Berglen

Berglen: Kinderbetreuung wird teurer, Elternbeiträge steigen

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Die größte Kita in Berglen: das Kinderhaus in Steinach. © speiser

Um pauschal knapp vier Prozent werden die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zum neuen Kindergartenjahr 2022/2023 steigen. Die Gemeinde folgt damit der entsprechenden Empfehlung der Vertreter des Städte- und des Gemeindetags, Kirchenleitungen und kirchlichen Fachverbände des Landes. Diese verweisen bei dieser Empfehlung auf die hohe Inflationsrate, die sich auf die Investitions- und Sachkosten in den Einrichtungen auswirke, und die steigenden Personalkosten.

Sie betonen, dass diese Kostensteigerungen bei der Empfehlung „zumindest teilweise“ berücksichtigt werden. Die Steigerung bleibe also „erneut bewusst“ hinter der tatsächlichen Kostenentwicklung zurück. Dies, um sowohl den Auswirkungen der anhaltenden Krisen auf die Einrichtungen (Fachkräftemangel und damit Probleme, den Betrieb aufrechtzuerhalten) als auch den Eltern gegenüber gerecht zu werden. In der Empfehlung wird erneut darauf verwiesen, dass das Ziel nach wie vor ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch die Elternbeiträge sei. Anders gesagt: Zumindest jeder fünfte Euro, der für die Einrichtungen ausgegeben wird, solle von den Eltern stammen, den „Rest“ (der sogenannte Abmangel) die öffentliche Hand tragen, seien es die Kommunen, Land oder Bund, sprich die Allgemeinheit in Gestalt der Steuerzahler.

Beiträge der Eltern decken elf Prozent der Kosten

Dass das Ziel nach wie vor bleibt, wenigstens rhetorisch proklamiert wird, ändert nichts daran, dass die allermeisten Kommunen weit davon entfernt sind und auch weiter bleiben werden, weil 20 Prozent Kostendeckung durch die Elternbeiträge bedeuten würde, dass diese massiv steigen müssten, was politisch weder gewollt ist, noch durchsetzbar wäre. In Berglen beträgt der Deckungsgrad knapp elf Prozent. Der dortige Gemeinderat hat 2017 den Grundsatzbeschluss gefasst, die Gebühren den aktuellen Landesrichtsätzen „anzupassen“, und dass damit die Gemeinde den jeweiligen Empfehlungen (bislang stets zu erhöhen) folgt.

In Berglen sind die Gebührensätze gestaffelt je nach Betreuungsform (Dauer der Betreuung, konkret verlängerte Öffnungszeiten entweder mit sechs oder sieben Stunden oder Ganztagesbetreuung, wobei die wiederum acht Stunden, GT 8, oder zehn Stunden, GT 10, umfasst), Alter der Kinder (also Kindergarten für Ü 3 oder Krippe für U 3, wobei es auch dort VÖ 6 und VÖ sowie GT 8 und GT 10 gibt). Und es gibt eine „Sozialstaffelung“, unterschiedliche Gebühren jeweils nach der Anzahl der Kinder in der Familie: Je mehr, desto niedriger fallen sie aus.

In einer Familie mit einem Kind fallen ab September folgende Sätze an, wobei noch einmal unterschieden wird nach dem, ob das Kind auch in den Schulferien betreut wird oder nicht, hier jeweils die Beträge für Erstes: Bei VÖ 6 sind es 139 Euro monatlich (bisher 133 Euro), bei VÖ 7 162 Euro (bisher 155 Euro), bei GT 8 222 Euro (bisher 213 Euro), bei GT 10 278 Euro (bisher 266 Euro), bei der Krippe bei VÖ 6 410 Euro (bisher 395 Euro), bei VÖ 7 478 Euro (bisher 461 Euro), bei GT 8 547 Euro (bisher 527 Euro), bei GT 10 683 Euro (bisher 658 Euro). In einer Familie mit vier oder mehr Kindern lauten die neuen Sätze: bei VÖ 6 24 Euro, bei VÖ 7 28 Euro, bei GT 8 38 Euro, bei GT 10 48 Euro, in der Krippe bei VÖ 6 82 Euro, bei VÖ 7 96 Euro, bei GT 8 109 Euro und bei GT 10 137 Euro.

Die Verwaltung empfahl in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, entsprechend dem Grundsatzbeschluss, wie empfohlen zu erhöhen. Bürgermeister Holger Niederberger fügte allerdings an, dass „wir uns in näherer Zukunft über den Kostendeckungsgrad in Bezug auf die Elternbeiträge mal unterhalten müssen“. Er hält also offenbar die Erhöhungen für nicht ausreichend, um den Anteil der Gemeinde an den Kosten der Kinderbetreuung zu verringern beziehungsweise wenigstens die Kostensteigerungen aufzufangen.

Bettina Rommel: Pauschale Erhöhung geht zulasten der Vielzahler

Bettina Rommel, BWV, kritisierte (unwidersprochen, weil es stimmt), die pauschale Anhebung der Sätze führe dazu, dass diejenigen, die bislang schon viel zahlen – also die mit nur einem Kind, womöglich noch im Krippenalter, und die Ganztagsbetreuung über zehn Stunden für dieses buchen – künftig noch deutlich mehr berappen, während die Steigerung bei denen, die bislang wenig zahlen, wenig ausmache. Die „Schere“ zwischen Viel- und Wenigzahlern gehe somit immer weiter auseinander. Diese „Diskussion“ könne gerne geführt werden, so Niederberger, der allerdings darauf verzichtete, sie noch gleich an Ort und Stelle zu eröffnen. Allerdings auch im Gemeinderat hielt sich die Debattierlust dazu in Grenzen.

Das Thema sei schwierig, auch die SPD sehe hier ein gewisses Dilemma, so Dr. Susanne Reichart, die Sprecherin der Fraktion. Aus Sicht der SPD wäre aber die hohe Inflation für die Verbände die Möglichkeit gewesen, „einfach zu sagen, dass die Kindergartengebühren dieses Jahr nicht erhöht werden“. Susanne Reichart wiederholte in der Folge Bekanntes, von der SPD oft Gehörtes, alljährlich Wiederkehrendes, wenn es um die Erhöhung geht. Die Kinderbetreuung in den Kitas sei Bildungsarbeit und deshalb sollten die Eltern wie bei den Schulen von Gebühren entlastet sein (werden). Die SPD appelliere also erneut an die Landesregierung, endlich dafür zu sorgen, und sie stimme deshalb einer Erhöhung nicht zu, solange dies nicht geschehe.

Er sehe im Grunde das schon auch so, aber dann stelle sich eben die Frage, solange das nicht so sei, wie das Betreuungsangebot angesichts immer weiter steigender Kosten aufrechterhalten werden solle, gab Niederberger zu bedenken. So kam es, wie es kommen musste und absehbar war, ohne weitere Aussprache: Die SPD stimmte geschlossen mit „Nein“, die beiden anderen Fraktion ebenso mit „Ja“ und damit die ganz große Mehrheit dafür.

Um pauschal knapp vier Prozent werden die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zum neuen Kindergartenjahr 2022/2023 steigen. Die Gemeinde folgt damit der entsprechenden Empfehlung der Vertreter des Städte- und des Gemeindetags, Kirchenleitungen und kirchlichen Fachverbände des Landes. Diese verweisen bei dieser Empfehlung auf die hohe Inflationsrate, die sich auf die Investitions- und Sachkosten in den Einrichtungen auswirke, und die steigenden Personalkosten.

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