Fellbach

"Rathauser" zu werden, war sein Traum

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Christoph Palm: Fellbacher Oberbürgermeister mit Auswirkungen auf die Republik. © Mathias Ellwanger

Fellbach. Jetzt ist’s passiert: Christoph Palm ist nicht mehr Oberbürgermeister von Fellbach. Dabei hatte so mancher gedacht, dass der brillante Redner den aktuellen Amtszeit-Rekord knacken könnte. Er war schließlich erst 34 Jahre alt, als er, quasi familientraditionsweise, ins Rathaus einzog.

Doch Christoph Palm will noch mal seine Grenzen ausloten. Und das, wo er doch die Grenzen Fellbachs bis weit nach Berlin gedehnt hatte. – Er habe da, sagte jüngst ein Gast aus Tübingen, der in Weinstadt einen Vortrag hielt, er habe also auf der Hansel-Mieth-Preisverleihung den Oberbürgermeister von Fellbach reden hören.

Ja genau, Palm heiße der – der habe aber mal eine gute Rede gehalten. „Ich hab jetzt nicht den Eindruck“, grantelt Christoph Palm, dem dieses neueste Lob im Übrigen nicht zu Ohren kam, „dass ich nur gute Reden gehalten hab. Weil – das höre ich grad sehr oft.“ Sicher, Spaß habe er daran, aber er habe doch mit seinen „tollen Leuten auf dem Rathaus“ auch inhaltlich einiges bewegt.

"Das Leben besteht nicht aus 365 Tagen Fellbacher Herbst"

Die „tollen Leute“ – dieser Schlenker, weg von der Hauptperson dieses Artikels, muss bei Christoph Palm erlaubt sein. Denn wenn er sich selbst auch als „kulturaffin“ bezeichnet, konnte doch zum Beispiel seine hervorragende Kulturamtsleiterin Christa Linsenmaier-Wolf die Strippen für Triennale oder Mörike-Preis nur so ziehen, wie er es zuließ. Und er ließ. Hielt vielleicht eine – ah ja – Rede. „Wenn das bei den Leuten verfängt, ist das für einen Politiker nicht schlecht.“ Aber, sagt er: „Das Leben besteht nicht aus 365 Tagen Fellbacher Herbst.“

Fellbach, das war seine Stadt, bis jetzt, 16 Jahre lang, und er wollt’ schon immer, schon als kleiner Bub, „Rathauser“ werden, so wie der „Papa“. Guntram Palm, ebenfalls Fellbacher Oberbürgermeister, Staatssekretär im Innenministerium, Justizminister, Finanzminister, RAF-Verfolgter, hat ihn geprägt. Rumgeschmiert werden im Netz? Die Straßenlaterne zum Aufhängen angedroht bekommen? Er sagt, er kann es einordnen.

Die große Welt macht vor Stadtgrenzen nicht halt

Es geht um die Flüchtlinge. Um was auch sonst, in heutigen, völkerbewegten Zeiten? Deutschland kann nicht für sich allein wurschteln. Und ein Oberbürgermeister ist nie nur Oberbürgermeister. Die bundesweite Politik, die große Welt macht vor Stadtgrenzen nicht halt. Die Flüchtlinge mussten auch in Fellbach untergebracht werden. Bei dem Thema „kann man klar nicht davon ausgehen, dass alle begeistert sind“.

Die AfD sitzt mit zwei Leuten im Stadtrat. Wenn auch, sagt Palm, recht beitragsarm. Es gab Demonstrationen. Oder Störer auf Bürgerversammlungen. Höchstens eine Handvoll derer, die da aufmarschieren, meint Palm, seien mit Fellbach irgendwie verbunden gewesen. „Der Rest ist wanderndes Volk.“

„Warum nehmen Sie mir meine Buben weg?“

Die Flüchtlinge, alles junge Männer, wohnten in Fellbach in der Festhalle. Manche murrten: die schönste, die neueste Halle. Der Hausmeisterin kamen die Tränen. „Warum tun Sie mir das an?“ Genau aus dem Grund, sagte Palm. „Die Menschen sehen das als Zeichen des Respekts an und werden dem mit Respekt begegnen.“ Es gab, sagt Palm, nie Übergriffe, auch wenn Sportgymnastinnen und Schulen gegenüberlagen. Es war im wahrsten Sinne des Wortes kein Porzellan zerschlagen, die Waschräume, Toiletten tipptopp, als die Flüchtlinge wieder auszogen. „Nach mancher Vereinsweihnachtsfeier sah’s schon schlimmer aus.“ „Warum nehmen Sie mir meine Buben weg?“ Die Hausmeisterin weinte wieder.

