Winnenden Poker um Amoklauf-Schadensersatz

Neubauteil an der Albertville-Schule. Foto: Pavlovic / ZVW

Winnenden. Der Millionenpoker um Schadensersatzansprüche nach dem Amoklauf wird immer komplizierter: Ein Anwalt aus Hagen sorgt mit einem schwungvollen Zwischenruf für Aufregung, die Allianz-Versicherung taktiert, die Stadt Winnenden will sich nicht den Schwarzen Peter zuschustern lassen.

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Dicke Nägel eingehauen hat Björn Syring aus Hagen, Anwalt eines beim Amoklauf verletzten Schülers, vorgestern in einer Pressemitteilung: Er behauptete, dass „einzig die monatelang geübte brutale Blockadehaltung der Stadt Winnenden möglicherweise dazu führt, dass die persönlich Geschädigten nur sehr geringe Zahlungen zu erwarten“ hätten. Dabei habe doch die Allianz, die Haftpflichtversicherung von Jörg K., bereits im vergangenen Jahr „unmissverständlich“ klargestellt, „dass sie die Versicherungssummen ohne Diskussionen in voller Höhe zur Verfügung stellt“, soweit es die „Einzelgeschädigten“ des Amoklaufs betrifft, also Hinterbliebene und Verletzte. Die Stadt aber stelle ihre Forderungen – neun Millionen Schulumbaukosten – „nicht zur Disposition“ und gefährde damit die Ansprüche der Geschädigten.

Heiliger Strohsack, worum geht es hier überhaupt? Zunächst: Die Stadt wollte nie den Ansprüchen der Geschädigten in die Quere kommen, das haben Stadtvertreter hinter den Kulissen immer wieder deutlich formuliert, insofern mutet Syrings Vorwurf krude an. Zwar will die Stadt durchaus Geld von der Allianz-Versicherung – aber nicht aus dem Topf für die Geschädigten. Denn die Haftpflichtversicherung von Jörg K. hat zwei Deckungssummen, zwei getrennte Auszahlungstöpfe für den Schadensfall. Topf 1 enthält zwei Millionen Euro für Personenschäden, Topf 2 eine Million Euro für Sachschäden. Angenommen, die Allianz würde sagen: Nun gut, wir bedienen die Geschädigten aus Topf 1 und die Stadt aus Topf 2. Dann gäbe es kein Problem.

Der unscharfe Unterschied zwischen Sachen und Personen

Das aber will die Versicherung offenbar nicht. Sie argumentiert: Die Umbauten am Schulhaus seien nicht deshalb nötig geworden, weil das Gebäude nach dem Amoklauf baufällig war, sondern nur, weil Lehrer und Schüler nicht die psychische Kraft gefunden hätten, in ein weitgehend unverändertes Haus zurückzukehren. Hier mussten also keine „Sachschäden“ behoben werden, sondern „Personenfolgeschäden“.

Botschaft zwischen den Zeilen: Liebe Stadt, wenn du Geld willst, musst du dich um die Summe in Topf 1 bewerben und in Konkurrenz zu den Geschädigten treten – und das kannst du doch nicht wollen, denn wie sähe das denn aus in der öffentlichen Wahrnehmung? Liebe Stadt, übe lieber Verzicht . . . Ein cleverer Schachzug, wenn man unterstellt, dass die Versicherung vermutlich einerseits Geld sparen, andererseits aber nicht als kaltherziger Konzern dastehen will. Vor diesem Hintergrund ergibt der doppelte Kurs Sinn: Knausrigkeit auf Kosten der Stadt; imagefördernde Großzügigkeit gegenüber den Geschädigten.

Die Stadt Winnenden aber hat darauf mittlerweile ihrerseits eine doppelte Antwort gegeben. Erstens: Wir tasten das Geld in Topf 1 nicht an. Zweitens: Um das Geld in Topf 2 werden wir kämpfen.

Für die 53 Einzelgeschädigten bedeutet das: Sie dürfen noch im Laufe des Herbstes mit ihrem Geld rechnen. Sobald nämlich die Stadt ihren Verzicht auf Topf 1 im Gemeinderat besiegelt hat, beginnt die Allianz „unverzüglich mit der Auszahlung der Leistungen an die Opfer“, wie es in einer Pressemitteilung der Versicherung heißt.

Und der Hagener Anwalt Björn Syring kann zufrieden sein. Ihm sei es schlicht um diese „klare Entscheidung“ gegangen, erklärte er gestern am Telefon gelassen und nicht im mindesten so schroff wie in seiner Pressemitteilung. „Wir wollen einen emotionalen und rechtlichen Abschluss für die Opfer haben.“ Es klingt fast, als habe Syring mit seiner Pressemitteilung nur mal ordentlich Theaterdonner machen wollen. Im Übrigen, sagt er, dürfe die Stadt Winnenden gerne um die Million in Topf 1 streiten und auch versuchen, direkt auf das Privatvermögen von Jörg K. zuzugreifen – „wie man hört, scheint der sicherlich Geld zu haben“.

Und damit gibt es für die weitere Entwicklung zwei denkbare Szenarien.

Szenario eins: Die Stadt verklagt Jörg K. auf neun Millionen Euro Schadensersatz. Angenommen, ein Gericht erklärt die Forderung für berechtigt, kann die Stadt Jörg K.s Privatbesitz pfänden, dabei auch die Ansprüche übernehmen, die Jörg K. gegenüber seiner Haftpflichtversicherung hat, und nun in einem zweiten Schritt die Allianz auf Herausgabe der einen Million für Sachschäden verklagen; und die Versicherung muss in öffentlicher Verhandlung begründen, warum sie nicht zahlen will.

Szenario zwei: Stadt, Allianz und Jörg K. setzen sich zusammen und einigen sich außergerichtlich. Das könnte zum Beispiel so aussehen: Die Allianz rückt, um Imageschäden abzuwenden, die eine Million aus Topf 2 heraus; Jörg K. bringt aus seinem Privatvermögen eine hohe sechs- oder niedrige siebenstellige Summe auf; und die Stadt gibt sich damit zufrieden.

Zeitfragen

Die Forderungen der Stadt Winnenden hätten dazu geführt, dass sich die Auszahlungen an die Geschädigten verzögern – diesen Vorwurf hört man hier und da. Viel spricht allerdings dafür, dass er unberechtigt ist. Denn erst vor wenigen Tagen hat die Allianz überhaupt erstmals eine detaillierte Liste vorgelegt, welchen Geschädigten sie wie viel Geld zukommen lassen will aus dem Zwei-Millionen-Topf. Da es 53 Geschädigte gibt, müssen deren jeweilige Anwälte jetzt zunächst mit jedem einzelnen Mandanten abklären, ob der Allianz-Vorschlag in Ordnung geht. Das kann, zumal in der Urlaubszeit, locker sechs bis acht Wochen dauern. Erst danach kann ein Knopf an den Vergleich gemacht werden. So gesehen reicht es dicke, wenn die Stadt Winnenden ihren Verzicht auf Topf 1 irgendwann im Lauf des Septembers förmlich erklärt.

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