Berglen

Berglener in Waiblingen vor Gericht: Will oder kann er nicht Unterhalt zahlen?

Symbolfotoprozess
Mal überweist ein Mann Unterhalt für seine Tochter, mal nicht. Jetzt hat ihn das Jugendamt angezeigt, es kam zum Prozess. © Gaby Schneider

Möchte der Angeklagte nicht arbeiten, um seine inzwischen sechs Jahre alte Tochter, die Mutter seines Kindes und die Behörden, speziell das Kreisjugendamt, zu ärgern? Will er es so vermeiden, seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem Kind nachzukommen? Oder kann er es einfach nicht, weil er psychisch schwer krank ist und gegen eine Lawine aus posttraumatischer Belastungsstörung, ADHS und Depressionen ankämpfen muss, die ihn immer wieder aufs Neue unter sich begräbt?

Letztendlich lief es in der Verhandlung im Waiblinger Amtsgericht mit Richter Steffen Kärcher genau darauf hinaus, auf die Fragen eine schlüssige Antwort zu finden.

Der Vorwurf, der von der Staatsanwaltschaft gegen den 51-jährigen Berglener erhoben wurde, lautete auf „Verletzung der Unterhaltspflicht“. Dadurch, so die Anklageschrift, hätte er den Lebensunterhalt seiner Tochter gefährdet, wenn nicht eine dritte Seite, nämlich die Unterhaltsvorschusskasse des Kreisjugendamtes, dafür aufgekommen wäre.

Ein Mann wie ein Baum? Der erste Eindruck des 51-Jährigen täuscht

Auf den ersten Blick vermittelt der Angeklagte den Eindruck, es handle sich bei ihm um einen fest verwurzelten Baum, den so leicht nichts erschüttern könne. Dass dieses Bild bei näherem Hinschauen womöglich korrekturbedürftig ist, legt ein kurzer Blick in den Lebenslauf des Mannes nahe: Er verfügt über keinen Schulabschluss, keinen Beruf. Seinen Lebensunterhalt verdiente er sich in den unterschiedlichsten Branchen, mal im Baugewerbe, mal in der Abfallwirtschaft. Alkohol und Drogen sowie psychische Probleme führen immer wieder zu Abstürzen, Klinikaufenthalten.

Er selbst bezeichnet sich mittlerweile als „trockenen Alkoholiker“, der Suchtdruck werde mit Medikamenten unterdrückt. Bei der Agentur für Arbeit habe man ihn für nicht vermittelbar erklärt, berichtet er. Finanziell verliert er den Boden unter den Füßen, die Schulden wachsen ihm über den Kopf und belaufen sich auf mittlerweile 40 000 Euro. Die letzte eidesstattliche Erklärung liege gerade mal einen Monat zurück, erklärte er dem Richter. Mittlerweile lebt der Mann wieder bei seinen Eltern; er müsse für sie einkaufen, sich um den Haushalt kümmern und bei der Versorgung der pflegebedürftigen Mutter einbringen.

Der Mann arbeitet zurzeit 35 Stunden in der Woche. Mit seinem Chef habe er ein Arrangement getroffen, dass es auch weniger sein kann, wenn ihn seine Psyche aus der Bahn werfe und er an manchen Tagen überhaupt nicht arbeiten könne, erklärt er.

Alles über 1000 Euro wird gepfändet, um die Unterhaltsschulden zu begleichen

Per Gerichtsbeschluss wurde angeordnet, dass der Teil seines Gehalts, der über einem Selbstbehalt von eintausend Euro im Monat liegt, gepfändet wird und an die Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes geht, als Unterhalt für sein Kind und zum Begleichen seiner Schulden, die dadurch aufgelaufen sind, dass er in der Vergangenheit seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, Unterhalt zu zahlen – inzwischen weit mehr als 7000 Euro. Mal belaufen sich die von seinem Konto abgebuchten Raten auf 580 Euro, mal auf 274 Euro, mal auf 345. Oftmals bleibt er aber mit seinem Nettoeinkommen auch weit unter 1000 Euro, so dass die Behörde in diesen Monaten in die Röhre schaut.

Dies nahm sie zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten: Der Angeklagte sei sehr wohl in der Lage, mehr zu arbeiten, tue es aber nicht, weil er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen wolle. Zudem stehe der Verdacht im Raum, dass er nebenbei schwarzarbeite, erklärte eine Behördenmitarbeiterin in einer Verhandlungspause dem Vertreter der Staatsanwaltschaft.

Es war eine geradezu salomonische Entscheidung, die der Richter schließlich zusammen mit den Prozessbeteiligten fand: Das Verfahren gegen den Mann wird vorläufig eingestellt, unter der Bedingung, dass er seiner Verpflichtung nachkommt, jeden Monat 345,50 Euro Unterhalt für sein Kind zu bezahlen. In diese 345,50 Euro hineingerechnet ist die Summe, die jeweils von seinem Konto gepfändet wird. Am Ende eines Quartals überprüft jeweils das Gericht, ob er diese Auflage erfüllt hat. Schafft er es, wird das Strafverfahren gegen ihn endgültig eingestellt. Schafft er es nicht, muss von einem Sachverständigen geklärt werden, ob und in welchem Umfang er in der Lage ist, zu arbeiten.

Wird der Mann zu Unrecht verdächtigt, ein „Simulant und Betrüger“ zu sein?

„Wenn ich stürze und mir den Arm breche, dann haben alle Mitleid mit mir“, kommentierte der Mann nach der Verhandlung seine Situation, „wenn ich psychisch aus der Bahn geworfen werfe und in eine tiefe, schwarze Depression stürze, dann stehe ich sofort im Verdacht, ich sei ein Simulant und Betrüger, und muss das Gegenteil beweisen.“

Möchte der Angeklagte nicht arbeiten, um seine inzwischen sechs Jahre alte Tochter, die Mutter seines Kindes und die Behörden, speziell das Kreisjugendamt, zu ärgern? Will er es so vermeiden, seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem Kind nachzukommen? Oder kann er es einfach nicht, weil er psychisch schwer krank ist und gegen eine Lawine aus posttraumatischer Belastungsstörung, ADHS und Depressionen ankämpfen muss, die ihn immer wieder aufs Neue unter sich

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper