Winnenden So herzlos kann Europa sein

Ihr Anliegen wurde in achtzehn dürren Zeilen abgebürstet: Barbara Nalepa, Mutter der am 11. März 2009 erschossenen Schülerin Nicole. Foto: Habermann / ZVW

Winnenden/Straßburg. Die Antwort füllt gerade mal eine einzige, obendrein schütter bedruckte Seite: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde von Barbara Nalepa gegen das deutsche Waffenrecht mit bürokratischer Beiläufigkeit eingestampft – „kurz und herzlos“, wie die Mutter der beim Amoklauf von Winnenden ermordeten Nicole Nalepa kommentiert.

Einem Schlag in die Magengrube muss das Schreiben aus Straßburg gleichgekommen sein, das dieser Tage bei Barbara Nalepa im Briefkasten lag. „Nicht einmal zwei Sätze zur Begründung . . . Sie sind mir keine Erklärung schuldig, so verstehe ich das. Meine Tochter wurde ermordet! Doch das ist der Gesellschaft nicht wichtig, auch nicht dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das empfinde ich als Entwertung, als Erniedrigung.“ So äußert sich Barbara Nalepa zur jetzt ergangenen Entscheidung des Straßburger Gerichtes.

Nalepa hatte sich dorthin gewandt, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen das deutsche Waffenrecht nicht zur Entscheidung annahm. Barbara Nalepa trug damals vor, dass „das gültige Waffengesetz unzulässig das Recht auf Ausübung des Schießsports über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ stelle – der legale Besitz tödlicher Waffen zum Sportgebrauch stelle ein „nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung“ dar. Das Bundesverfassungsgericht aber fand die geltenden Regeln ausreichend: Eine Waffenerlaubnis werde ja erst erteilt bei Volljährigkeit, „Zuverlässigkeit“, „persönlicher Eignung“ und „erforderlicher Sachkunde“.

So viele Tote – eine beklemmende Statistik

Die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“ hat dagegen recherchiert, dass zwischen 1991 und 2015 in Deutschland etwa 150 Menschen durch Kugeln aus legalen Sportwaffen ums Leben gekommen seien. Auch wenn jede Statistik im Detail umstritten sein mag – an der Korrektheit der Tendenz gibt es keine Zweifel. „Der Missbrauch legaler Waffen hat inzwischen mehr Opfer gekostet als der Terror der RAF“, schrieb die Süddeutsche Zeitung bereits 2010. Zwar wurde das Waffenrecht nach dem Winnender Amoklauf nachjustiert – über den Effekt lässt sich aber streiten: Auch danach sind „mindestens 58 Menschen mit Waffen von Sportschützen erschossen“ worden, erklärt Roman Grafe von der Initiative und listet Fälle von Lübeck bis Stuttgart auf.

In ihrer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte argumentierte Nalepa: Das Bundesverfassungsgericht habe sich nur auf bestehende Schutzbestimmungen berufen, also auf die Theorie der Paragrafen, aber überhaupt nicht geprüft, ob diese Regeln auch in der Praxis wirksam sind. Nalepa bat deshalb, zu prüfen, ob da nicht ein Verstoß gegen Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliege: „Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.“

All das hat die letzte europäische Instanz nun mit einem Schreiben abgebügelt, das einschließlich „Sehr geehrte Frau Nalepa“-Anrede und „Mit freundlichen Grüßen“-Abmoderation genau achtzehn Zeilen umfasst. Die Kernsätze: „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Einzelrichterbesetzung entschieden hat, die Beschwerde für unzulässig zu erklären.“ Das Gericht sei „aufgrund aller zur Verfügung stehenden Unterlagen zu der Auffassung gelangt, dass die in Artikel 34 und 35 der Konvention niedergelegten Voraussetzungen nicht erfüllt waren.“ Diese Entscheidung sei „endgültig“, es gebe keine Berufungsmöglichkeit. „Sie werden daher Verständnis dafür haben, dass die Kanzlei Ihnen keine weiteren Auskünfte über die Beschlussfassung des Einzelrichters geben und auch keinen weiteren Schriftverkehr mit Ihnen in dieser Angelegenheit führen kann.“ Unterzeichnet von einem Rechtsreferenten.

In Artikel 34 heißt es: Der Gerichtshof könne „von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe“ angerufen werden, die in der Konvention benannte Rechte verletzt sieht. Artikel 35 nennt Gründe, wann eine Beschwerde unzulässig sein kann – wenn der Gerichtshof sie „für unvereinbar mit dieser Konvention“ hält; oder für „offensichtlich unbegründet“; oder für „missbräuchlich“; oder wenn „dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden“ sei.

Zynisch: Der pauschale Verweis auf Artikel 35

Ist Barbara Nalepas Anliegen „unvereinbar“ mit Artikel 2, Recht auf Schutz des Lebens? „Offensichtlich unbegründet“? „Missbräuchlich“? Oder soll der Mutter einer erschossenen Tochter „kein erheblicher Nachteil entstanden“ sein? Das Schreiben gibt die Antwort nicht preis. Diese Kargheit mutet umso absurder und zynischer an, da sich im Jahr 2009 nicht weniger als 17 Richter der Großen Kammer des Gerichtshofs eine 36-seitige Urteilsbegründung abrangen zu einem Nachbarschaftsstreit über das Aufhängen von Wäsche.

„Abserviert“ fühlt sich Barbara Nalepa. „Das Gericht hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, genauer hinzuschauen, ob hier das Menschenrecht auf Leben verletzt ist. Es tut mir so weh, dass ich für meine Tochter Nicole nicht mehr tun konnte.“ Sie folgert: „Der Staat hat sich nach dem Schulmassaker in Winnenden einfach die Hände gewaschen und gesagt: Wir sind nicht schuldig. Ein paar Tage große Betroffenheit, dann interessiert es die Gesellschaft nicht mehr.“

Ach, Europa

Die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“ verweist auf den „Irrsinn tödlicher Sportwaffen in Europa“ und zählt Opfer legaler Waffen auf: in der Schweiz (14 Tote 1991 in Zug), in Frankreich (Nanterre 2002, acht Tote), in Finnland (18 Tote bei Massakern 2007 in Jokela und 2008 in Kauhajoki), in der Slowakei (Bratislava 2010, sieben Tote), in Norwegen (Utoya 2011, 69 Tote) und in Tschechien (Uhersky Brod 2015, acht Tote). „Dazu kommen ungezählte sogenannte Einzelfälle.“

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