Wohnungsmangel in Baden-Württemberg Baurecht für Wohnungsbau soll entschärft werden

Ohne Hochhäuser lässt sich der Bedarf an Wohnungen im Südwesten nicht decken Foto: dpa

Stuttgart - Bis zum Jahr 2025 werden in Baden-Württemberg laut Wirtschaftsministerium bis zu 485 000 zusätzliche Wohnungen gebraucht. Der Bedarf könne nur gedeckt werden, wenn die Vorschriften gelockert würden, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle am Mittwoch bei der Vorstellung eines neuen Bündnisses für Wohnungsbau. „Solange erst einmal der Bund, dann das Land und anschließend auch die Regionalverbände festlegen, was nicht geht, bleibt wenig von der einstmals bedeutenden Planungshoheit übrig.“ Diese sei in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr eingeschränkt worden. Seit 1990 habe sich die Zahl der Baurechtsvorschriften auf 20 000 vervierfacht.

Eine Änderung fordert das Bündnis, dem die Dachverbände von Kommunen, Wohnungsbau und Haus- und Wohnungseigentümern angehören, vor allem beim Artenschutz und der Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung. „Diese Ziele sind für sich betrachtet zwar gut begründet“, sagte Kehle. „Wir werden es aber nicht schaffen, knapp eine halbe Million Wohnungen zu bauen, wenn wir sie nicht temporär in den Hintergrund rücken.“

Kommunen fordern Vorkaufsrecht

2015 hatte die damalige grün-rote Landesregierung die Gemeindeordnung geändert und Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben eingeführt. Seitdem nehmen die Initiativen gegen neue Baugebiete zu. „Schwierig sind vor allem die Bürgerentscheide, wenn sie sich wie in Emmendingen gegen jede Wohnbebauung in der Nachbarschaft wenden, bevor diese Prüfungen abgeschlossen sind“, sagte Gudrun Heute-Bluhm, Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg. Dadurch entschieden diejenigen, die eine Wohnung hätten, über das Schicksal derer, die eine suchten.

Die Kommunen fordern außerdem ein Vorkaufsrecht bei möglichen Baugrundstücken. Zudem müsse ihnen gestattet werden, leichter Ackerland zu kaufen. Nur so lasse sich die Grundstücksspekulation verhindern.

Ein Grund für die hohe Nachfrage nach Wohnungen ist die gute Arbeitsmarktlage im Südwesten, zudem steigt die Zahl der kleinen Haushalte. Vor allem günstige Wohnungen sind deshalb immer schwerer zu finden. Auch habe das Land nicht rechtzeitig auf den Wandel reagiert, kritisierte Kehle. 2002 habe es in Baden-Württemberg 137 200 Sozialwohnungen gegeben, 2017 hatten nur noch 54 000 Wohnungen eine Belegbindung für Mieter mit einem geringeren Einkommen.

Gemischte Wohnformen fördern

Mit einem neuen Wohnbauprogramm, in das von 2017 bis 2019 jährlich 250 Millionen Euro fließen, will das Land unter anderem den sozialen Wohnungsbau fördern. Ein Kommunalfonds soll finanzschwache Kommunen beim Flächenkauf und beim Bau günstiger Wohnungen unterstützen.

Grundstücke von Land und Kommunen sollten nicht an die meistbietenden Käufer vergeben werden, sondern für gemischte Wohnformen aus frei finanziertem und öffentlich gefördertem Wohnungsbau bereitgestellt werden, forderte Iris Beuerle, Direktorin des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen. „Wo die Flächen knapp sind, müssen sie gut genutzt werden. Das schließt Geschosswohnungsbau zwingend mit ein.“

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