Fellbach

Maskenverweigerer begeht Hausfriedensbruch in Fellbacher Supermarkt - und muss eine Geldstrafe zahlen

Mundschutz
Symbolbild. © ZVW/ALEXANDRA PALMIZI

Vor dem Amtsgericht Waiblingen hat sich ein Maskenverweigerer wegen Hausfriedensbruch verantworten müssen. Der 40-jährige Beschuldigte hatte im Oktober vergangenen Jahres den Rewe-Markt in Fellbach ohne die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung betreten. Nachdem ein Mitarbeiter des Marktes ihn zunächst freundlich auf die Einhaltung der Corona-Schutzregeln hingewiesen hatte, der Mann dann jedoch weder eine Maske aufsetzen wollte noch ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht vorzeigen konnte, sprach der Mitarbeiter ihm ein Hausverbot aus.

Weil er sich von diesem Vorgehen diskriminiert und durch den Mitarbeiter zum Tragen einer Maske genötigt fühlte, bestand der Beschuldigte auf die Hinzuziehung der Polizei. Da diese nicht unmittelbar erschien, verließ der Mann den Laden und kehrte kurze Zeit später zurück. Beim erneuten Betreten des Ladengebäudes verwirklichte er dann den Tatbestand des Hausfriedensbruchs gemäß Paragraf 123 I StGB. Auch bei seiner Rückkehr trug der Mann keine Maske.

Diskussion im Gerichtssaal

Als Zeugen waren in dem Verfahren der beteiligte Mitarbeiter des Rewe-Marktes und einer der hinzugezogenen Polizeibeamten geladen. Zwischen dem 41-jährigen Einzelhandelskaufmann und dem Beschuldigten kam es während der Verhandlung zu Diskussionen. Der Maskenverweigerer war laut Zeugenaussage im Supermarkt aggressiv aufgetreten und soll ungefragt Videoaufnahmen gemacht haben, wodurch sich der Zeuge bedroht gefühlt habe. Dies bestritt der Beschuldigte.

Diskussionsbedarf lieferte auch die Frage, wo genau der Markt überhaupt beginnt: Der Beschuldigte hatte darauf bestanden, das Geschäft nicht erneut betreten zu haben, da er sich bei seiner Rückkehr lediglich vor den Kassen und beim Bäcker aufgehalten habe. Er sei zudem nur wiedergekommen, um bei der Polizei vorstellig zu werden, und nicht, um einen Einkauf zu tätigen. Dies ist für die Erfüllung des Tatbestandes Hausfriedensbruch jedoch nicht von Belang, wie das Gericht feststellte.

Richterin Thümmel sah es als erwiesen an, dass der Mann aus Waiblingen Hausfriedensbruch begangen hat. Im Strafbefehl, gegen den der 40-Jährige Einspruch eingelegt hatte, war zunächst eine Geldstrafe von 500 Euro vorgesehen. Mit Blick auf die schwierige finanzielle Lage des Schlossers, der aufgrund von Corona sein Gewerbe im letzten Jahr aufgeben musste und verschuldet ist, beantragte Staatsanwältin Ruben, die Strafe auf 25 Tagessätze zu zehn Euro zu senken, also auf 250 Euro. Dem folgte das Gericht. Der Beschuldigte verzichtete zudem auf Rechtsmittel, das Urteil ist rechtskräftig.

Auch im Gericht Maske verweigert

Dass die Verhandlung überhaupt stattfinden konnte, war Richterin Thümmel zu verdanken: Der Mann hatte sich nämlich zunächst geweigert, beim Betreten des Gerichtsgebäudes eine Maske zu tragen. Er verwies auf ein ärztliches Attest, das er kürzlich wegen verschiedener Krankheiten bekommen hat - allerdings erst nach dem Vorfall im Supermarkt. Thümmel überzeugte ihn schließlich, die Maske bis zum Verhandlungssaal aufzusetzen, danach konnte er den Mund-Nasen-Schutz abnehmen.

Laut einem Justizbeamten kommt es in letzter Zeit häufiger dazu, dass Amtsgerichtsbesucher die Maske verweigern.

Vor dem Amtsgericht Waiblingen hat sich ein Maskenverweigerer wegen Hausfriedensbruch verantworten müssen. Der 40-jährige Beschuldigte hatte im Oktober vergangenen Jahres den Rewe-Markt in Fellbach ohne die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung betreten. Nachdem ein Mitarbeiter des Marktes ihn zunächst freundlich auf die Einhaltung der Corona-Schutzregeln hingewiesen hatte, der Mann dann jedoch weder eine Maske aufsetzen wollte noch ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht vorzeigen

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