Winterbach TTIP gefährdet die Demokratie

Winterbach. Wollen wir unsere demokratischen Entscheidungsrechte behalten oder alle Macht in die Hände von Privatinteressen und Konzernen legen? Um diese fundamentale Frage geht es beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold arbeitete das mustergültig heraus im überfüllten Musiksaal der Winterbacher Lehenbachschule.

Willkommen in der Sardinenbüchse: Für 70 Zuhörer hat der Veranstalter, der grüne Kreisverband, bestuhlt; um acht Uhr, nachdem eilig Sitznachschub beschafft worden ist, drängen sich 150 Leute aneinander. Sven Giegold wundert sich über derlei längst nicht mehr: Woche für Woche warnt er irgendwo vor TTIP, heute in Winterbach, morgen in Mönchengladbach – die Säle seien regelmäßig voll. Dass das geplante Handelsabkommen zwischen Europa und den USA von epochaler Bedeutung ist, ein Exempel, an dem sich entscheiden könnte, wie es in Zukunft um unsere demokratischen Rechte bestellt sein wird, das spricht sich langsam herum.

Beginnen wir ganz harmlos: Bei TTIP geht es um die Harmonisierung von Standards für Dienstleistungen und Produkte. „Diese Grundidee ist total überzeugend“, sagt Giegold. Weshalb auch sollte es für Elektro-Autos in Europa und den USA unterschiedliche Stecker geben und für Blinklichter verschiedene Farben? „Regeln anzugleichen, ist überhaupt nicht das Problem.“

Ein Riesenproblem wird daraus erst, wenn nicht nur technische Details vereinheitlicht, sondern „gesellschaftliche Wertentscheidungen“ verbaut werden sollen. Betrachten wir, wie solch eine Willensbildung derzeit idealerweise zustande kommt: Eine Debatte keimt, Meinungen schälen sich heraus, fließen in Parteiprogramme ein, bestimmen Wahlausgänge, parlamentarische Mehrheiten bilden sich, Regierungen greifen den Wählerwillen auf und gießen ihn in Gesetze. Wir Deutschen zum Beispiel wollen keine Brote essen, für die das Korn gentechnisch veränderter Pflanzen vermahlen wurde, und kein Fleisch hormonbehandelter Rinder, wir wollen ausdifferenzierte Arbeitnehmerrechte, wir legen Wert auf Umweltschutz. Diese „Grundentscheidungen einer Demokratie“ können immer wieder nachjustiert, immer wieder verändert, immer wieder neu getroffen werden, wenn der gesellschaftliche Wind des Wandels bläst: Kernkraft war mal gesellschaftlich breit anerkannt – und Jahrzehnte später unvermittelbar.

TTIP funktioniert radikal anders: 28 EU-Staaten und die USA einigen sich in einem Vertrag auf Standards; und wenn danach ein einzelnes Land noch ausscheren wollte, Gesetze ändern, Bürgerwillen umsetzen, bekäme jede dieser Entscheidungen ein „Preisschild umgehängt“, stünde jeder dieser Beschlüsse unter „Schadensersatzvorbehalt“: Ein US-Unternehmen könnte sagen, Moment, als wir in eurem Land, eurem Kreis, eurer Kommune investiert haben, sind wir von anderen Bedingungen ausgegangen, im Abkommen war das so nicht vereinbart – wenn ihr was ändert, müsst ihr bluten, denn was ihr für einen „Ausdruck der Wünsche der Bürger“ haltet, empfinden wir als „Handelshemmnis“: Wir fordern „Investitionsschutz“, wir verklagen euch.

Na gut, mag man denken, dazu gibt es ja Gerichte. Aber TTIP sieht vor, die Justiz in diesem Bereich zu privatisieren. Hoch spezialisierte Anwaltskanzleien übernehmen die Rollen von Ankläger, Verteidiger und Richter. Kein Journalist darf zuhören. Es gibt keine Berufungsinstanz. Die Verfahren sind „sauteuer“, das lohnt sich nur für große Konzerne. Es handelt sich um eine „Paralleljustiz, die jedes Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt“, um eine Gerichtsbarkeit, die einseitig dazu dient, private Profitinteressen gegen gesellschaftlichen Gestaltungswillen zu schützen.

Ein überzeichnetes Horrorszenario? Es gibt bereits viele ähnlich konstruierte Abkommen, zum Beispiel zwischen Nord- und Südamerika. Deshalb lässt sich belegen, wohin solch eine absurde Travestie des Rechtsgedankens führen kann: Der Tabakkonzern Philipp Morris hat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt – das Land hatte auf Zigarettenschachteln Warnhinweise gegen Krebs eingeführt. Auch im Energiesektor gibt es TTIP-Vorläufer – weshalb Vattenfall 4,8 Milliarden Euro einklagen will: Ihr Deutschen steigt aus der Atomkraft aus? Wir als Atomriese finden das geschäftsschädigend.

Viele Menschen heute haben längst das Gefühl, dass sie in unserer Demokratie nicht mehr viel zu sagen haben, dass längst „mächtige Sonderinteressen“, Lobbygruppen, Banken, Konzerne die Grundlinien bestimmen und sich die Kompetenz der Parlamentarier zu oft darin erschöpft, das alles bloß noch nachträglich als „alternativlos“ abzunicken. Dieses gärende Unbehagen ist brandgefährlich: Es höhlt das Vertrauen in unsere Gesellschaftsordnung aus.

Beim Ringen um TTIP, sagt Sven Giegold, steht „die Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft“ auf dem Spiel, zur Debatte steht „das Gleichgewicht zwischen Freiheit im Markt und Gemeinwohlorientierung durch die Demokratie“. Es geht im Kern um die Frage, ob die „Wirtschaft sich nach sozialen, ökologischen, demokratischen Grundwerten zu richten hat“ – oder ob „die Freiheit der Märkte zum Selbstwert wird“.

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