Winnenden So will die Stadt für bezahlbare Wohnungen sorgen

Die Wohnungen im städtischen Haus an der Seegartenstraße sind nicht nur an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet. Archivfoto. Foto: Büttner / ZVW

Winnenden. In der Stadt gilt seit diesem Monat für die Entwicklung neuer Baugebiete eine Vorgabe, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, für Geringverdiener, Rentnerinnen, Bezieher von Wohngeld. Mehr noch: Es soll neue Wohnungen geben, für die die Stadt die Mieter vorschlägt. Die Wirkung dieses „Handlungskonzepts Soziales Wohnen“ wird die Stadt allerdings frühestens in zwei Jahren spüren.



Die Stadtverwaltung hat ein halbes Jahr lang auf diese neue Regelung hingearbeitet. Im Vorfeld hat sie dazu Bauträger gehört, die von dieser Regelung betroffen sein werden, und auch der Gemeinderat beschäftigte sich in nichtöffentlichen Sitzungen damit. Die Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgte allerdings keineswegs einstimmig. Grundsätzlich war niemand gegen das wohnungsbaupolitische Instrument. Doch acht Gemeinderäte hätten sich gewünscht, dass das Konzept erst bei 1000 Quadratmeter Geschossfläche greift und davon nur zehn Prozent als bezahlbare Mietwohnungen ausgewiesen werden müssen – doch die FDP-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag. Die Mehrheit von 15 Gemeinderäten und dem Oberbürgermeister votierte bei zehn Nein-Stimmen schließlich für eine Geschossfläche von 500 Quadratmetern, ab der 20 Prozent als Sozialwohnung deklariert werden müssen.

Berechnungsgrundlage ist, wie groß das Gebäude werden darf

Der erste Bebauungsplan, bei dem das Konzept zugrunde gelegt wird, wird für den Ortsteil Höfen entwickelt, wo der badische Bauträger Weisenburger Projekt Grundstücke der dort nur noch kurze Zeit ansässigen Firma Peick und einer Erbengemeinschaft erworben hat. Beispiele: Würde Weisenburger am Seehaldenweg nur Mehrfamilienhäuser mit einer Gesamt-Geschossfläche von 499 Quadratmetern erstellen dürfen, würde keine Sozialwohnung abfallen. Darf er 550 Quadratmeter bebauen, bleibt mit seinem Plan aber freiwillig bei 499 Quadratmetern, muss er dennoch 110 Quadratmeter bezahlbaren Wohnraum schaffen. Erstellt der Bauträger in einem Gebiet drei Häuser mit jeweils 250 Quadratmetern Geschossfläche, wird zusammengezählt. Von 750 Quadratmetern werden 20 Prozent, also 150 Quadratmeter günstiger vermietet. In der Stadt gibt es zwei bis drei bezahlbare Wohnungen mehr.

Stadt ist 15 Jahre Zwischenmieter oder benennt zehn Jahre den Mieter

„Die Stadt kann Wohnraum schaffen oder schaffen lassen“, sagt Oberbürgermeister Holzwarth, wohl wissend, dass die Stadt finanziell eben nicht auf Rosen gebettet ist und außerdem gar nicht so viele Grundstücke hat, um sie selber zu bebauen. Deshalb werden nun Bauträger und Käufer städtischer Grundstücke in die Pflicht genommen. „Entweder sie schaffen bezahlbaren Wohnraum – oder sie zahlen der Stadt etwas dafür, damit sie es machen kann“, so Holzwarth. Wer nicht vermieten will, gibt also einen Teil seines Grundstücks ab, oder er leistet eine Ausgleichszahlung. Die Stadt verwendet das Geld dann zweckgebunden für den Bau von eigenen Häusern, so wie eines an der Gerberstraße entstehen wird mit sechs Wohnungen, oder wie eins an der Seegartenstraße gebaut wurde – diese Wohnungen sind allerdings nur zum Teil mit Inhabern von Wohnberechtigungsscheinen besetzt, das nennt sich dann „gemischt soziales Wohnen“ und gilt als integrativste, verträglichste Form der Mieterzusammenstellung.

Die Stadt hält die neue Verpflichtung der Bauträger für vertretbar, weil jene eine Förderung der L-Bank beantragen können und somit der entgangene Gewinn mehr als ausgeglichen wird. Sollte der Bauträger später auch der Vermieter sein, bietet die Stadt an, 15 Jahre lang als Zwischenmieter aufzutreten und somit auch die Funktion eines Bürgen oder Betreuers der Mieter zu übernehmen. Ansonsten bekommt die Stadt zehn Jahre lang das Benennungsrecht, das heißt, sie legt fest, wer die Wohnung mietet.


Pro und Contra

„Nachteile werden durchs Förderprogramm des Landes vollständig ausgeglichen. Ändert sich das, können wir unsere Richtwerte ja ändern.“ Stadtrat Thomas Traub, CDU

„Wenn die Stadt baut, müssen alle für günstige Mieten zahlen. Das Konzept ist sehr intelligent, weil andere den sozialen Wohnbau machen.“ Stadtrat Christoph Mohr, Alternative Liste

„Es ist eine Umverteilung, aber alle schreien nach bezahlbarem Wohnraum.“ Stadträtin Bettina Jenner-Wanek, CDU

„Müssen Bauträger Ausgleichszahlungen leisten und geben das an die Käufer weiter, ist das, wie wenn Arbeitnehmer für mehr Arbeitsplätze zahlen sollen.“ Stadträtin Nicole Steiger, FDP


„Fördergelder wegen starrer Bürokratie unattraktiv“

BGW-Geschäftsführer Michael Rieger sieht das Handlungskonzept der Stadt für bezahlbare Wohnungen kritisch

Bauherren von Einfamilienhäusern sind von der Regelung für mehr bezahlbaren Wohnraum nicht betroffen. Die Gegner im Gemeinderat argumentierten aber damit, dass Eigentumswohnungen dadurch für die Mittelschicht noch teurer würden, weil die Bauträger die Ausgleichszahlung auf die Käufer umlegen würden. Michael Rieger, Geschäftsführer der Baugenossenschaft Winnenden (BGW), die baut, verkauft und vermietet, sieht es genauso. „Von mir aus hätte die Stadt lieber nur zehn Prozent Sozialwohnungen erstellen lassen und geguckt, welche Effekte das hat.“ Er begrüßt zwar, dass die Stadt auf seinen Vorschlag hin als Zwischenmieter auftritt. Die Möglichkeit, von der L-Bank Fördergelder zu beantragen, hält er indes für unattraktiv: „Die gibt es seit Jahren, sie wurden wegen der starren bürokratischen Reglen aber nicht abgerufen.“ So seien zum Beispiel 45 Quadratmeter pro Person in einer Sozialwohnung Vorschrift, die BGW hat aber immer 52 Quadratmeter gebaut. „Mit unserem quersubventionierten Modell ,Fair wohnen’ sind wir flexibler, auch weil wir das Grundstück von der Stadt billiger bekommen haben.“ Im Übrigen hole die BGW nie das Maximum aus einer Mietwohnung und mische immer ein Drittel, maximal die Hälfte „Transferbezieher“ unter ihre Mieter. „Dann gibt es keine Spannungen, wenn das Verhältnis zwischen älteren und jüngeren, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne Wohnberechtigungsschein stimmt.“

Die Förderregeln des Landes für den sozialen Wohnungsbau seien inzwischen neu gefasst, die BGW wird sich wegen des „Handlungskonzepts Soziales Wohnen“ der Stadt Winnenden nun erstmals damit befassen, denn sie will auch künftig in neuen Baugebieten mit von der Partie sein.

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