Fellbach

FDP kommt zu Parteitag zusammen: Klimaschutz ein Thema

«Freie Demokraten» und «FDP» stehen auf einem Ballon geschrieben
Der Schriftzug "Freie Demokraten" und "FDP" steht auf einem Luftballon geschrieben. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © dpa

Fellbach. Nach der Weihnachtspause läutet die FDP traditionell das politische Jahr in Baden-Württemberg ein. Heute (10.00 Uhr) kommen die Liberalen zum Landesparteitag in Fellbach bei Stuttgart zusammen. Dabei befassen sie sich etwa mit Maßnahmen zum Klimaschutz. In einem Antrag wird etwa vorgeschlagen, ökonomische Anreize für Kommunen und Anwohner zu schaffen, Windkraftanlagen in ihrer Nähe zu dulden. Der Hintergrund: Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt nur langsam voran - auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke will in seiner Rede Themen ansprechen, die im heraufziehenden Landtagswahlkampf eine Rolle spielen sollen. Dies könnten Bildung, der Wandel in der Automobilindustrie und die Digitalisierung sein. Wiederholt hatte die FDP ein eigenständiges Digitalisierungsministerium im Südwesten gefordert. Die FDP ist die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag. Bei der Wahl 2016 hatte sie 8,3 Prozent geholt. In den Umfragen steht sie in Baden-Württemberg derzeit bei acht bis neun Prozent. Der Parteivorstand hat Rülke als Spitzenkandidat vorgeschlagen.

Bei der Landtagswahl im März 2021 ist die spannende Frage, ob Winfried Kretschmann (Grüne) das Ministerpräsidentenamt verteidigen kann oder ob es mit der CDU-Politikerin Susanne Eisenmann das erste Mal eine Frau an die politische Spitze des Bundeslandes schafft.