Winnenden Gemeinderat hält an Zwang zum sozialen Bauen fest

Gemischt soziales Wohnen in der Seegartenstraße. Nach diesem Vorbild sollen künftig private Bauträger sozialen Wohnraum schaffen. Foto: ZVW/Gaby Schneider

Winnenden. Es bleibt dabei: Wer künftig Wohnungen baut, muss zu 20 Prozent den sozialen Wohnungsbau unterstützen. Das Konzept stand am Dienstagabend im Gemeinderat auf der Kippe, wurde aber mit einer knappen Mehrheit gerettet.

Knapp ein Jahr nachdem der Gemeinderat das Konzept beschlossen hatte, wollte die Stadt Ungereimtheiten, die vor Gericht wohl keinen Bestand gehabt hätten, durch kleinere Korrekturen im Bereich der Grundstücksübertragung und Ausgleichszahlungen ausbügeln. Über diese Korrekturen wurde am Dienstag abgestimmt. Zuvor entwickelte sich jedoch eine Grundsatzdebatte über das Konzept an sich.

Ein Eingriff in den Markt

„Der soziale Wohnungsbau bewegt die Gemüter. Klar ist, dass dieses Konzept ein Eingriff in den Markt ist. Leider gibt es keinen oder kaum Wohnraum für Schwächere. Deshalb halten wir in den Fraktionen diesen Eingriff mehrheitlich für okay, werden aber heute nicht geschlossen abstimmen, wenn es um die Korrekturen an diesem Konzept geht. Wir hoffen, dass Bauträger sich auch wirklich dazu entscheiden, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Denn wenn wir nur Ausgleichszahlungen erhalten, dann haben wir zwar das Geld, aber keine Flächen, um zu bauen“, meinte Thomas Traub von der CDU.

Markus Siegloch von den Freien Wählern schlug in eine andere Kerbe: „Ich stehe ,HasoWo’ sehr kritisch gegenüber. Es gibt viele Schwachstellen. Die Betroffenen werden sich freikaufen, aber keine neuen Wohnungen bauen. Deshalb tragen wir die Korrekturen mehrheitlich nicht mit.“

Gegnern geht es um das Konzept an sich, nicht um die Änderungen

Rums. Damit war also klar, dass sowohl in der CDU als auch bei den Freien Wählern Gegenstimmen zu erwarten sind und die Änderung am Konzept auf der Kippe steht. Den Gegnern ging es nicht um die Änderungen, über die abgestimmt werden sollte, sondern um das Konzept an sich. „Sollten die Änderungen heute keine Mehrheit bekommen, sollten wir alles zurück auf null stellen. Dann müssen wir nach anderen Wegen schauen, wie wir an unser Ziel kommen. Nicht zuletzt die Umfrage der Winnender Zeitung hat gezeigt, dass das Thema sozialer Wohnungsbau extrem wichtig ist“, sagte OB Hartmut Holzwarth.

Auch die FDP erklärte, dass sie die Änderungen am Konzept ablehnen werde. „,HasoWo’ sind jede Menge Formeln und Bürokratie“, erklärte Nicole Steiger, während Robin Benz ein individuelles Wohngeld für Benachteiligte ins Spiel brachte.

Dies müsse allerdings vom Bund kommen und könne nicht vom Gemeinderat beschlossen werden, wie Norbert Sailer erklärte.

13 Zustimmungen, zehn Ablehnungen

Christoph Mohr von der ALi unterstützte hingegen das Konzept: „Ich bin ein Befürworter dieser Idee. Wenn wir die Änderung heute nicht beschließen, dann gilt das alte. Und das wird uns vor Gericht um die Ohren gehauen“, sagte er.

Ähnlich sah es auch die SPD um Andreas Herfurth: „Es überrascht mich, dass es jetzt plötzlich wieder eine Grundsatzdiskussion um das Konzept gibt, obwohl es schon letztes Jahr beschlossen wurde. ,HasoWo’ ist zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber ein wichtiger Baustein“, erklärte er.

Was sich in der Debatte schon abzeichnete, spiegelte sich auch im Ergebnis der Abstimmung wider. 13 Zustimmungen standen zehn Ablehnungen und einer Enthaltung gegenüber. ,HasoWo’ bleibt also. Vorerst.


Das Konzept

Bereits im Juli 2018 hat der Gemeinderat ein neues Konzept beschlossen, um Menschen mit weniger Geld zu unterstützen, bezahlbaren Wohnraum in Winnenden zu finden. Es heißt Handlungskonzept soziales Wohnen (HasoWo). Demnach sollen zukünftig alle Bauträger, die ein Gebäude mit 500 Quadratmetern Geschossfläche und mehr schaffen, mit mindestens 20 Prozent den sozialen Wohnungsbau unterstützen oder eine Ausgleichszahlung leisten.

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