Fellbach, Christoph Palm haben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen bundesweit Rechtsgeschichte geschrieben. Der Oberbürgermeister hatte nicht das Genick eingezogen. Sondern den aufs Problem weisenden Finger bis Berlin deuten lassen. Stichwort Roncalli-Haus in Oeffingen. Anlieger hatten geklagt: In Gewerbegebieten sei dauerhaftes Wohnen nicht rechtskonform.

Die Flüchtlinge könnten in dem ehemaligen Lehrlingswohnheim nicht vor dem Umgebungslärm geschützt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hatte den Anliegern zunächst recht gegeben. Die Flüchtlinge durften nicht im für sie umgebauten Haus wohnen, sondern mussten in Container am Stadtrand ziehen. Das Urteil sorgte in Deutschland für Aufsehen. Schließlich waren in vielen Gewerbegebieten Unterkünfte entstanden. Die Not war groß. Und der Bundestag änderte das Baurecht.

Flatrate-Bordell war wohl nur wegen Steuerhinterziehung zu kriegen

Und in noch einem Fall waren Christoph Palm und seine Stadt mittendrin in bundesdeutschen Ereignisse: Im Juli 2009 eskalierte der Streit ums Fellbacher Bordell, das kein normales Freudenhaus mehr, sondern ein Pussy-Club geworden war. Ein Flatrate-Bordell, das auch Dependancen in Heidelberg, Wuppertal und Berlin hatte. Dem vorausgegangen war einer der größten Polizeieinsätze im Kreis. Wenn nicht gar der allergrößte.

Und der war höchst konspirativ: Hunderte Polizisten, Dolmetscher, Zoll- und Finanzamtsfahnder waren zusammengezogen worden. Und keiner hatte vom tatsächlichen Einsatz gewusst. Erst in den Autos, beim Ausfahren aus der Funkerkaserne, wurde mitgeteilt, wo’s hinging. Und Christoph Palm, damals ganz schön unter Druck und voll der Befürchtung, dass dieses Etablissement wohl nur wegen Steuerhinterziehung zu kriegen sei, konnte das Haus schließen. „Menschenhandel“ lautete der Vorwurf.

Arbeit im Sonderausschuss

Fünf Jahre lang war Christoph Palm nicht nur Oberbürgermeister, sondern auch – und ganz offiziell und gewählt – für Baden-Württemberg aktiv. Er saß für die CDU im Landtag, wurde Vorsitzender des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen – Jugendgefährdung und Jugendgewalt“. Diese zwei Jahre Arbeit „waren sicher die zwei Jahre, die mich am stärksten gefordert haben in meinem Leben“.

Und selbst bei diesem Thema, von dem Palm sagt: „Das war keine Parteipolitik“, bei dem sogar ein Christoph Palm und eine Katrin Altpeter zueinanderfanden – selbst bei diesem Thema wird hier und heute gerne mal gezerrt und gezogen: Wer soll die Schulsozialarbeit finanzieren?

"Großkalibrige Waffen braucht man in der Jagd. Um Sport zu treiben, braucht man sie nicht."

Sonst aber, sagt Palm, sei von den Ergebnissen der Arbeit dieses Gremiums niemand wirklich abgewichen. Die Prävention, die frühkindliche Bildung, die Früherkennung, sogar der Lehrstuhl in Tübingen – alles umgesetzt. Heute aber wollte er noch anderes durchsetzen. „Auch gegen die Leute aus der eigenen Partei.“ Es geht um die Waffen. Direkt nach Amoklauf hatte der Bundestag das Waffenrecht verschärft.

