Aufgelöste Versammlung in Alfdorf: Ordnungsamt erkennt Reihe von Verstößen gegen die Corona-Verordnung, die Teilnehmer und der Veranstalter sehen sich im Recht
Die aufgelöste Versammlung im Seehofrestaurant in Alfdorf hallt noch immer nach, jedoch nicht mehr so stark. Denn mittlerweile gab es eine zweite Versammlung mit 80 Gästen, die von der Gemeinde Alfdorf im Seehofrestaurant genehmigt wurde.
„Wir haben alle Corona-Hygieneregeln umgesetzt. Der Mindestabstand wurde gewahrt, die Leute kamen mit Masken rein und wieder raus und auch die Kontrolle der Polizei verlief dieses Mal ohne Beanstandungen. Versammlungen sind weiter erlaubt, unter Einhaltung der Corona-Verordnung. Daher ist klar, dass die Auflösung der Versammlung am 12. November nicht in Ordnung war, ja total überzogen. Wir hatten nichts falsch gemacht und ich als Veranstalter auch nicht“, erklärt Stephan Schmidt, Chef des Seehofrestaurants bei Alfdorf und bekennender Querdenker.
Ordnungsamt hat die Anhörungen an die Betroffenen versendet
Eine Anhörung seitens des Ordnungsamts des Landratsamts Rems-Murr habe Schmidt bisher nicht bekommen. „Ich werde auch nichts bekommen, denn die zweite Veranstaltung mit 80 Personen hatte ja gezeigt, dass wir uns an die Regeln halten. Und mir ist auch nicht bekannt, dass ein Teilnehmer der aufgelösten Versammlung einen Bußgeldbescheid bekommen hätte. Sollte ein Teilnehmer eine Anhörung bekommen, dann muss er Widerspruch einlegen, denn wir haben nichts falsch gemacht“, so Schmidt. Wer hat nun recht?
Warum wurde die Versammlung am 12. November dann aufgelöst? Antworten seitens der Polizei gibt es nicht, man verweist hier auf das Landratsamt. Und hier heißt es auf Nachfrage in einer Stellungnahme des Ordnungsamtes Rems-Murr: „Meist ist die Polizei vor Ort und schreibt im Anschluss einen Bericht. Das Ordnungsamt wertet den Bericht, eventuell Fotos und Zeugenaussagen aus und prüft, ob und welcher Tatbestand für ein Bußgeld erfüllt ist. Mit dem Tatbestand konfrontiert das Ordnungsamt dann den Betroffenen und bittet ihn um Stellungnahme. Dafür hat der Betroffene in der Regel zwei Wochen Zeit. Die Anhörung wird dann noch mal überprüft, daraufhin wird entweder ein Bußgeld erlassen oder das Verfahren eingestellt. Wenn Einspruch eingelegt wird, geht der Fall ans Amtsgericht. Dieses Vorgehen ist so gesetzlich geregelt. Bußgeldverfahren brauchen deshalb eine gewisse Zeit, Bußgelder werden nicht ad hoc verhängt.“
Zum konkreten Fall heißt es weiter: „Aus Gründen des Datenschutzes können wir natürlich nichts Konkretes sagen. Es wurden im Zusammenhang mit der aufgelösten Versammlung eine Reihe Verstöße gegen die Corona-Verordnung erfasst. Unser Ordnungsamt hat die Anhörungen an die Betroffenen versendet, die Frist läuft aber noch. Es wurde daher noch keine Bußgeldbescheide erlassen.“
