Welzheim Datenschutz-Betrugsmasche im Umlauf

So sieht es aus, das Schreiben der “Datenschutzauskunft-Zentrale“. Foto: Palmizi / ZVW

Welzheim. Müssen Gewerbetreibende ihren Betrieb bei der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ erfassen lassen? Ein Fax, das auch ein Welzheimer Schreiner diese Woche erhalten hat, suggeriert dies. Doch aufgepasst: Hinter dem Aufruf verbirgt sich eine altbekannte Betrugsmasche, die den Betrieben am Ende teuer zu stehen kommen kann.

Auf den ersten Blick erscheint das Fax durchaus seriös: Eine „Datenschutzauskunft-Zentrale“ bittet in einem behördlich geschriebenen Fax um eine Rückantwort. Per Fax oder per Post an eine Adresse in Oranienburg, „um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25. 05. 2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen”.

Der Eindruck entsteht also, dass Gewerbetreibende aus Datenschutzgründen verpflichtet sind, die erbetenen Angaben zu machen. Um dies zu verdeutlichen, setzt die „Datenschutzauskunft-Zentrale“ eine Frist bis zum 9. Oktober 2018. Bis zu diesem Zeitpunkt soll eine Rückantwort an eine “EU-weite zentrale Fax-Stelle” erfolgen, die, selbstredend, “gebührenfrei” sein soll.

Wer antwortet, verpflichtet sich zur Zahlung von insgesamt 1494 Euro

Doch was zunächst wie ein Behördenschreiben klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Betrugsversuch. Die Falle ist im Kleingedruckten versteckt: “Die in diesem Auftrag genannte Person/Unternehmen erwirbt das Leistungspaket Basisdatenschutz. Dieses beinhaltet Informationsmaterial, ausfüllfertige Muster, Formulare und Anleitungen zur Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO. Basisdatenschutz-Beitrag jährlich netto, zzgl. USt: EUR 498. Die Berechnung erfolgt jährlich.“ Außerdem heißt es dort: „Durch die Unterzeichnung wird die Leistung für drei Jahre verbindlich bestellt.”

Soll heißen: Mit einer Unterschrift auf diesem Fax geht eine Verpflichtung über insgesamt 1494 Euro einher.

Hannemann warnte seine Kollegen

Hans Hannemann, den das Schreiben am Montag erreichte, fiel nicht darauf herein. Der Welzheimer Schreiner verschickte vielmehr eine Warnung an seine gewerbetreibenden Kollegen. „So was ärgert mich fürchterlich“, sagt er. Denn vor bald zwei Jahrzehnten ist Hannemann einmal einer ähnlichen Masche aufgesessen. Ein „Online-Verzeichnis für Handwerker“ hatte damals für sich geworben. Das es dann auch tatsächlich gab – und seine Adresse in einem Adressbuch öffentlich machte. Nur: Für diese Leistung sollte Hannemann ganze 2000 D-Mark bezahlen.

Das Kleingedruckte, gut versteckt, hatte der Schreiner damals übersehen. Doch der Welzheimer ließ sich das nicht gefallen – und schrieb weitere Kollegen an, die in dem Verzeichnis auftauchten. Immerhin: Gemeinsam konnten sie den Preis reduzieren.

Hannemann schwor sich, dass ihm so etwas niemals mehr passieren sollte. Als ihn später ähnliche Aufrufe wegen „Bürgerinformationsbroschüren“ erreichten, darunter auch Anrufe, blockte er sofort ab.

Eine alte Betrugsmasche in neuem Gewand

Auch die Polizei kennt diese Masche. Das uns vorliegende Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ ist dort zwar noch nicht bekannt, wie Bernd Merkle von der Pressestelle der Polizeidirektion Aalen auf Nachfrage mitteilt. Dass solche Anschreiben kursieren sollen, davon hätten seine Kollegen aber bereits gehört. Und ähnliche Betrugsversuche sind den Beamten schon lange bekannt. „Vom Prinzip ist das genau wie früher“: Die Masche mit der Bitte um (angeblich kostenfreie) Einträge in Behördenregister (etwa durch die „Gewerbeauskunfts-Zentrale“) oder Telefonbücher habe es schon vor Jahrzehnten gegeben – immer verbunden mit einem versteckten Vertragsabschluss im Kleingedruckten.

Merkle hält das für „eine absolute Sauerei“ – zumal die Polizei oft gar nicht viel gegen die Betrüger tun kann, sofern sie die Vertragsbedingungen erfüllen.

20 Millionen Euro Schaden durch „Gewerbeauskunfts-Zentrale“

Das hat nicht zuletzt der Fall der „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ gezeigt. Die Betreiber sollen Tausende in eine Abo-Falle gelockt haben. Geschätzte Schadenssumme: 20 Millionen Euro. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte deswegen Anfang des Jahres Anklage gegen elf Männer und Frauen wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrug oder Beihilfe erhoben – und eine Auswahl von 862 Fällen und Opfern vorgelegt. Doch das Landgericht wies die Klage im Juni mit folgender Argumentation ab: Spätestens bei der Rechnung hätten die Betreiber darauf hingewiesen, dass dies ein „behörden- und kammerunabhängiges Angebot“ ist. Außerdem hätten die Geschädigten wegen einer unwirksamen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gebühren gar nicht zahlen müssen.

Klar ist: Wer Unterstützung braucht bei der durchaus herausfordernden Datenschutzgrundverordnung, muss dafür keine knapp 1500 Euro bezahlen. Es steht auch nirgendwo in der DS-GVO geschrieben, dass Unternehmen Daten an eine wie auch immer geartete Behörde übermitteln müssen. Wer solch ein Schreiben erhält, sollte es also am besten ignorieren.


Rechnungen nicht bezahlen

Rechnungen der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ sollten auf keinen Fall bezahlt werden.

Wer solch ein Fax bereits unterschrieben und zurückgeschickt hat, der sollte es am besten umgehend widerrufen und hilfsweise wegen Täuschung anfechten.

Bereits geleistete Zahlungen sollten umgehend zurückgefordert werden.

Parallel ist auch eine Strafanzeige wegen Verdachts des (versuchten) Betrugs möglich. Es ist ratsam, dazu einen Anwalt zu konsultieren.

Empfehlenswert ist es laut der Verbraucherzentrale auch, den Datenschutzbeauftragten des Landes von dem Fax in Kenntnis zu setzen.

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