Winterbach Windpark am Goldboden ist eine Glaubensfrage

Winterbach. Die drei geplanten Windräder der EnBW am Goldboden könnten die ersten sein, die von den Höhenzügen des Remstals grüßen. Die Hoffnung der Gegner des Projekts ruht noch auf einer Petition. Die Mitglieder des zuständigen Landtags-Ausschusses kamen jetzt vor Ort, um sich ein Bild von der Sache zu machen. Objektiv, wie Ausschussvorsitzende Böhlen betonte, ging es dabei allerdings nur bedingt zu.

Die Grüne Beate Böhlen steht dem Petitionsausschuss bereits in der zweiten Legislaturperiode vor. Die Diskussionsführung in der Winterbacher Lehenbachhalle hatte sie jederzeit resolut im Griff – bis der Kirchheimer CDU-Abgeordnete Karl Zimmermann ausscherte und ihren immer wieder formulierten Anspruch von Objektivität und Sachorientierung des Ausschusses torpedierte. Zur Freude der Windkraftgegner in der Halle ergriff er Partei und rechnete vor, wie viel Energie täglich in Baden-Württemberg gebraucht wird und welchen Anteil derzeit die Windkraft daran deckt. Die Zahlen der einen Seite, die er vortrug, waren stets mehrere 1000 Megawatt groß, die der anderen immer unter 100.

Damit bezog Zimmermann ziemlich deutlich Position gegen die Windkraft im Allgemeinen. Auch als die Veranstaltung dann auf dem Goldboden am Ortsrand von Manolzweiler fortgesetzt wurde, packte der CDU-Mann weitere grobe Keulen aus und verglich das Vorhaben der Windkraft im Schurwald mit dem, eine Langlaufloipe in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten.

Zwei Petitionen standen auf der Agenda

Nachdem dazu zuletzt vor allem die Behörden im Landratsamt und in den Gemeindeverwaltungen sowie die Fachgutachter das Wort hatten, färbt nun die Landespolitik in Stuttgart die weitere Debatte. Der Petitionsausschuss, in dem Vertreter aller Landtagsfraktionen sitzen, hat das letzte Wort in der Angelegenheit – wobei abzuwarten bleibt, wie viel Gewicht dieses letztendlich hat (siehe „Wie geht es jetzt weiter“). Die Einlassungen des Abgeordneten Zimmermann läuteten die nächste, die politische Phase der Debatte um die Windkraft am Goldboden ein.

Davor ging es in Winterbach in erster Linie noch einmal um die sachlichen Fragen und Argumente. Anwesend waren neben den Abgeordneten aus dem Petitionsausschuss auch Vertreter von Behörden und Ministerien, die Rede und Antwort standen. Zwei Petitionen standen auf der Agenda: die von Bürgern aus Manolzweiler, vertreten durch Ophelia Markgraf, gegen den Standort Goldboden und die der Bürgerinitiative „Pro Schurwald“, die sich gegen die Verpachtung landeseigener Waldflächen für Windkraftflächen allgemein richtet. Neue oder überraschende Stoßrichtungen kamen dabei nicht mehr in die Debatte, die schon Jahre dauert und seit Monaten sehr heiß geführt wird.

EnBW hält weiter an dem Projekt am Goldboden fest

Die EnBW, das betonten die Vertreter des Energieversorgers in der Lehenbachhalle, ist weiterhin überzeugt davon, dass sich der Windpark mit drei Anlagen am Goldboden lohnt. Man halte an dem Projekt fest, weil die immer noch laufende Windmessung die Erwartungen bestätigt habe. Aus Sicht der Gegner des Projekts ist eben diese Windmessung aus mehreren Punkten nicht aussagekräftig: weil sie nicht mit einem Windmessmast, sondern mit einem Lasermessgerät durchgeführt wird, weil sie nicht über zwölf Monate dauert, weil das Messgerät nicht am exakten Standort der geplanten Windräder steht. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts sei deswegen zweifelhaft, so vertrat Ophelia Markgraf aus Manolzweiler die Position der Gegner des Goldboden-Windparks, und rechtfertige nicht „die Nachteile und Beeinträchtigungen für Mensch, Natur, und Landschaft“.

Diese Nachteile versuchten die Windrad-Gegner, den Ausschussmitgliedern auch beim zweiten Teil der Veranstaltung am Ortsrand von Manolzweiler zu verdeutlichen. Eine Frau zeigte auf ihr Haus und klagte: Seit der Windpark bei Lauterstein auf der Schwäbischen Alb in Betrieb sei, sehe sie von dort eine „Lichtorgel“. Wenn jetzt auch Windräder in die Nähe von Manolzweiler kämen: „Wie soll ich denn hier noch überleben?“ Zumal, wie die Windkraft-Kritiker aufzählten, rundum im Schurwald und auf der anderen Talseite weitere Windkraftanlagen kommen könnten. In Manolzweiler fürchten sie die „Umzingelung“, vor allem durch die Anlagen am Goldboden und den weiteren möglichen Standort Nonnenberg auf der anderen Seite Richtung Weinstadt.

Persönliche und politische Glaubensfrage

So weit die Sicht der Betroffenen. Thomas Kiwitt, der leitende technische Direktor des Verbands Region Stuttgart, meinte dazu aus Sicht der Regionalplaner, die die Vorranggebiete für die Windkraft ausgewiesen haben: „Wir haben eine Umzingelung geprüft und ausgeschlossen.“ Es gehöre gerade zum Wesen des von der Regionalversammlung beschlossenen Regionalplans, dass er eine Gesamtschau sei, also alle möglichen Windparks und ihre Auswirkungen betrachte. Das Gesamtbild hat auch die zweite thematisierte Petition, die der Bürgerinitiative „Pro Schurwald“, im Blick. Sie ist im Prinzip ein Vorwurf an den Landesbetrieb ForstBW. Bei dessen Verpachtung der Waldflächen an Windkraft-Projektierer wie die EnBW gehe es „rein um die Gewinnmaximierung“, so Michael Haueis, Sprecher der Initiative. „Wir halten diese Vorgehensweise, dass eine Behörde Entscheidungen trifft, aus denen sie gleichzeitig finanzielle Vorteile zieht, für verfassungsrechtlich bedenklich.“ Seine Forderung: Die Sache sollte von unabhängigen Sachverständigen geprüft werden.

Dazu sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen: Der Ausschuss habe den Landesrechnungshof gebeten, als unabhängige Instanz die Vergabepraxis von ForstBW zu prüfen und dem Ausschuss Bericht zu erstatten. Es geht also durchaus auch weiter um die Sache im Petitionsausschuss. Der Vor-Ort-Termin in Winterbach zeigte jedoch neben aller Faktentiefe einmal mehr: Die Diskussion um die Windkraft läuft letztendlich auf eine persönliche und politische Glaubensfrage hinaus.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Genehmigungsverfahren für den Windpark der EnBW ist praktisch abgeschlossen, aber bevor über die Petition aus Manolzweiler entschieden wurde, kann das Landratsamt die Genehmigung nicht erteilen.

Nach dem Vor-Ort-Termin in Winterbach entscheiden die 21 Abgeordneten im Petitionsausschuss nun in ihrer Sitzung am 28. Oktober über die Sache. Der Beschluss geht dann in den Landtag, der wiederum in einer Sitzung im Dezember entscheiden wird. Aus dem Beschluss wird dann eine Handlungsempfehlung für die Landesregierung hervorgehen. Daran halten muss sich diese allerdings nicht.

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