Winnenden Geschäftsführung gegen Betriebsrat: Streit um die „Kärcher-Kultur“

Der Blick aus der Drohne auf das Werk in Winnenden. Foto: Büttner/ZVW

Winnenden/Stuttgart. Im Streit um die Versetzung von 113 Kärcher-Beschäftigten von Winnenden nach Obersontheim ist die Kluft zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat tief – das offenbarte am Donnerstag ein Schlichtungsversuch am Stuttgarter Arbeitsgericht: Der Gütetermin endete ergebnislos, nachdem schwere Vorwürfe hin- und hergezischt waren.

Und dabei hatte unlängst noch alles ausgesehen, als führe hier der biblisch weise Kompromisskönig Salomo Regie. Kärcher wollte 178 in Winnenden Beschäftigte nach Obersontheim versetzen, um dort die Hochdruckreiniger-Produktion zu konzentrieren, der Betriebsrat machte Einwände, danach gab es ... nein, kein öffentliches Gezänk, sondern vier Monate harter, aber mustergültig konstruktiver Verhandlungen. Ergebnis: Versetzungen ja, aber nicht 178, sondern nur 113; und die Auswahl der Betroffenen sollte nach sozial gerechten, transparenten Kriterien geschehen.

Wie viele Kinder hat jemand? Wie weit muss er zur Arbeit fahren? Wie lange schafft er schon bei Kärcher? All das und mehr sollte via Punktesystem berücksichtigt werden. Geschäftsführung wie Betriebsrat unterzeichneten eine Vereinbarung – und jetzt streiten sich doch vor Gericht zwei legendäre Silberrücken des Arbeitsrechts. Zur Linken, als Rechtsbeistand des Betriebsratsvorsitzenden Hans-Jörg Ziegler: Dr. Frank Hahn („äußerst angesehen“, lobt eine Fachzeitschrift). Zur Rechten als Anwalt des Unternehmens: Prof. Dr. Stefan Nägele („eine der ersten Adressen für Führungskräfte“).

Der Betriebsrat widersprach den Versetzungen

In der Theorie war alles via Betriebsvereinbarung sauber abgezirkelt; aber dann, trägt Hahn vor, schlug die Praxis zu: Am Freitag, 20. Oktober, übergab die Geschäftsführung Ziegler eine Namensliste mit den zur Versetzung Vorgesehenen – und schickte noch am selben Tage Boten los, die den Betroffenen die Versetzungsmitteilungen in die Briefkästen warfen. Der Betriebsrat hatte keine Zeit, vorher zu prüfen, ob die vereinbarten Auswahlkriterien eingehalten waren – zumal, findet Hahn, die Liste unvollständig, „fehlerhaft“ und teilweise „nicht nachvollziehbar“ sei. Der Betriebsrat widersprach den Versetzungen. „Wir gehen nicht von einer ordnungsgemäßen Unterrichtung aus.“

„Zunächst einmal bedanke ich mich“, antwortet Nägele, „dass ich nach langen Auseinandersetzungen und konstruktiven Gesprächen erfahren darf, was der Betriebsrat unter vertrauensvoller Zusammenarbeit versteht: Kleinkariert“ agiere er und versuche, das Projekt zu „torpedieren“; eine „merkwürdige Methode“. Aber gut, fährt er im Pluralis Majestatis fort, „wir nehmen zur Kenntnis, dass Frank Hahn so argumentiert, so kennen wir ihn“. Das „Kleinkarierte“ indes „ist weitestgehend ohne Relevanz.“

Es geht um Menschen

Das Unternehmen habe die Versetzungsbriefe „ausschließlich“ im „Interesse der Mitarbeiter“ so schnell verteilt, es handle sich um eine „vertrauensbildende Maßnahme“; die überdies korrekt sei: Es genüge, wenn der Betriebsrat vor dem „Real-Akt des tatsächlichen Versetzens“ angehört werde und nicht schon, bevor die Informationen über künftige Versetzungen verschickt werden. Im Übrigen gehe es bei all dem nur um einen „formalen Akt“.

„Bloße Formalien“? Es gehe „um Menschen“, erwidert Hahn, „ihre Familien und ihre Schicksale“. Der Betriebsrat „torpediert mitnichten“, er „will nur ordnungsgemäß eingebunden sein“. Die Arbeitnehmervertretung dürfe nicht nur, sie müsse sorgsam prüfen, ob alle Regeln der Betriebsvereinbarung eingehalten sind, sonst würden die Betroffenen zu Recht schimpfen: „Was macht ihr für einen Mist!“ Hahn hat sich jetzt in Schwung geredet: Und warum wolle Kärcher „mehr als 40“ weitere Leiharbeiter einstellen, „entgegen den Regelungen der Betriebsvereinbarung, wonach die Leiharbeitskräfte abzubauen sind?!“

Zieglers Intervention, oder: Wir können auch anders

An dieser Stelle mischt sich ein Dritter ins Getöse: Hans-Jörg Ziegler, Betriebsratschef. In der Vergangenheit hat er oft die „Kärcher-Kultur“ beschworen, die Idee eines Unternehmens, in dem Führung und Mitarbeiter an einem Strang ziehen zum gemeinsamen Wohl; Kritiker ätzten deshalb bisweilen, er kuschle mit den Bossen. Nun sagt Ziegler: „Kleinkariert? Wir waren immer diejenigen, die kompromissbereit waren!“ Er sei gleich am Montag, nachdem die Geschäftsführung die Versetzungsbriefe verteilt hatte, „zum Chef gegangen“ und habe vorgeschlagen, „Mensch, nehmt das zurück, Schwamm drüber“ – aber „nein“, habe es geheißen, „machen wir nicht, das ziehen wir durch!“

Ja, er stehe „für die Kärcher-Kultur. Nur: Wenn von Kärcher ein harter Kurs gefahren wird, dann vom Betriebsrat auch.“ Moment, wirbt Nägele, mit Herrn Ziegler habe man doch immer „vertrauensvoll“ reden können, nur mit Teilen „seines Gremiums“ nicht, „mit Herrn Ziegler kann man jeden Tag einen Schnaps trinken“. Ziegler kontert sekundenschnell: „Mit meinem Gremium auch.“ Und „wenn wir schon mit vertrauensvoller Zusammenarbeit beginnen“, sagt Hahn: Der Betriebsrat habe „mehrfach darum gebeten“, die Namensliste nicht nur als Ausdruck, sondern auch „in elektronischer Form“ zu erhalten, damit er Details zur Eingruppierung unkompliziert mit anderen verfügbaren Datenbeständen abgleichen und auf ihre Richtigkeit prüfen kann. Kärcher habe dies „bis heute verweigert“.

Nägele antwortet: „Eine Namensliste ist eine Namensliste. Ob die elektronisch oder in Papierform vorliegt, spielt keine Rolle.“

Gütliche Einigung? Fehlanzeige. Falls in den nächsten Wochen nicht doch eine Annäherung hinter den Kulissen glückt, trifft man sich im Frühjahr erneut vor Gericht.


Ausblick

Mitte März ist bei Kärcher Betriebsratswahl. Damit neu ins Gremium Einziehenden genug Einarbeitungszeit bleibt, wird das nächste Gerichtstreffen wohl erst im Mai stattfinden.

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