Berglen

Verhandlung platzt: Zum juristischen Nachspiel eines Vorfalls bei der Bürgerversammlung erscheint der Angeklagte, ein sogenannter Reichsbürger, nicht

Amtsgericht Waiblingen
Verhandlungssaal im Amtsgericht Waiblingen (Symbolfoto). © ZVW/Benjamin Büttner

Fünf uniformierte Justizbedienstete am Durchgang, eingehende Personenkontrolle einschließlich Leibesvisitation, Abgabe aller Gegenstände in Jacken und Taschen zur vorübergehenden Aufbewahrung, drei geladene Zeugen (die auch erschienen) und zwei Stunden als geplantes Zeitfenster für die Verhandlung: Es war alles bereit, doch letztlich war der ganze Aufwand für die Katz, zumindest vorerst. Die Hauptperson, der Angeklagte, erschien nämlich nicht.

Auch der Versuch, ihn von der Polizei daheim in Berglen abholen zu lassen und vors Amtsgericht in Waiblingen zu schaffen, scheiterte. Der Mann war offenbar zu Hause nicht anzutreffen, Absicht oder nicht, und entzog sich damit dem Zugriff des Staats, zumindest vorläufig, des Staats, den er nicht anerkennt, den er als Unrechtsregime ansieht und bezeichnet, schriftlich und auch verbal, so in einer Verhandlung vor dem Landgericht in Stuttgart im Mai. Der sogenannte „Reichsbürger“ musste sich damals verantworten wegen Beleidigung des Berglener Bürgermeisters Maximilian Friedrich, des Vertreters einer Gemeinde und einer Gemeindeverwaltung, an dem er ebenfalls kein gutes Haar lässt, von dem er sich fortlaufend schikaniert und verfolgt wähnt.

Nun sollte er erneut vor Gericht erscheinen wegen eines Vorfalls, bei dem er und die Gemeinde wieder mal aneinandergeraten waren, aber nicht sozusagen unter „vier Augen“, in Form beleidigender Anrufe, Mails oder Faxe, sondern in der voll besetzten Steinacher Halle. Es geschah bei der Bürgerversammlung vor ziemlich genau einem Jahr und dürfte vielen, die ihn damals miterlebt haben, noch in Erinnerung sein. Nach dem gewohnten Rechenschaftsbericht von Friedrich stand die Fragerunde von Einwohnern an.

Bei der „Fragerunde“ wird das „Fragen“ nicht wörtlich genommen

Wobei das mit dem Fragen in Berglen traditionell nicht so eng gesehen wird, es darf bei der Gelegenheit auch einfach mal gemosert und auch kritisch Stellung genommen werden, zeitlich in Maßen allerdings, versteht sich. Friedrich nimmt sich, wie sein Vorgänger Wolfgang Schille schon, durchaus das Recht heraus, nach einer gewissen Anlaufzeit vermeintliche Fragesteller, die da „ausufern“, daran zu erinnern, im Interesse aller Zuhörer im Saal bitte zur Sache zu kommen. Jemandem aber regelrecht das Wort abschneiden, ist allerdings in Berglen ebenso traditionell nicht üblich, käme bei den meisten Zuhörern ohnehin gar nicht gut an. Die Berglener sind da von Haus aus manches gewohnt und auch bereit, Tiraden zu ertragen, nach dem Motto, es darf und soll sich doch jeder so gut blamieren, wie er kann und will.

Anders jedoch in diesem Fall: Als Friedrich von der Bühne, der anderen Seite der Halle, erkannte, wer da, aus einer Menschentraube am Saaleingang heraus, anhob zu sprechen, und gleich mit dem Vorwurf „schwerster Menschenrechtsverletzungen“, die an ihm begangen worden seien, loslegte, entzog er ihm umgehend das Wort. Mit der Begründung, „Reichsbürger“, die den Staat infrage stellen, hätten kein Rederecht.

Der Mann akzeptierte den Entzug des Rederechts erst nicht

Eine ziemlich drastische Ausübung des Hausrechts also, die sich der so Angesprochene allerdings nicht gefallen lassen wollte. Er versuchte, das Mikrofon, das ihm die Assistentin, umgangssprachlich die Vorzimmerdame, von Friedrich hingehalten, aber nicht abgegeben hatte, für weitere Ausführungen bei sich zu halten. Die Rathausmitarbeiterin, in dieser Situation alles andere als zu beneiden, versuchte dagegen, auf drängender werdendes Geheiß von Friedrich über dessen Mikro quer durch die Halle, ihr Mikro aus dem Einflussbereich des Mannes zu bringen, gegen dessen Widerstand. Es kam zu einem Gerangel, bis der Mann schließlich nachgab, vielleicht auch angesichts des bereits sich nähernden Bauhofleiters und des ebenfalls nicht weit entfernten Feuerwehrkommandanten, möglicherweise damit die Aussichtslosigkeit weiteren Beharrens auf seinem Rederecht einsehend.

Anklage erhebt den Vorwurf vorsätzlicher Körperverletzung

Um dieses Gerangel, um das, was dabei genau passierte, sollte es nun in der Verhandlung am Amtsgericht gehen. Nach einer Anzeige erhebt nämlich die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Mann den Vorwurf vorsätzlicher Körperverletzung. Als Zeugen des Vorfalls sollten Friedrichs Assistentin sowie ein damaliger Mitarbeiter des Bauamts und der ehemalige Dirigent des Musikvereins Weißbuch aussagen, die beide bei dem Vorfall ganz in der Nähe waren. Die drei folgten der Ladung des Gerichts, im Gegensatz zum Angeklagten, setzten also unfreiwillig die Zeit für die Anreise und das Warten in den Sand, werden aber freilich noch mal anrücken müssen.

Verhandlung muss neu angesetzt und terminiert werden

Natürlich wird die Verhandlung neu angesetzt, sobald ein Wiederholungstermin für sie frei ist. Sie wird stattfinden, egal, was der Angeklagte vom Amtsgericht, dem Organ des Staats, den er ablehnt und dessen Bürger er nicht sein will, hält, egal, wie er es sieht und tituliert. Entweder kommt der Angeklagte von sich aus – oder eben per Zwang. Wenn es da aber wieder so laufen sollte wie damals im Landgericht, dann dürften zwei Stunden für die Verhandlung bei weitem nicht reichen.

Fünf uniformierte Justizbedienstete am Durchgang, eingehende Personenkontrolle einschließlich Leibesvisitation, Abgabe aller Gegenstände in Jacken und Taschen zur vorübergehenden Aufbewahrung, drei geladene Zeugen (die auch erschienen) und zwei Stunden als geplantes Zeitfenster für die Verhandlung: Es war alles bereit, doch letztlich war der ganze Aufwand für die Katz, zumindest vorerst. Die Hauptperson, der Angeklagte, erschien nämlich nicht.

Auch der Versuch, ihn von der Polizei

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