Winnenden Streit um Versetzungen bei Kärcher

Einblicke in die Produktion im Werk Winnenden. Foto: Habermann/ZVW

Winnenden. Die Firma Kärcher will 113 Beschäftigte von Winnenden nach Obersontheim ins Werk Bühlertal versetzen – mehrere Betroffene aber klagen dagegen, und auch der Betriebsrat fühlt sich übergangen. Am Donnerstag befasst sich das Arbeitsgericht Stuttgart mit dem Fall.

Im April 2017 verkündete die Kärcher-Geschäftsführung einen Plan, der die Belegschaft aufwühlte: 178 bislang in Winnenden Beschäftigte, hieß es, sollen künftig im rund 50 Kilometer entfernten Werk Bühlertal arbeiten, wo die Produktion von Hochdruckreinigern konzentriert wird. Bislang werden dort nur die Heizkessel hergestellt und dann zum Einbau nach Winnenden kutschiert – bevor die fertige Ware wieder zurück in den Landkreis Hall gekarrt wird, ins Auslieferungszentrum Sulzdorf: ein umständliches und teures Transport-Kreuz-und-Quer. Obendrein ist der Platz im Werk Winnenden beengt, weshalb dort mehrere Außenlager unterhalten werden müssen. Vom Umzug erhofft sich Kärcher fünf Millionen Euro Einsparung pro Jahr.

Der Betriebsrat protestierte seinerzeit umgehend; wobei die sonst zerstrittenen Lager im Gremium – hier die gewerkschaftsnahe Opposition, da die gewerkschaftsferne Mehrheit – zur Abwechslung mal an einem Strang zogen: Das Unternehmen habe die Räte nicht vorab informiert, „das entspricht nicht unserer Auffassung von Kärcher-Kultur“.

Es folgten monatelange Verhandlungen – bis es Anfang Oktober nach einem geradezu mustergültigen Kompromiss aussah.

Die fünf Kernpunkte der Einigung:

Es wird nicht 178, sondern nur 113 Beschäftigte treffen.

In einer Betriebsvereinbarung wurde ein transparentes Punktesystem festgelegt, um die Auswahl der Betroffenen nachvollziehbar und sozial gerecht zu organisieren. Viele Punkte erhält zum Beispiel, wer kleine Kinder in Winnenden hat.

Eine Härtefallkommission wurde gegründet, paritätisch besetzt mit Vertretern von Betriebsrat und Geschäftsführung. Als Härtefälle von einer Versetzung ausgenommen sein sollen zum Beispiel Schwerbehinderte oder Leute, die einen nahen Angehörigen pflegen.

Wer ins Werk Bühlertal wechselt, erhält eine Prämie und Zeitgutschriften für die längere Anreise. Dazu soll ein kostenloser Bustransfer eingerichtet werden.

Der Umzug erfolgt nicht Knall auf Fall, sondern Schritt für Schritt und soll erst 2019 abgeschlossen sein.

So sozialverträglich wie möglich

Zusammengefasst: So unbequem eine Versetzung für den Einzelnen sein mag – dieser umsichtig ausgehandelte Fahrplan eröffnete die Möglichkeit, die unternehmerische Umzugs-Entscheidung so sozialverträglich wie nur möglich umzusetzen. Geschäftsführung und Betriebsrat unterzeichneten die Vereinbarung. Und doch treffen sie sich am Donnerstag als Streitgegner vor Gericht. Wie konnte es dazu kommen, dass ein Projekt, das schon einvernehmlich eingetütet schien, nun doch beim Kadi landet?

Am Freitag, 20. Oktober, übergab die Geschäftsführung dem Betriebsrat eine Liste mit den Namen der von der Versetzung Betroffenen. Nun, so die Sicht der Arbeitnehmervertretung, hätte sie eigentlich Zeit bekommen müssen, um Einzelfall für Einzelfall durchzuchecken, ob die in der Betriebsvereinbarung festgelegten Auswahlkriterien auch wirklich sauber eingehalten sind. Danach hätte der Betriebsrat bei jenen Personalien, in denen alles nachvollziehbar absprachegerecht lief, zustimmen und bei strittigen oder unstimmigen Versetzungsentscheidungen widersprechen können.

Am selben Freitag, 20. Oktober, aber versandte die Personalabteilung bereits die Versetzungsschreiben an die Ausgewählten; bevor der Betriebsrat mit seinem Prüflauf auch nur begonnen hatte.

Worauf das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. Oktober, der kompletten Liste die Zustimmung verweigerte – und die Geschäftsführung beim Arbeitsgericht ein „Zustimmungsersetzungsverfahren“ anstrengte. Sprich: Nun muss ein Richter entscheiden, ob das Veto des Betriebsrates stichhaltig ist; oder ob die Versetzungen auch gegen den Einspruch der Arbeitnehmervertretung per juristischem Machtwort gültig bleiben.

Mehrere Betroffene klagen

Das aber ist nur der kollektivrechtliche Strang in diesem Streit; daneben gibt es den individualrechtlichen: Mehrere Betroffene haben bereits Klage gegen ihre Versetzung eingereicht, weitere liebäugeln damit. Gerüchteweise ist von etwa 30 Leuten die Rede, unserer Zeitung sind bislang vier Fälle namentlich bekannt. Ein Mann bringt vor, er müsse sich in Winnenden um seine pflegebedürftigen Eltern kümmern und habe deshalb Anspruch auf eine Härtefallregelung, die ihm aber nicht gewährt worden sei. Ein anderer behauptet: Es gebe „viele“ Kollegen, die „weniger Punkte haben als ich“ und dennoch nicht versetzt würden, „ich versteh das alles gar nicht“. Mit Kärcher-Prozessen könnte das Arbeitsgericht in den nächsten Monaten womöglich reichlich beschäftigt sein.

Die Sicht des Unternehmens

„Unternehmen und Betriebsrat haben sich auf einen Interessensausgleich, einen Sozialplan und eine Standortgarantie geeinigt“ – um was es am Donnerstag geht, sei „eher eine formaljuristische Sache“: So sieht es Frank Schad, Pressesprecher der Firma Kärcher. Eine Anhörung des Betriebsrats zu den Versetzungen habe es durchaus gegeben – es bestünden allerdings „unterschiedliche Auffassungen, ob sie rechtzeitig stattgefunden hat.“

Der Betriebsrat erhielt am 20. Oktober die Liste mit den Versetzungen, am selben Tag gingen auch die Benachrichtigungen an die Betroffenen raus. „Hätte der Betriebsrat vor dem Abschicken der Briefe Zeit zur Stellungnahme bekommen müssen? Unsere Anwälte sagen, der Betriebsrat muss gehört werden, bevor die Versetzungen stattfinden – aber nicht, bevor die Mitarbeiter über eine künftige Versetzung informiert werden.“

Warum versandte das Unternehmen die Briefe so rasch, ohne die Stellungnahme des Betriebsrates abzuwarten? Schad: Der „zuständige Geschäftsführer“ habe „in einer Infoveranstaltung versprochen, er werde jeden, der versetzt wird, möglichst schnell informieren. Und diesem Versprechen ist er nachgekommen.“

Grundsätzlich gelte: Der Betriebsrat „hat das Recht zur Stellungnahme“ – und wenn er in Einzelfällen Einwände oder Bedenken gegen eine Versetzung habe, könne er das vortragen; nachträgliche Änderungen seien gegebenenfalls möglich.

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