Spitzentreffen ohne Ergebnis

Keine Lösung im Magdeburger Koalitionsstreit

Landtag von Sachsen-Anhalt
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Die schwarz-rot-grüne Koalition ist gespalten. Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt wie die AfD den höheren Rundfunkbeitrag ab. Gemeinsam hätten sie eine Mehrheit im Parlament. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa © Ronny Hartmann

Magdeburg/Berlin (dpa) - Im existenziellen Streit um den Rundfunkbeitrag und eine Fortsetzung der Koalition in Sachsen-Anhalt ist ein weiteres Spitzentreffen ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Vertreter von CDU, SPD und Grünen zeigten sich nach der zweistündigen Runde jedoch zuversichtlich, trotz wachsender Zeitnot noch eine Einigung hinzubekommen. «Wir sind sicher, dass wir zeitnah eine Lösung im Sinne des Landes Sachsen-Anhalt und zum weiteren Fortbestand dieser Koalition finden», sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Parallel zu den Verhandlungen kündigten die ersten Rundfunkanstalten nun auch offiziell an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls Sachsen-Anhalt die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags blockiert. Auch die bundesweite Debatte reißt nicht ab. Zudem deutet sich an, dass das Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff bis zur nächsten Landtagswahl einen Minister weniger hat.

Nach dem Rauswurf von Innenminister Holger Stahlknecht wegen unabgestimmter Aussagen zu einer möglichen Minderheitsregierung ist geplant, dass Finanzminister Michael Richter (alle CDU) zusätzlich das Innenressort leitet. Richter bestätigte entsprechende Pläne, die Staatskanzlei äußerte sich offiziell zunächst nicht dazu.

Die Magdeburger Koalitionspartner nannten am Montagabend zunächst keine Details zu möglichen Verhandlungsfortschritten. Trotz weiterer nötiger Gespräche soll es ein ursprünglich für Dienstag angesetztes erneutes Krisentreffen der Koalition wahrscheinlich nicht geben, wie SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte. Die Gespräche sollen in anderen Konstellationen geführt werden.

Die schwarz-rot-grüne Koalition ringt seit Wochen um eine gemeinsame Linie beim Umgang mit dem Staatsvertrag der Länder zum Rundfunkbeitrag. Einigt sie sich nicht, steht neben der Blockade des bundesweiten Beitragsplus für die Öffentlich-Rechtlichen auch die Zukunft des seit 2016 regierenden Dreier-Bündnisses auf dem Spiel.

Geplant ist, dass der Beitrag auf Empfehlung einer unabhängigen Kommission zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigt. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen alle Landesparlamente bis Ende des Jahres zustimmen. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat. Für Mittwoch steht eine Entscheidung des Medienausschusses an, welches Verhalten er dem Landtag für die Abstimmung eine Woche später empfiehlt. Bis dahin will die Koalition eine Lösung finden. Zuvor hatte die Koalition die Abstimmung im Ausschuss um eine Woche verschoben, um weitere Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.

Die Landes-CDU will einem höheren Beitrag auf keinen Fall zustimmen und zählte nach einer Fraktionssitzung am Montag mehrere Varianten für eine Einigung in der Koalition auf, die aber alle zu einer Blockade des Vorhabens führen. Neben einer Enthaltung aller drei Partner nannte Fraktionschef Borgwardt als Alternativen, dass der Landtag in diesem Jahr nicht mehr über den Staatsvertrag abstimmt, oder die Regierung ihn für Nachverhandlungen zurückziehen könnte.

Zusammen mit der AfD bildet die CDU eine Mehrheit im Landtag und könnte das Vorhaben gegen den Willen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne und gemeinsam mit der größten Oppositionspartei blockieren. SPD und Grüne wollen den Staatsvertrag nicht nur mittragen, sondern kündigten auch an, bei einem gemeinsamen CDU-AfD-Veto keine Zukunft mehr für das seit 2016 regierende Kenia-Bündnis zu sehen.

Auch Regierungschef Reiner Haseloff will eine gemeinsame Ablehnung seiner CDU mit der AfD vermeiden. Ob sich SPD und Grüne darauf einlassen, ist offen. Enthält sich die Koalition, wird der höhere Rundfunkbeitrag allein von den Stimmen der AfD blockiert, weil sie mehr Stimmen hat als die Linke, die für den Vertrag stimmen will. Die Regierungschefs zahlreicher Länder baten zuletzt um Zustimmung aus dem Magdeburger Landtag.

Die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, Karola Wille, kündigte im Falle eines Vetos gegen den höheren Rundfunkbeitrag rechtliche Schritte an: «Deswegen werden wir sicherlich den Weg nach Karlsruhe suchen, um eine verfassungsgerichtliche Klärung herbeizuführen.» Der Saarländische Rundfunk erklärte, ohne den neuen Staatsvertrag sei die Anstalt «existenziell bedroht». Ein zusätzlicher Grund: Der Vertrag sieht vor, dass die kleinen Sendeanstalten künftig einen höheren Anteil aus dem Beitragstopf erhalten sollen.

Grünen-Bundeschef Robert Habeck verwies auf seine Sicht, dass es in dem Magdeburger Koalitionskrach um grundsätzlichere Fragen erkennen. «Es geht um einen Machtkampf in der CDU», sagte er. «Eine Auseinandersetzung, ob die CDU eine Partei der Mitte bleibt, oder ob sie nicht nach rechts öffnet.» CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies Kritik am sachsen-anhaltischen Landesverband zurück und warf SPD und Grünen taktische Spielchen vor. Es werde versucht, die CDU in eine Position zu drücken, in der sie nicht sei.

Der CDU-Medienpolitiker Markus Kurze hatte zuvor versichert, die Kenia-Koalition werde eine Lösung finden. «Wir haben uns alle Hausaufgaben mitgenommen», sagte er. Ein bisschen Säbelrasseln für die eigene Klientel gehöre jedoch auch dazu.

© dpa-infocom, dpa:201207-99-599110/5