Winterbach/Stuttgart Urteile im Brandanschlagsprozess

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Winterbach/Stuttgart. Keine Strafaussetzung auf Bewährung: Die beiden Angeklagten im ersten Prozess um die Winterbacher Jagdszenen auf ausländischstämmige junge Leute müssen in Haft – jeweils zwei Jahre und fünf Monate wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, so lauteten gestern die Urteile im Stuttgarter Landgericht. Weitere Verfahren werden folgen.

Sie brachen auf in jener Nacht vom 9. auf den 10. April 2011, um „zu jagen und zu schlagen“; zogen los mit dem klaren „Vorsatz, andere Leute aus der Gruppe heraus zu verprügeln“, und entfesselten eine „regelrechte Hetzjagd“; sie handelten „aus gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit“ und sprachen anderen das Recht „auf körperliche Unversehrtheit“ ab, einfach weil diese anderen „anders“ sind, weil sie anderer Herkunft sind, weil sie „Kanaken“ sind, um den unsäglichen Jargon der Neonazis aufzugreifen.

Die Opfer mussten „Schlimmstes erleben“, hatten „Todesängste“ durchzustehen, erlitten körperliche Verletzungen vom Milzriss bis zum Armbruch und mussten danach mit seelischen Versehrungen leben – mit Angstzuständen, Konzentrationsstörungen, mit der Unfähigkeit, sich noch vernünftig auf anstehende Prüfungen vorzubereiten. Junge Menschen, die ganz selbstverständlich hier zu Hause gewesen waren, haben durch diese Tat „das Heimatgefühl ein Stück weit verloren“.

Bei all dem, erklärt Richter Joachim Holzhausen, waren Dominik F. und Dennis K. dabei. Ob sie selber zuschlugen und zutraten, lässt sich nicht abschließend klären. Aber sie schlossen sich einer Meute an, deren hässliches Ziel glasklar war. „Ein solches Tatgeschehen kann nicht im bewährungsfähigen Bereich liegen.“

In seiner dichten und eindringlichen Urteilsbegründung lässt Holzhausen noch mal den Prozess Revue passieren: Er war „extrem unbefriedigend“ in zweifacher Hinsicht. Unbefriedigend, weil die Schlüsselfrage, wer die Hütte in Brand gesteckt hat, „nicht aufgeklärt werden konnte“. Unbefriedigend, weil in diesem Verfahren „verschleiert, gemauert und gelogen wurde, bis sich die Balken biegen“.

Rechtsradikale „ohne einen Funken menschlichen Anstands“

Das habe bereits bei den Opferzeugen begonnen, sagt der Richter. Die Eskalation jener Nacht hatte eine Vorgeschichte, es war zunächst auf dem Weg zwischen den beiden Wiesengrundstücken zu Reibereien gekommen, einzelne Teilnehmer der beiden Feste waren aneinandergeraten, es hatte Wortgefechte gegeben, Provokationen, womöglich auch Handgreiflichkeiten – da gärte etwas, da staute sich etwas auf. All das hätte das Gericht gerne näher ausgeleuchtet. Aber die Einlassungen des einen oder anderen Opferzeugen seien „völlig unglaubwürdig“ oder gar „schlichtweg absurd“ gewesen. „Mit einer solchen Aussageverweigerung hätten wir nicht gerechnet.“

Als dann aber die Skinheads in den Zeugenstand traten, wurde es völlig schrill: Das Gericht sah sich mit einer „völligen Missachtung“ konfrontiert. Ein Zeuge habe „den Debilen gegeben“, der nächste offenbarte Erinnerungslücken, „dass man sich eigentlich nur noch verhöhnt fühlt“, die dritte erklärte, „ohne rot zu werden“, dass sie manche Leute decke und andere nicht – und der nächste „schwört einen Meineid“. Dieser Prozess, bilanziert Holzhausen bitter, habe gelehrt, dass es „mitten unter uns Menschen gibt, die aus gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit bereit sind, schwerste Straftaten zu begehen“ – und „Menschen, die bereit sind, solche Verbrecher zu decken. Ohne Gewissensbisse. Ohne Gefühl für die Opfer. Ohne einen Funken menschlichen Anstands.“ Sie alle hätten sich einem „seit dem Mittelalter“, dem Ende der Hexenverbrennungen gültigen zivilisatorischen „Konsens widersetzt“.

Die juristische Aufarbeitung jener Nacht ist damit nicht beendet. Weitere Verfahren werden folgen. Eine junge Frau sitzt derzeit in U-Haft wegen des Verdachts der Strafvereitelung: Es spricht viel dafür, dass sie weiß, wer die Hütte angezündet hat. Mindestens ein Neonazi muss mit einer Meineid-Anklage rechnen. Zwei weitere wurden schon während des Prozesses in U-Haft genommen, weil sie wohl handgreiflich bei den Brutalitäten mitgemischt haben. Und die Staatsanwaltschaft erklärte gestern klipp und klar: Ihr Ziel sei es, „noch mehr“ Skinheads vor Gericht zu bringen.

Das Gericht, sagt Joachim Holzhausen, habe „zur Kenntnis genommen“, dass die beiden jetzt Verurteilten sich aus der rechten Szene lösen wollen – aber „ich sage in aller Deutlichkeit“: Das sei derzeit „nicht mehr als eine Absichtsbekundung“ und bedürfe noch „einiger Konkretisierung“. Wie ernst es den beiden wirklich ist, werde sich zeigen, wenn es zu weiteren Prozessen kommt – dann haben Dominik F. und Dennis K. „kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr“, und das wird „die Stunde der Wahrheit“ sein: Werden sie reinen Tisch machen und endlich ganz offenbaren, was sie wissen? Oder werden sie die anderen Jäger und Schläger weiter decken?

Lehren und Perspektiven:
  • Die PD Waiblingen habe bei den Winterbacher Ermittlungen „ordentliche Polizeiarbeit gemacht“ – Richter Joachim Holzhausen betont das in seinem Abschlussvortrag ausdrücklich.
    Eine Lehre allerdings gibt er der Polizei dann doch mit auf den Weg: „Datum und Ort“ der Neonaziparty „waren bekannt“. Nach der schrecklichen Eskalation werde man künftig „zwingend“ auch solche als privat deklarierten, als Geburtstagspartys ausgegebenen Treffen der rechten Szene massiver überwachen müssen: „Intensiv bestreifen“, nebst „An- und Abfahrkontrollen“, regelmäßig „über das Gelände patrouillieren“ und Zusammenrottungen solch bekanntermaßen gewaltbereiter Gestalten „unter ständige Beobachtung“ stellen.
     
  • Für die jetzt zu je zwei Jahren und fünf Monaten verurteilten Dominik F. (er erhielt, da er zum Tatzeitpunkt noch nicht 21 war und nach Einschätzung des Gerichts eine „verzögerte Reifeentwicklung“ aufwies, eine Jugendstrafe) und Dennis K. bedeutet die Strafe wohl nicht, dass sie die volle Zeit hinter Gittern absitzen müssen.
    Zum einen werden ihnen die bereits verbüßten zehn Monate Untersuchungshaft angerechnet. Zum anderen ließ Richter Holzhausen anklingen, dass „offene Vollzugsformen“ denkbar seien. Sprich: Wenn sie sich gut führen, müssen sie vielleicht bald nur noch zum Übernachten ins Gefängnis und können tagsüber als Freigänger einer Arbeit nachgehen oder einen Realschulabschluss nachmachen.
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