Winnenden/Waiblingen Polizisten beleidigt und geschubst: Mann muss ins Gefängnis

Symbolbild. Foto: Pixabay.com; Lizenz: CC0 Public Domain

Winnenden/Waiblingen.
Ein 37-Jähriger aus Waiblingen hat auf offener Landstraße eine Polizistin mit einem obszönen Begriff beleidigt und einen Polizisten geschubst. Vor ein paar Jahren wäre ihm da nicht viel passiert. Aber jetzt fiel er unter den neuen Paragrafen 114 zum Schutz von Sicherheitskräften, und deshalb musste er sich vor dem Amtsgericht Waiblingen verantworten. Dort benahm sich der Angeklagte ganz vernünftig. Zur Tatzeit war er aber außer Rand und Band.

Mit Kopfverband am Straßenrand

Zwei junge Winnender Polizisten fuhren an einem Januartag in diesem Jahr zu einen kleinen Unfall Richtung Schwaikheim. Auf der alte B 14, im Wald zwischen Winnenden und Schwaikheim, sahen sie am Straßenrand zwei Autos mit Warnblinker und dann bemerkten sie in der Winterkälte einen dünn angezogenen Mann mit einem turbanartigen Kopfverband, der auf der Straße herumirrte, tobte und auf eine Frau einredete. Sie hielten an und fragten den Tobenden: „Brauchen Sie Hilfe?“. Er war aber sehr aggressiv, wie es eine Polizistin vor Gericht schilderte, „und brüllte die Frau an“.

Von der Frau erfuhren die Polizisten, dass der 37-Jährige gegen ihr Auto getreten hatte. Sie war auf der Straße gefahren, hatte den Mann gesehen und angehalten, weil sie vermutete, dass er Hilfe brauchte. Mit dem Mann kam sie aber nicht klar, und er trat dann mit dem Fuß gegen ihr Auto. Die Polizisten schauten sich das Auto an und entdeckten keinen sichtbaren Schaden. Von dem 37-Jährigen wollten sie Personalien feststellen. Dagegen wehrte sich der 37-Jährige und beleidigte die Polizistin auf üble sexistische Art.

Wie aggressiv war der Schubser?

Er faselte dann irgendetwas von „Kampfsport“ und baute sich vor dem Polizisten richtig auf, bis er irgendwann dem Beamten einen Schubser gab. „Er wollte mich nicht auf die Straße werfen. Er wollte nur Distanz gewinnen“, meinte der Polizist im Zeugenstand. Der Beamte ging dann weg, um einem Streit auszuweichen und um sich selbst zu schützen, doch er bemerkte, dass der Mann mit dem Kopfverband ihm nachlief, und dass es bedrohlich wurde. Da zog er sein Pfefferspray und sprühte es dem 37-Jährigen ins Gesicht. Der klappte zusammen und ließ sich auf die Rückbank des Polizeiautos legen und mit Handschellen festsetzen. Er wurde ins Polizeirevier transportiert, kam dort in die Arrestzelle und wurde schon nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Eine Richterin hatte ein längeres Festhalten im Arrest abgelehnt.

Die Beleidigung und der Schubser waren der Knackpunkt im Prozess. Damit hat der Angeklagte den neuen Paragrafen 114 zum Schutz von Rettungs- und Sicherheitskräften verletzt, und in dem gibt es keine minderschweren Fälle; da beginnt das Strafmaß mit drei Monaten und reicht bis zu fünf Jahren Haft. Weil der Angeklagte eine lange Liste von Vorstrafen hatte, die alle durch seinen langjährigen Drogenkonsum beeinflusst waren, und weil er erst vor einem Jahr wegen eines Drogendelikts zu Haft auf Bewährung verurteilt worden war, muss er diesmal ohne Bewährung gleich für vier Monate ins Gefängnis.

Drogen waren wohl die Ursache

Ein paar Wochen Freiheit hat er allerdings noch. Und in diesen Wochen hat er die Chance, seine Drogensucht zu bekämpfen, die die Ursache für sein Toben und seine Aggression war. Richterin Christel Dotzauer redete auf den Angeklagten ein: „Sie sind ganz arg behandlungsbedürftig. Sie sind jetzt noch nicht ganz alt, da kann man noch was tun. Sie können gucken, dass Sie die Hufe schwingen und einen Therapieplatz finden. Wenn Sie den haben, kann es sein, dass der Staatsanwalt die Haft zurückstellt zugunsten der Therapie.“

Drogen waren, nach allem, was Zeugen und der Angeklagte selbst aussagten, die Ursache für die bizarre Szene in freier Winterlandschaft auf der alten B 14 gewesen. Der Angeklagte war an jenem Tag seit drei Tagen unter Drogen, wenn man einer im Gericht verlesenen Aussage seiner Mutter folgt. Er selbst sagt, er habe mit Freunden gefeiert in der Nacht zuvor, sei am anderen Tag aufgewacht und habe eine Kopfwunde festgestellt, habe seine Mutter angerufen, die ihn zum Arzt und dann ins Krankenhaus fahren wollte. Unterwegs von Waiblingen nach Winnenden kamen Mutter und Sohn ins Streiten. Der Mutter wurde es zu viel, und sie ließ den 37-jährigen Sohn mit seinem Kopfverband mitten auf der Strecke am Straßenrand aussteigen. Er versuchte zu trampen. Eine Frau hielt an. Es kam zum Streit und er trat ihr gegen das Auto. Dass er unter dem Einfluss von Drogen tobte, beleidigte und schubste, vermuten alle Prozessbeteiligten. Sollte er eine Therapie wirklich mitmachen, könnte er um die vier Monate Haft noch herumkommen.

Gesetz zum Schutz von Sicherheitskräften

Sicherheits- und Rettungskräfte werden im Paragrafen 114 seit 2017 durch neue Straftatbestände geschützt. Diese sind in einem Gesetz enthalten, das der Bundestag am Donnerstag, 27. April 2017, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen hat.

Das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ droht bei tätlichen Angriffen auf Polizisten mit bis zu fünf Jahren Haft.

Zuvor gab es eine solche besondere Strafandrohung nur für Angriffe während Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen, künftig während jeder Diensthandlung.

Ebenso geschützt werden jetzt hauptamtliche und ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium und Backnanger Bundestagsabgeordnete Christian Lange (SPD) begründete damals die Gesetzesinitiative mit der wachsenden Zahl von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte. Polizisten seien als Repräsentanten des Staates besonders exponiert und „brauchen unseren Schutz“.

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Einschätzung von Experten, dass Gewalttaten gegen Vollzugs- oder Rettungskräfte fast immer von stark alkoholisierten oder psychisch auffälligen Personen ausgehen. Diese seien aber durch eine höhere Strafandrohung nicht zu beeinflussen.


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