Alfdorf

Alfdorf schafft unechte Teilortswahl ab

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Das Alfdorfer Rathaus im ehemaligen Schloss. © ZVW/Hardy Zuern

Alfdorf. Es gab in den vergangenen Jahren mehrere Anläufe in der Sache, nun hat’s geklappt: Die Gemeinde Alfdorf schafft die unechte Teilortswahl ab. Der Gemeinderat verbindet damit die Erwartung an die Wahllistenersteller, dass sie bei der Auswahl der Kandidaten auch die Ortsteile ausreichend berücksichtigen, was letztendlich auch im Interesse der Parteien und freien Wählergemeinschaften wäre.

Der Gemeinderat hat mit deutlicher Mehrheit die Abschaffung der unechten Teilortswahl beschlossen. Als Grund für den Antrag der Gemeindeverwaltung führte Bürgermeister Michael Segan die hohe Fehlerquote des Wahlsystems an. Es habe bei der letzten Teilortswahl viele ungültige Stimmen gegeben. Nach seiner Ansicht ist ein Hauptgrund dafür das komplizierte System der unechten Teilortswahl. Weil in den jeweiligen Wohnbezirken immer nur so vielen Kandidaten Stimmen gegeben werden dürfen, wie zu wählen sind, und diese Zahl häufig überschritten wird, werden dadurch alle für den betreffenden Wohnbezirk abgegebenen Stimmen ungültig.

In Kommunen wie in der Stadt Welzheim, in denen die unechte Teilortswahl bereits abgeschafft ist, ging die Fehlerquote stark zurück, und zwar um 8,4 Prozent, obwohl die Zahl der Wähler stark angestiegen sei. In einer Statistik des Gemeindetags Baden-Württemberg ist festgehalten, dass seit 1980 rund 40 Prozent der Gemeinden, die bei der Gemeindereform die unechte Teilortswahl eingeführt hatte, diese inzwischen wieder abgeschafft haben.

„Die Fehlerquoten verfälschen den Wählerwillen“, sagt Segan

Gemeinderat Norbert Wiedmann (Freie Wähler) meinte, dass die Gemeinde ein heißes Eisen angefasst habe. „Wir sind eine Gemeinde“. Das Problem sei, dass in den Eingemeindungsverträgen zugesagt worden war, dass jeder Teilort im Gemeinderat vertreten sei. „Die Fehlstimmen sind ärgerlich.“

„Die Fehlerquoten verfälschen den Wählerwillen“, ergänzte dazu Bürgermeister Segan. Den Vorschlag von Norbert Wiedmann, die Listen dazu zu zwingen, die Teilorte zu berücksichtigen, lehnte Segan ab. Das sei die Verantwortung der Listenersteller. „Ich bin seit 15 Jahren hier Bürgermeister und schon immer haben sich Verwaltung und Gemeinderat für die Teilorte eingesetzt.“ Wiedmann denkt auch, dass die Zeit die Wunden der Kommunalreform inzwischen geheilt habe. Auch Gemeinderat Michael Lauber (Freie Wähler) sprach sich für einen Ausstieg aus der unechten Teilortswahl aus. „Die Zeit ist vorbei, am alten Bart festzuhalten“, meinte Gemeinderat Wolfgang Hipp (Freie Wähler). Horst Metzger (Unabhängige Bürgerliste) verwies beispielhaft auf die vielen Investitionen in Vorder- und Hintersteinenberg – von der Kläranlage bis zu neuen Internetleitungen. „Das alles war nur möglich, weil es dafür im Gemeinderat eine Mehrheit gab.“

Kein Gefallen an Bürgerentscheid

Gemeinderat Klaus Heck (CDU) sprach sich für einen Bürgerentscheid aus: „Was wollen die Bürger in Pfahlbronn, was wollen die Bürger in Alfdorf?“ An diesem Vorschlag konnten Bürgermeister Segan und weitere Mitglieder der Ratsrunde keinen Gefallen finden. „Wir haben zu entscheiden. Früher war ich dagegen, jetzt bin ich dafür“, sagte Norbert Wiedmann.

„Der Vorschlag von Heck ist bedenklich, das Thema ist sehr emotional.“ Für so eine Entscheidung gebe es deshalb einen von den Bürgern gewählten Gemeinderat, betonte Wolfgang Hipp.

Bei drei Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Vorschlag der Gemeindeverwaltung gebilligt.


Unechte Teilortswahl

Die Unechte Teilortswahl (UTW) ist eine Sonderregelung im Kommunalwahlrecht von Baden-Württemberg, die eine ausreichende und garantierte Repräsentation einzelner Teilorte beziehungsweise Wohnbezirke und ihrer Wahlbezirke im Gemeinderat sichern soll. Dabei treten Kandidaten auf der Wahlliste eines einzelnen Wahlkreises zum Beispiel eines Teilorts oder Wohnbezirks an, können jedoch von allen Stimmberechtigten der Gesamtgemeinde gewählt werden.

Daraus leitet sich die Bezeichnung unecht ab; bei einer echten Teilortswahl könnte jeder Teilort/Wohnbezirk nur seine eigene Vertretung wählen. Darüber hinaus wird einzelnen Teilorten beziehungsweise Wohnbezirken eine bestimmte Anzahl Sitze im Zentralgremium garantiert. Sind die jeweiligen Ortsvorstände bzw. Bezirksvertreter oder -repräsentanten nicht per Wahl, sondern kraft Amts im Zentralgremium vertreten, besitzen sie dort kein Stimmrecht.

Die UTW wurde 1853 in das damalige württembergische Gemeindewahlrecht eingeführt und in die erste Fassung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 übernommen.

Besondere Bedeutung erreichte die UTW 1972 im Zuge der Gebietsreform in Baden-Württemberg, da einige bislang selbstständige Gemeinden befürchteten, nach dem Verlust ihrer Selbstständigkeit als dann „Teilorte“ nicht mehr genug Einfluss auf die Kommunalpolitik in der jeweils entstehenden Groß- bzw. Zentralgemeinde zu haben.