Alfdorf

Hotel Haghof bleibt vorerst Asylunterkunft

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Der Arbeitskreis Flüchtlinge hält es im ehemaligen Hotel Haghof für besonders wichtig, dass die Neben- und Sozialräume weiter für die Betreuung der Asylbewerber zur Verfügung stehen. © Büttner / ZVW

Alfdorf. Im zweiten Anlauf hat es geklappt. Der Alfdorfer Gemeinderat hat am Montagabend grünes Licht gegeben für die Nutzungsänderung des Landhotels Haghof als Asylbewerberunterkunft. Allerdings gibt es zwei Bedingungen: Die Zahl der Bewohner wird auf 220 gedeckelt, die Laufzeit der Umnutzung endet am 15. Dezember 2018.

Bekanntlich wird das Hotel bereits seit Monaten als Asylunterkunft genutzt, obwohl baurechtlich nur ein Hotel zulässig ist. Um es ganz klar zu sagen: Die derzeitige Unterbringung von Flüchtlingen im Haghof ist baurechtlich rechtswidrig, unabhängig von der Zahl der Asylbewerber. Momentan wird die Unterbringung nur geduldet. Das Landratsamt kann dabei auf einen Erlass des Ministeriums verweisen, wonach eine Unterbringung baurechtlich geduldet werden kann, wenn das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Obdachlosigkeit so groß ist, dass nicht das baurechtliche Verfahren abgewartet werden kann. Ein entsprechender Bauantrag auf Nutzungsänderdung ist aber in einem solchen Fall „unverzüglich zu stellen und von der Behörde mit Priorität zu bearbeiten.“ Von einer „Unverzüglichkeit“ kann beim Bauantrag Haghof indes keine Rede mehr sein, nachdem die Unterkunft bereits im Dezember vergangenen Jahres bezogen wurde.

Bereits in seiner Sitzung am 9. Mai hatte sich der Gemeinderat mit dem Antrag Nutzungsänderung befasst, das Thema aber vertagt. Die Gemeindeverwaltung sollte die Zeit nutzen, um die Fragen nach Maß der Belegung und zeitlicher Befristung abzuklären.

Die Flüchtlingsunterkunft im Haghof liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Haghof. Es handelt sich dabei um ein Sondergebiet, in dem die bauliche Nutzung als Restaurant, Hotel und Gästehaus vorgeschrieben ist. Daher ist für die Nutzungsänderung eine Befreiung erforderlich. Der Gemeinderat war deshalb gefragt, ob er das Einvernehmen dazu erteilt.

Rein rechnerisch wäre es möglich, 300 Asylbewerber im ehemaligen Hotel Haghof unterzubringen. Der Gemeinderat sieht bei 220 Menschen, die dort derzeit leben, die Obergrenze. Wichtig ist dem Gremium auch, dass die Anlage später wieder als Hotel genutzt werden kann.

Mietvertrag läuft noch bis zum 15. Dezember 2018

Eine Aufstockung der Zahl der Asylbewerber von 220 auf 300 wäre laut Baurechtsamt erst nach Erteilung der Baugenehmigung möglich. Derzeit ist der Zustrom an Asylbewerbern relativ gering. Im Gespräch mit der Leiterin des Baurechtsamtes, Sonja Voigt, hat Hauptamtsleiter Wolfgang Fauth nun erfahren, dass eine Begrenzung der Personenzahl in der Baugenehmigung grundsätzlich möglich ist. Der Gemeinderat könne deshalb entscheiden, dass den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt wird, wenn die Obergrenze von 220 Bewohner eingehalten werde. Wie die Baurechtsbehörde entscheide, bleibe aber offen.

Der Mietvertrag für das ehemalige Hotel Haghof hat eine Laufzeit von drei Jahren. Deshalb will das Baurechtsamt die Baugenehmigung bis zum 15. Dezember 2018 befristen.

Was die Hotelnutzung angeht, lautet die Auskunft von Fachfrau Voigt: „Solange der Eigentümer beziehungsweise Inhaber der Baugenehmigung die Absicht hat, das Hotel als Hotel nach der Zwischennutzung als Asylbewerberunterkunft zu führen, gilt auch die ursprüngliche Genehmigung weiter. Daher löst eine Rücknutzung keine neue Genehmigungspflicht aus.“

Nachdem die wesentlichen Bedingungen, die sich das Gremium gewünscht hatte, im Beschluss aufgenommen wurden, fiel die Entscheidung mit großer Mehrheit. Nun ist das Landratsamt am Zug.

Es funktioniert

300 Flüchtlinge auf 30 Einwohner: Dieses Szenario drohte Ende letztes Jahres, als der Landkreis das Hotel Haghof angemietet hat. Mittlerweile sind es 220 Flüchtlinge. Mehr sollen es nicht werden.

Laut dem Arbeitskreis Flüchtlinge funktioniert das Zusammenleben besser als zunächst befürchtet.