„Daraufhin zu sagen: Das war noch nicht genug – das war schwierig. Auch parteipolitisch.“ Heute blickt Deutschland auf die Toten und Verletzten von Lörrach, Ansbach, Düsseldorf, München, Würzburg. Ich wäre, sagt Christoph Palm, „heute mutiger. Großkalibrige Waffen braucht man in der Jagd möglicherweise. Um Sport zu treiben, braucht man sie nicht.“

In den Kreistag hat er sich nie wählen lassen

Und jetzt, nachdem er in der Stadt, im Land, in der Republik gewirkt hat – im Kreis übrigens nicht, beziehungsweise nicht als Kreis-Amts- und Würdenträger. In den Kreistag hat er sich nie wählen lassen.

Denn, sagt er, spätestens seit der Verwaltungsreform unter Erwin Teufel habe der Landkreis zum einen staatlich zugeordnete Aufgaben, wo der Kreistag eh nicht rütteln könne. Und andere Aufgaben wie Kreisstraßen, Berufliche Schulen oder Soziales, wo die Ermessensspielräume so gering seien, „dass ich mir gesagt habe: Nur um um die Kreisumlage zu feilschen, muss ich in das Gremium nicht rein.“

In Zukunft kümmert sich Palm um eine Stiftung

Was also wird er denn jetzt machen? „Ich hätte mir vorstellen können, EU oder UN. Irgendwo auf der Welt was über deutsche Kommunalstrukturen erklären. Oder über Energie, da kenn’ ich mich ja einigermaßen aus.“ Oder Kultur, was im Sportbereich ... Kurz, er wusste, als er im März offiziell bekanntgab, dass er nicht nochmals kandidieren werde, noch nicht, was kommen wird. Seine Frau, sagt er, habe gesagt: „Irgendjemand nimmt dich.“

Er gehe nicht, weil er gefürchtet hätte, dass keiner ihn mehr wählen würde. Er wollte „sich selber mal fordern. Die eigenen Grenzen ausloten.“ Und dann war da der Bekannte, der auf die Anmerkung „wenn du mal was hörst“, nicht nachdenken musste, sondern jemand kannte, der jemand suchte. Neugegründete Familienstiftung, Unternehmensnachfolge, viel Geld, das verwaltet, verteilt werden soll.

Nicht Fellbach, nicht Rems-Murr-Kreis, keiner, den er vorher kannte. Genauer geht’s nicht? Noch nicht, sagt er. Ein brillanter Redner weiß, wo Pointen richtig wirken. Die Auflösung des Rätsels verspricht Palm für das Jahresende.

Der ewige Nordostring

Schon bei seinem Antrittsbesuch im November 2000 habe der damalige Regierungspräsident gesagt: Herr Palm, Sie können machen, was Sie wollen, 2006 ist der Nordostring gebaut. Der Regierungspräsident hieß damals Udo Andriof und der Nordostring war sein Lieblingskind.

„Ich bin mir relativ sicher, dass der Nordostring eine Lösung ist, die nicht realisiert werden kann und nicht realisiert werden darf“, sagt Christoph Palm. Und er bezeichnet den Rems-Murr-Kreis-Autobahnzubringer als „Gespenst“, das immer dann das Köpfle aus seinem Sarg hebe, wenn keine Lösung zu finden sei. Und wenn man kurz vor einem Konsens stehe – zweimal habe er das erlebt – dann werde das Gespenst von Berlin aus wieder geweckt.

Mit seinem Parteikollegen Joachim Pfeiffer komme er an dieser Stelle nicht zusammen. Nicht nur wegen Fellbach.

Der Nordostring würde, sagt Palm, für das gesamte Remstal eine komplette Neuorganisierung bedeuten. Da brauche man sich zur Gartenschau 2019 nicht mehr überlegen, „ob man irgendwelche Bäumle entlang der B 14 pflanzt“.

Palm will nicht über besser oder schlechter urteilen. Aber er sagt: Es wäre ein anderes Remstal. Mit dem Nordostring würde im Remstal die Verkehrshauptachse liegen, der Siedlungsdruck wäre größer, da würde manches verschwinden, anderes entstehen. „Ich habe den Eindruck, dass viele Remstal-Bürgermeister froh waren, dass wir in Fellbach den Damm gehalten haben. Und da bin ich mir sicher: Auch nach mir wird sich die Fellbacher Position nicht ändern.“