Wohnungsbau im Südwesten Land präsentiert Wohnbauförderung

CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - „Quantensprung“ – mit diesem Ausdruck hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch selbstbewusst das neue Förderprogramm des Landes mit Namen „Wohnungsbau BW 2017“ präsentiert. Besonders stolz ist sie darauf, dass es im Südwesten künftig nur noch ein Programm gibt, aus dem sowohl die Mittel für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge als auch das Geld für die Förderung von Sozialwohnungen kommen wird.

Die CDU-Politikerin hat bei ihrem Auftritt nicht mit Superlativen gespart. So nannte sie es einen „Meilenstein“, dass das Fördervolumen in diesem Jahr auf 250 Millionen Euro angehoben werden soll. Zum Vergleich: 2014 lag die Summe bei 63 Millionen Euro, 2015 bei 105 Millionen, im Vorjahr bei 205 Millionen.

„Es ist unser Ziel, die Förderung des Landes für private Bauherren attraktiver zu machen“, so das erklärte Ziel der Wirtschaftsministerin. Aus diesem Grund sei man künftig bereit, anstelle von verbilligten Darlehn auch direkte Zuschüsse an Bauherren auszuzahlen, sagt Nicole Hoffmeister-Kraut. Beginn des neuen Förderprogramms soll der 1. April dieses Jahres sein. „Trotzdem liegt die Fördersumme über dem, was in der Vergangenheit für komplette Jahre angesetzt wurde“, betont Hoffmeister-Kraut.

Weitere Eckpunkte des neuen Landesprogramms sind unter anderem eine längere ­Sozialbindung von Wohnungen sowie eine größere Bedeutung von Wohnungen im ländlichen Raum. So sollen die Mieten von Sozialwohnungen in Zukunft für bis zu 30 Jahre lang gebunden und somit auf einem günstigen Niveau festgeschrieben werden können. Und: „Wir wollen den ländlichen Raum fördern und den sozialen Wohnraum nicht allein in den Ballungsräumen schaffen“, sagt Hoffmeister-Kraut. Zu diesem Zweck will die Ministerin künftig die selben Fördersätze für Wohnungen in Ballungszentren und ländlichen Regionen gewähren.

Vonseiten der Opposition wurde das ­angekündigte Förderprogramm erwartungsgemäß kritisiert. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erklärt: „Die geplante ­Aufstockung der Fördermittel reicht nicht. Die SPD wird für den Haushalt 2017 eine ­Erhöhung des Programms auf 300 Millionen Euro beantragen.“ Und: Man müsse klotzen statt zu kleckern und bei der Umsetzung stärker aufs Tempo drücken, so der SPD-Politiker. Stoch ist überzeugt.

Land ist bereit, auch über höher Fördersummen zu diskutieren

Hoffmeister-Kraut hingegen erklärt, man habe die Höhe der Fördersumme in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Immobilienwirtschaft abgestimmt. Sollte es jedoch einen größeren Bedarf geben, wäre man selbstverständlich bereit, über eine Erhöhung nachzudenken.

Auch der Deutsche Mieterbund übt Kritik am neuen Förderprogramm des Landes – und zwar an der Zusammensetzung der Fördermittel. „Dass die Landesmittel für den Wohnungsbau absenkt werden, ist angesichts der neuen Wohnungsnot das falsche Signal“, bemängelt der Landesvorsitzende Rolf Gaßmann. Hintergrund seiner Kritik ist, dass die Fördersumme zwar größer werden soll, der Anteil des Landes daran aber geringer ausfällt, während der Bund wesentlich mehr Geld zur Verfügung stellt. So werde der Landesanteil am Wohnungsprogramm von 105 Millionen Euro auf 85 Millionen abgesenkt, bemängelt der Mieterbund. Nur durch den auf 165 Millionen Euro erhöhten Bundeszuschuss werde das höhere Fördervolumen von 250 Millionen erreicht, so Gaßmann. „Angesichts der großen Wohnungsnot in vielen Städten des Landes sollte die grün-schwarze Koalition die Bundesmittel voll kofinanzieren und selbst 165 Millionen Euro an eigenen Mitteln draufgeben“, fordert er.

Das neue Förderprogramm basiert in weiten Teilen auf den Vorschlägen der Wohnraum-Allianz, einem Gremium aus Interessenverbänden und Experten, welches auch weiterhin regelmäßig tagen soll. „Ein wichtiges Anliegen der Bauwirtschaft ist es, dass die Baukosten nach Möglichkeit gesenkt werden“, berichtet die Ministerin aus den Sitzungen. Auf Nachfrage nennt Hoffmeister-Kraut die Vorschrift zum Bau von Fahrradstellplätzen. „Wir werden prüfen, ob es sinnvoll ist, das überall vorzuschreiben, oder ob das flexibler gehandhabt werden kann.“ In den Ballungsräumen sei es beispielsweise üblich, dass hochwertige Räder nicht auf den leicht zugänglichen Abstellplätzen sondern in verschlossenen Kellern aufbewahrt werden, so die Ministerin. Der Bau der Stellplätze sei aber derzeit überall Pflicht und mache das Bauen somit auch da teurer, wo keine Fahrradstellplätze gebraucht würden.

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