen will, kann deshalb immer noch keine Klage einreichen.

Die Zeit drängt für Weinstadt: Ohne rechtskräftigen Bebauungsplan kann die Stadt ihre Grundstücke im neuen Endersbacher Wohngebiet Halde V, in dem 450 bis 500 Menschen leben sollen, nicht verkaufen. Der Gemeinderat hat diesen zwar bereits Ende September 2018 mit großer Mehrheit beschlossen, aber er wurde bislang nicht veröffentlicht. Ohne diese Veröffentlichung ist der Bebauungsplan nicht rechtskräftig – und damit kann auch nicht gegen ihn geklagt werden. Genau das hatten Simon und Katrin Hayler im Mai 2018 angekündigt. Sie fühlen sich von der Stadt benachteiligt und kämpfen dafür, dass in ihrer Gärtnerei auch nach Bau des neuen Wohngebiets weiter nächtlicher Lieferverkehr erlaubt ist. Sie gehen davon aus, dass eine nächtliche Betriebserlaubnis dafür im Außenbereich nicht extra erwähnt werden muss, damit sie zählt. „Die IHK sagt ganz klar, dass wir Bestandsschutz haben“, betont Simon Hayler.

Deißler: Risiko, vor Gericht zu verlieren, ist klein

Die Stadt sieht das anders. Baubürgermeister Thomas Deißler betonte Ende September im Gemeinderat, dass nach Rücksprache mit dem Rechtsbeistand der Stadt die Verwaltung zur Überzeugung gekommen sei, dass das Risiko klein sei, den Fall vor Gericht zu verlieren. Diese Vorgeschichte ist wichtig, um zu verstehen, warum CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats unter dem Punkt „Verschiedenes“ nachfragte, warum denn ausgerechnet dieser Bebauungsplan bislang nicht veröffentlicht wurde. Deißler erklärte dies damit, dass es immer wieder Einwände von einem einzigen Eigentümer gebe, die die Stadt mit ihrem Anwalt bespreche. „Ich halte es für meine Pflicht, Einsprüche zu überprüfen.“

Eine Antwort, die Witzlinger, immerhin selbst Jurist, so nicht akzeptieren konnte. „Das geht so nicht, Herr Deißler“, sagte der Amtsrichter. Es gebe einen klaren Auftrag des Gemeinderats, den Bebauungsplan zu veröffentlichen. Deißlers Vorgehen kritisierte er scharf. „Das ist rechtswidrig – das entspricht nicht der geltenden Rechtslage.“ Mit Bezug auf die Klageabsicht der Haylers sagte Witzlinger, dass der Bebauungsplan doch geändert werden könnte, um die Probleme mit dem Lärm durch den nächtlichen Lieferverkehr der Gärtnerei in den Griff zu bekommen. Deißlers Kommentar: „Ich werde in der öffentlichen Sitzung nicht ins Detail gehen.“

Kritik an Kosten für beteiligte Professoren

Haylers selbst ärgern sich auch über das in der jüngsten Sitzung beschlossene Verfahren, mit dem die Grundstücke für den Geschosswohnungsbau verkauft werden sollen. Sie halten den vorgesehenen Wettbewerb, in dem unter anderem drei Professoren als externe Fachpreisrichter mitwirken sollen, für überzogen und überteuert. „Wer bezahlt das? Das geht zulasten der Grundstückeigentümer.“ Diese würden von der Stadt mit 175 Euro pro Quadratmeter abgespeist werden, damit die Stadt ein gutes Geschäft machen könne. Haylers selbst wollen deshalb ihr Grundstück in der Halde V nicht an die Stadt verkaufen.

Deißler agiert freilich auf Basis des Aufkaufmodells der Stadt, das der Gemeinderat 2013 beschlossen hatte. Seitdem dürfen Baugebiete nur noch entwickelt werden, nachdem alle Grundstücke der Stadt gehören. Die Eigentümer erhalten dabei einen Einheitspreis pro Quadratmeter, der vom Gemeinderat festgelegt wird. So soll unter anderem Spekulation von Einzelnen auf Kosten der Allgemeinheit verhindert werden, damit die Bauplatzpreise für die späteren Käufer bezahlbar bleiben.

Was den vorgesehenen Wettbewerb für den Geschosswohnungsbau angeht, argumentiert CDU-Fraktionschef Witzlinger ähnlich wie Hayler. Er regte an, zumindest die Kosten fürs Engagement von zwei der drei vorgesehenen Professoren zu sparen. GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger sah dies indes anders. „Wir haben es hier mit einem sehr sensiblen Bereich zu tun.“ Er sehe bei dem Wohngebiet Herausforderungen für den Städtebau und für die Architekten. Hier nur den Input von einem Professor zu haben sei ihm zu wenig. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Julian Künkele.

Verfahren zum Verkauf der Grundstücke festgelegt

Bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde das Verfahren zur Veräußerung der Grundstücke letztlich beschlossen. Am 26. Februar bespricht sich das Beratungsgremium erstmals, am 14. März wird die Bekanntmachung für den Wettbewerb veröffentlicht. Bis zu fünf Bewerbergemeinschaften sollen in die engere Auswahl kommen. Am 16. August ist Abgabeschluss für die Angebotsunterlagen, im September tagen die Beratungsgremien – und im Oktober soll der Gemeinderat entscheiden. Ob sich die Stadt da bereits mit Haylers vor Gericht streiten muss, wird die Zeit zeigen.


Gemeinderat will mehr Sozialwohnungen

Alle Fraktionen im Gemeinderat sind sich einig: Weinstadt braucht mehr Sozialwohnungen. In einem ans Wohngebiet Halde V angrenzenden Areal entstehen deshalb 41 neue Wohnungen, von denen 27 Sozialwohnungen sein sollen. Weil das über der von den Weinstädtern selbst festgelegten Quote von 25 Prozent liegt, schlug die Stadtverwaltung in der Gemeinderatssitzung vor, dafür in der Halde V von den geplanten 150 Wohnungen im Geschosswohnungsbau nur aus 21 Sozialwohnungen zu machen – und nicht aus 38, wie zuerst angedacht. Das stieß aber bei allen vier Fraktionen auf Gegenwehr.

CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger wollte auf keinen Fall den Investoren entgegenkommen. GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger verwies auf den großen Nachholbedarf in Weinstadt, den er unter anderem damit begründete, dass allein 200 Haushalte bei der Stadt auf einer Warteliste für eine Wohnung stehen. Ergebnis: Es soll nun doch 38 Sozialwohnungen in der Halde V geben.

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