Amoklauf Winnenden Winnenden hält an Schadensersatz fest

Winnenden. Die Stadt Winnenden verlangt von den Eltern des Amokläufers Tim K. weiterhin 14 Millionen Euro Schadensersatz. „Stadtverwaltung und Gemeinderat sind der Auffassung, dass all diese Kosten nicht ausschließlich der Allgemeinheit angelastet werden können.“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen Jörg K., den Vater des Winnender Amoktäters, aufgehoben. Der Grund ist ein Verfahrensfehler. Nun muss das Landgericht Stuttgart den Fall in großen Teilen neu aufrollen - obwohl der BGH offenbar am Urteil selbst nichts auszusetzen hat.
Es sei richtig, dass das Landgericht Jörg K. auch wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung und nicht nur wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht verurteilt habe. Darauf weist der BGH ausdrücklich hin. Die Revision hatte allein wegen eines Verfahrensfehlers Erfolg. Der Knackpunkt: Die Anwälte des Angeklagten Jörg K. hatten während der Verhandlung in Stuttgart eine Zeugin nicht befragen können. Diese Zeugin hatte Jörg K. im Verfahren zunächst schwer belastet, dann aber ihre Aussage zurückgenommen. Das Gericht billigte der Zeugin daraufhin ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, weil sie sich mit solch widersprüchlichen Aussagen womöglich einer Straftat schuldig machte. Der Zeugin ein Auskunftsverweigerungsrecht zuzubilligen, war falsch, befindet der Bundesgerichtshof. Das allein reicht aus, um das Urteil in weiten Teilen aufzuheben und den Fall ans Landgericht Stuttgart zurück zu verweisen. Voraussichtlich beginnt die neue Verhandlung in Stuttgart in ein paar Monaten. Jörg K. war im Februar 2011 wegen fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und Verstoßes gegen das Waffenrecht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Sein Sohn Tim K. hatte mit einer nicht weggeschlossenen Waffe seines Vaters am 11. März 2009 in Winnenden und Wendlingen 15 Menschen erschossen und 14 Menschen verletzt.

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Stellungnahme der Stadt Winnenden vom 30. April 2012:

Durch den Amoklauf an der Albertville-Realschule in Winnenden, seien der Stadt Winnenden direkte und mittelbare Schäden entstanden.
Für diese fordert die Stadt Winnenden bei den Eltern des Täters Schadensersatz in Höhe von 14 Millionen Euro ein.
Dieser Betrag setzt sich aus sehr vielen größeren und kleineren Einzelpositionen zusammen. [...]

Stadtverwaltung und Gemeinderat sind der Auffassung, dass all diese Kosten nicht ausschließlich der Allgemeinheit angelastet werden können, während dessen die Eltern des Täters sich neben dem Verlust des Sohnes und der Verurteilung des Vaters trotz entsprechender finanzieller Möglichkeiten nicht materiell hieran beteiligten. [...]

Die Aufhebung des Urteils durch Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2012 wegen eines Verfahrensfehlers in der ersten Verhandlung vor dem Landgericht bedeutet eine erneute Verhandlung am Landgericht. Durch die Beschlussbegründung des BGH und seinen Hinweisen und Bemerkungen sind keinerlei Zweifel entstanden, dass eine erneute Verurteilung Vaters des Amoktäters erfolgen könnte. [...]

Stadtverwaltung und Gemeinderat fühlen sich verpflichtet, auch im Interesse der Steuerzahler, ihre bestehenden Ansprüche - auch nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22. März - zu verfolgen.
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