Meinung

Joachim Pfeiffers Nebentätigkeiten: Nur dünne fünf Sätze von der Rems-Murr-CDU

Pfeiffer-Demo
Demo gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer am Montag (22.3.) in Waiblingen. © Benjamin Büttner

In schmalen fünf Sätzen fasst die Rems-Murr-CDU das Ergebnis ihrer Vorstandssitzung zusammen, bei der sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer zu seinen Nebentätigkeiten erklärt hatte. Der Inhalt der Mini-Pressemitteilung auf den Punkt gebracht: Joachim Pfeiffer hat erklärt, er hat nichts falsch gemacht, woraus die Rems-Murr-CDU den Schluss zieht: Joachim Pfeiffer hat nichts falsch gemacht.

Unionsfraktion verordnet sich ein "Anforderungs- und Sanktionsregime"

Die Bundestagsverwaltung ist jetzt mit der Sache betraut und wird bewerten, ob sich Pfeiffer korrekt verhält. Damit ist die Sache für die Rems-Murr-CDU vorerst erledigt – für die Unions-Bundestagsfraktion aber nicht. Sicher nicht wegen Pfeiffer, wohl aber wegen Georg Nüßlein und Nikolas Löbel (Maskenaffäre) will sich die Fraktion einen Verhaltenskodex verordnen. Und zwar einen, „der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht. Wir werden innerhalb unserer Fraktion ein Anforderungs- und Sanktionsregime einführen, das klar definiert, welches Verhalten wir von einem CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten erwarten, welche Nebentätigkeiten mit der Mitgliedschaft in unserer Fraktion vereinbar sind und welche nicht.“ So steht’s in einem Schreiben von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten von CDU und CSU, aus welchem abgeordnetenwatch.de zitiert. Die Rems-Murr-CDU unterstützt ausdrücklich die Initiative für mehr Transparenz – und begrüßt es „grundsätzlich, wenn sich auch Unternehmer in der Politik engagieren“.

Das ist aus CDU-Sicht überaus verständlich, weil „Der-versteht-was-von-Wirtschaft“-Satz warum auch immer dann besonders häufig fällt, wenn der Betreffende Unternehmer ist. Hinterfragt wird selten, weshalb einem Unternehmer automatisch Wirtschaftskompetenz unterstellt wird und welche Art von Kompetenz damit genau gemeint ist. Als sicher dürfte gelten: Ein Unternehmer blickt auf die Wirtschaft aus dem Blickwinkel eines Unternehmers. Überdies soll es schon Unternehmer gegeben haben, die grandios scheiterten oder gar, nur als Beispiel, Luftbuchungen in Milliardenhöhe gutgläubigen Prüfern unterjubelten. Dafür sind durchaus auch Kompetenzen nötig, allerdings andere.

Ein Lobbyregister soll kommen

„Die Maskenaffäre zeigt exemplarisch, wie groß die Transparenzdefizite im Deutschen Bundestag sind“, heißt es in einem Beitrag auf „Abgeordnetenwatch.de“. Wohl wahr. Deshalb macht man sich jetzt eilig daran, die Dinge zu verbessern, was lobenswert ist. Ein Lobbyregister soll kommen.

Fragt sich nur, wie es ausgestaltet ist und welche Schlupflöcher es lässt. Wer tricksen will, wird tricksen können, das lässt sich jetzt nicht verhindern und in Zukunft auch nicht. Ein Lobbyregister macht trotzdem Sinn, und sei es nur wegen des Signals: Wenn schon von allen Seiten versucht wird, Politik zu beeinflussen, dann wollen wir wenigstens wissen, von wem.

Dass jetzt alle ausgerechnet auf dem fleißigen Abgeordneten Pfeiffer herumhacken, ist auch irgendwie gemein. Nur weil es in seiner Fraktion mutmaßlich ein paar untragbare Gesellen gibt oder gab, sucht die Meute jetzt ein neues Opfer. So könnte das wirken. Unschuldig ist Pfeiffer nicht daran, dass jetzt so viele so bohrende Fragen stellen (außer die Rems-Murr-CDU). Seine Nebentätigkeiten-Liste ist sehr lang. Mehr als einmal hat er sich mit fragwürdigen Äußerungen angreifbar gemacht („Sozialklimbim“), und wer schon mal in den Lichtkegel seines Selbstbewusstseins getreten ist, kennt dessen Strahlkraft.

Bessere Forderung wäre: "Korruptionsfreie Politik"

Vorverurteilungen rechtfertigt das nicht, und wenn, wie am Montagabend geschehen, eine nicht ganz kleine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern lautstark vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle eine „korruptionsfreie CDU“ fordert, dann ist das zu kurz gegriffen. Eine „korruptionsfreie Politik“ wäre wünschenswert und eine solche Forderung vorausschauender, weil früher oder später – wetten, dass – auch bei Abgeordneten anderer Parteien nicht tolerierbares Verhalten auffallen wird.

Unterdessen darf sich jede(r) fragen, weshalb er oder sie sich nicht selbst ins Haifischbecken stürzt. Nur flott voran, ein(e) Bundestagsabgeordnete(r) verdient 10 000 Euro brutto im Monat. Ein Teil davon geht als Schmerzensgeld durch, und seit „Corona“ das meistgehörte und meistgehasste Wort der Nation ist, gilt das noch mehr. Auf Politiker, so scheint’s, darf jeder draufschlagen, wie’s beliebt, denn wir leben in einem meinungsfreiheitlichen Land.

Nebentätigkeiten komplett verbieten?

Die Mitleidsnummer endet hier – zurück zum eigentlichen Thema. Man könnte Mandatsträgern komplett verbieten, nebenbei noch an diversen anderen Jobs zu verdienen und/oder sich gar als Berater zu verdingen. Konsequent wär’s, und ohnehin fragt sich die erstaunte Beobachterschaft, wie Einzelne ein Pensum schaffen wollen, für das 40-Stunden-Tage nötig wären.

Joachim Pfeiffer jedenfalls hat am Montagabend seinen CDU-Rems-Murr-Vorstandskollegen „nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Behauptungen der Verquickung von unternehmerischer Tätigkeit und Mandat jeglicher Grundlage entbehren“. Vermutlich wird’s die Bundestagsverwaltung genauso sehen – und im Dunkeln lassen, wie sie bei ihrer Prüfung im Detail vorgegangen ist.  Die kurze Antwort auf eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung lautete am Dienstagabend: "Zu Einzelfallprüfungen nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages gibt die Verwaltung grundsätzlich keine Auskunft." Womit klar ist: In Berlin gibt man sich noch schmallippiger als in Waiblingen, denn zumindest fünf Sätze war der Rems-Murr-CDU die Angelegenheit Pfeiffer schon wert.

In schmalen fünf Sätzen fasst die Rems-Murr-CDU das Ergebnis ihrer Vorstandssitzung zusammen, bei der sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer zu seinen Nebentätigkeiten erklärt hatte. Der Inhalt der Mini-Pressemitteilung auf den Punkt gebracht: Joachim Pfeiffer hat erklärt, er hat nichts falsch gemacht, woraus die Rems-Murr-CDU den Schluss zieht: Joachim Pfeiffer hat nichts falsch gemacht.

Unionsfraktion verordnet sich ein "Anforderungs- und Sanktionsregime"

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