Berglen

Geldstrafe: Hakenkreuz auf Facebook gepostet

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Soziale Netzwerke wie Facebook sind kein rechtsfreier Raum. © Jamuna Siehler

Berglen/Waiblingen. Zum zweiten Mal sitzt der 24-jährige Mann wegen derselben Tat vor dem Amtsgericht. Im Sommer 2014 hatte er eine Hakenkreuzflagge auf Facebook gepostet, im Juni 2015 wurde das Verfahren eingestellt unter der Auflage, dass er 20 Arbeitsstunden ableistet. Das hat er nicht getan, also wird er dieses Mal zu einer Geldstrafe verurteilt.

Unumwunden gibt der sonnengebräunte, fitte, junge Mann zu, dass er 2014 auf Facebook eine Fotocollage verbreitet hat, auf der zwei Bilderserien gegenübergestellt werden, die einerseits die Gräueltaten der Nazis gegen Juden zeigen und auf der anderen Seite Aktionen der israelischen Armee gegenüber Palästinensern. Die Serien enden auf der einen Seite mit der israelischen Flagge, auf der anderen mit der Hakenkreuzflagge. Suggeriert wird damit also eine Gleichsetzung nach dem Motto: Das, was die Israelis da machen, sei doch nicht (viel) anders als das, was die Nazis einst verbrochen haben.

„Natürlich hab ich’s hochgeladen, aber deshalb jetzt ein Verfahren zu machen, ist doch lächerlich“, sagt der Angeklagte vor Gericht. „Es ist ja nicht rechts gemeint, das sieht man ja, wenn man den Text liest. Das sollte man mal richtig durchlesen, nicht nur die Fotos angucken“, meint der 24-Jährige trocken, mit genervtem Unterton.

Grundsätzlich ist die in dem Vergleich aufgestellte Behauptung faktisch-historisch falsch, aber sie aufzustellen, darüber zu diskutieren, fällt unter das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Die Hakenkreuzflagge aber, ihre Verbreitung über das Posten, das war der Ansatzpunkt der Anklage. Sie ist das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation. Wer sie verwendet, macht sich damit strafbar. „Das Hakenkreuz gab’s schon vor 1933. Ja, is so“, kommentiert der Angeklagte die Ausführungen des Gerichts, dass das Gesetz das Symbol nun mal aus der Öffentlichkeit verbannen will (Ausnahme: historischer oder künstlerischer Kontext). Es komme nicht auf die innere Haltung an, mit der ein Hakenkreuz, zumal auf einer roten Flagge, veröffentlicht wird. Richterin und Staatsanwalt waren sich vor einem Jahr und sind sich auch jetzt einig darüber, dass der Straftatbestand erfüllt sei. „Punkt.“

Angeklagter hat eine lange Liste von Vorstrafen

Weil der Angeklagte die Tat schon bei der ersten Verhandlung einräumte und weil im Zusammenhang der Collage ein „geringer Unrechtsgehalt“ vorliegt, wurde das Verfahren eingestellt unter der Auflage, dass er 20 Arbeitsstunden ableiste. Der junge Mann, der zwar eine mit Auszeichnung abgeschlossene handwerkliche Ausbildung hat, ist arbeitslos, lebt bei seiner Mutter und seiner Schwester, die für den Lebensunterhalt aufkommen. Die 20 Arbeitsstunden hat er nicht abgeleistet, deshalb kam es zum zweiten Verfahren vor dem Amtsgericht. Warum er die Auflagen nicht erfüllt hatte, wurde nicht thematisiert. Wohl aber wurde ordnungsgemäß die lange Liste an Vorstrafen verlesen, die der 24-Jährige hat – von Diebstahl über Sachbeschädigung und Beleidigung bis hin zu gefährlicher vorsätzlicher Körperverletzung und fahrlässiger Brandstiftung. Wegen einer rechtsmotivierten Tat habe er bereits eine Haftstrafe verbüßt. Dass er die rechte Szene schon länger verlassen habe, hieß es in der Verhandlung 2015. Der Vergleich zwischen den Nazis und Israel wird auch eher in der linksextremen Szene aufgeführt. Trotzdem: Für das Veröffentlichen der Collage mit Hakenkreuz wurde er nun zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt, und er trägt die Kosten des Verfahrens.

Schutz des demokratischen Rechtsstaates

Beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) handelt es sich um ein sogenanntes Staatsschutzdelikt. Geschützt werden sollen der demokratische Rechtsstaat und der politische Friede. Es soll der Eindruck verhindert werden, dass es eine rechtsstaatswidrige Entwicklung gebe, in der verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch die Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden. Die Absicht zur Unterstützung von dieser ist bei der Strafbarkeit jedoch keine Voraussetzung.

Zu den Tatobjekten gehören Kennzeichen verbotener Parteien und Vereinigungen, ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen und zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Als Kennzeichen gelten Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke und Grußformen. Darunter sind neben Symbolen wie dem Hakenkreuz auch Parolen wie „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ zu verstehen. Kein nationalsozialistisches Kennzeichen und damit auch nicht verboten ist dagegen etwa die Reichskriegsflagge (in der Version vor 1935, also ohne Hakenkreuz).

Verboten ist sowohl das Verbreiten der Kennzeichen als auch das öffentliche Verwenden, auch in einer Versammlung. Auch das Herstellen ist strafbar. Ausgenommen sind staatsbürgerliche Aufklärung, die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, Kunst, Wissenschaft, Forschung oder Lehre, die Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte.

Die Tat wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Bei geringer Schuld kann das Gericht von einer Strafe absehen.

Quelle: Wikipedia.