Meinung

Joachim Pfeiffers Rückzug: Ein Paukenschlag mit Nachhall - und wer soll jetzt kandidieren?

Dr. Joachim Pfeiffer
Joachim Pfeiffer wirft das Handtuch. © Benjamin Büttner

Joachim Pfeiffer verdient neben seinem Bundestagsmandat wie viel Geld auch immer mit Aktivitäten als Unternehmer – und sieht dadurch seine politische Unabhängigkeit gestärkt.

Noch mal langsam zum Mitschreiben: Ein Bundestagsabgeordneter wird mit 10 000 Euro brutto im Monat entlohnt, plus 4400 Euro monatlich steuerfreie Pauschale für den Betrieb des Wahlkreisbüros, plus weitere Tausender im Jahr für Bürobedarf und so weiter. Weshalb braucht ein Abgeordneter zusätzliche Einkünfte, um unabhängig zu bleiben? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Abgeordnete erhalten zu Recht ein gutes Einkommen – damit sie unabhängig bleiben.

In der CDU Rems-Murr dürften dieses Wochenende die Drähte heiß laufen. Pfeiffer schmeißt hin – ein Paukenschlag mit Nachhall. Die drängende Frage steht im Raum: Wenn Pfeiffer sich nichts vorzuwerfen hat, warum dann jetzt diese Reaktion auf den Hackerangriff?

Die Kritik an Pfeiffers Nebentätigkeiten ist zuletzt lauter und lauter geworden, und dass 50 Menschen gegen einen gewählten Abgeordneten der CDU demonstrieren, wie jüngst in Waiblingen geschehen, kommt auch nicht alle Tage vor.

Die CDU muss jetzt fix einen neuen Kandidaten, eine Kandidatin, für den Wahlkreis Waiblingen präsentieren. Wer kann? Wer will?

Nachwuchs vernachlässigt

Siegfried Lorek käme infrage – nur ist er schon vergeben. Nach seiner Wiederwahl im März bleibt er im Landtag fest verankert.

Frank Nopper würde vielleicht beherzt zugreifen, hätte er die OB-Wahl in Stuttgart verloren. Hat er aber nicht.

Ingo Sombrutzki, tief in der Schorndorfer Kommunalpolitik verwurzelter Kommunikationsberater: 2011 unterlag er bei der Nominierung für die Landtagskandidatur im Wahlkreis Schorndorf seinem Herausforderer Claus Paal – der bei der jüngsten Landtagswahl schon gar nicht mehr angetreten ist. Bei der Nominierung für die Landtagswahl 2021 scheiterte Sombrutzki knapp im zweiten Wahlgang. Ob er jetzt für seine Partei, die ihn hat hängenlassen, die Kohlen aus dem Feuer holen soll – und vor allem will?

Hartmut Holzwarth, OB in Winnenden, in der CDU-Fraktion im Kreistag aktiv seit 2014 und ambitioniert für mehr: Wie sieht's aus?

Frauen? Vielleicht wagt sich eine aus der Deckung – aber wer auch immer das sein könnte, keiner kennt sie. Preisfrage: Wer weiß, wie die Vorsitzende der Jungen Union Rems-Murr heißt?

Die CDU hat versäumt, Nachwuchs aufzubauen, den Jungen zuzuhören, sie ernst zu nehmen. Und die Mehrzahl der Jungen hat vielleicht einfach keine Lust, sich für die CDU ins Zeug zu legen – vielleicht sogar wegen Abgeordneten wie Pfeiffer, die unbeirrt immer weiter die Energiewende behindern und an, wie Pfeiffer selbst schreibt, wirtschaftspolitischen Positionen festhalten, die „in der heutigen politischen Stimmung nicht mehr mehrheitsfähig sind“.

Behält er das Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode?

Joachim Pfeiffer ist beschädigt, auch wenn ihm bisher keiner nachweisen konnte, dass er mit seinen unternehmerischen Aktivitäten in nicht erlaubte Bereiche abgerutscht ist. Das ist das Fiese an der Politik: Wer einmal mitten ins Kreuzfeuer geraten ist, dem bleiben diese Dinge wie Pech an den Fersen hängen.

Davon mal abgesehen, hat sich Pfeiffer mit seinem markanten Auftreten, seinen markigen Sprüchen („Sozialklimbim“) Sympathien verscherzt. Prognosen zur Frage, ob er bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten wird, bleiben jedem selbst überlassen.

Krise als Chance: Der Spruch nervt ungemein, doch wem das Wasser bis zum Halse steht, der sollte den Kopf nicht hängen lassen.

Joachim Pfeiffer verdient neben seinem Bundestagsmandat wie viel Geld auch immer mit Aktivitäten als Unternehmer – und sieht dadurch seine politische Unabhängigkeit gestärkt.

Noch mal langsam zum Mitschreiben: Ein Bundestagsabgeordneter wird mit 10 000 Euro brutto im Monat entlohnt, plus 4400 Euro monatlich steuerfreie Pauschale für den Betrieb des Wahlkreisbüros, plus weitere Tausender im Jahr für Bürobedarf und so weiter. Weshalb braucht ein Abgeordneter zusätzliche Einkünfte, um

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper