Gibt es Bußgeldstrafen für den Veranstalter und die Teilnehmer in Alfdorf nach der aufgelösten Versammlung im Seehof-Restaurant?

Hat der Einsatz der Polizei im Alfdorfer Seehof-Restaurant und die damit verbundene Auflösung der Versammlung der „WIR2020“-Partei mit rund 130 Gästen Konsequenzen? Gibt es Bußgeldbescheide gegen Veranstalter Stefan Schmidt oder gar gegen die einzelnen Personen vor Ort, die teilweise ihre Personalausweise auf den Boden geworfen hatten und nicht mehr mit nach Hause nahmen?

Querdenker Stefan Schmidt sagt, nachdem er beim Ordnungsamt des Landratsamts nachfragte in diesen Tagen: „Laut Aussage der Polizei an dem Abend vor Ort hat der Leiter des Ordnungsamtes Waiblingen, Herr Roman Böhnke, die Auflösung der Versammlung veranlasst. Diese Aussage von der Polizei wurde so auch der Welzheimer Zeitung vor Ort mitgeteilt. Da ich schon erklärt habe, dass es völlig legitim ist, Versammlungen abzuhalten (siehe Artikel 8 GG und § 11 aktuelle Corona-Verordnung), habe ich mit Herrn Roman Böhnke telefoniert und nach der Rechtsgrundlage für die von ihm veranlasste Auflösung der Versammlung gefragt. Herr Böhnke versicherte mir, dass die Auflösung der Versammlung nicht von ihm veranlasst wurde, sondern die Polizei ihn an dem Abend lediglich um Rat gefragt hätte. Somit erkläre ich hiermit, dass von Seiten der Polizei keine Rechtsgrundlage zur Auflösung der Versammlung vorhanden war.“

Gibt es überhaupt eine Strafe in Form von Bußgeldbescheiden?

Wer hat dann die Auflösung angeordnet? „Ich weiß es nicht. Ich werde auch weiterhin von meinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Die Polizei kann dies gerne kontrollieren, aber eine weitere unrechtmäßige Auflösung einer Versammlung werde ich nicht mehr akzeptieren. Des Weiteren werde ich es nicht mehr hinnehmen, dass die Versammlungsteilnehmer durch so einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in Angst und Schrecken versetzt werden“, so Stefan Schmidt.

Roman Böhnke erklärt gegenüber der Welzheimer Zeitung: „Es werden die möglichen Maßnahmen, auch Bußgeldbescheide, noch geprüft. Da es ein laufendes Verfahren ist, kann ich nicht mehr dazu sagen.“

Gibt es also womöglich keine Strafen? „Davon gehe ich aus“, antwortet Stefan Schmidt. Das laufende Verfahren und die Ermittlungen nach der Auflösung dieser Versammlung, in der nicht die Abstandsregeln eingehalten wurden und auf das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckungen bewusst verzichtet wurde, zeigt das Dilemma, in dem die Polizei und das Ordnungsamt stecken. Eine schnelle Entscheidung über ein mögliches Strafmaß ist nicht zu erwarten.

Und für Stefan Schmidt und die Querdenker sind diese offenen Fragen nur eine weitere Bestätigung, dass die Umsetzung der Corona-Maßnahmen aus deren Sicht nicht immer eindeutig sei. „Sollte es doch zu Bußgeldbescheiden kommen, werde ich diese nicht zahlen. Denn wir haben nichts falsch gemacht“, so Schmidt.

Klar ist also in diesem Verfahren nur, dass eine Versammlung mit 130 Gästen von der Polizei aufgelöst wurde, mit der Begründung, die Regeln der Corona-Verordnung mit Abstand und Maske seien nicht eingehalten worden. Das Ende bleibt noch offen, wer bekommt also recht? Und gibt es überhaupt Strafen in Form von Bußgeldbescheiden?

Info

Wer muss Bußgeld in Baden-Württemberg bei Corona-Verstößen zahlen und in welcher Höhe? Die Nichteinhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum kostet 50 bis 250 Euro für jede beteiligte Person. Die Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, kostet 100 bis 250 Euro pro betroffene Person. Die Teilnahme an einer Ansammlung von mehr als zehn Personen kostet 100 bis 500 Euro für jede beteiligte Person. Das Abhalten einer Veranstaltung ohne Einhaltung besonderer (Hygiene-)Anforderungen bei privaten Veranstaltern kostet 50 bis 2500 Euro pro Veranstalter, bei gewerblichen Veranstaltern sind laut Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg sogar bis zu 5000 Euro möglich.

Kommentar von Jörg Hinderberger

Viele Bürger fragen sich, welche Strafen denn der Organisator und die Teilnehmer der aufgelösten Versammlung vom 12. November 2020 im Seehof-Restaurant in Alfdorf zu erwarten haben. Bisher noch keine Strafe. Im schlimmsten Fall wohl ein Bußgeld, doch darüber ist fast 14 Tage später noch nicht endgültig entschieden. Warum? Das Zeichen ist fatal. Wer in manchen Städten ohne Mund-Nasen-Bedeckung in der vielbelebten Fußgängerzone erwischt wird, muss sofort ein Bußgeld bezahlen. Wer bei einer Versammlung sich nicht an Abstand und Maskenpflicht hält, der kommt vielleicht sogar ohne Strafe davon? Es sollte doch möglich sein, hier schneller für Klarheit zu sorgen.