Fellbach

Strobl: Kein Zusammenwirken der CDU mit AfD und Linken

Thomas Strobl
Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, beim Politischen Aschermittwoch. Foto: Marijan Murat/dpa © dpa

Fellbach.
CDU-Landeschef Thomas Strobl hat sich noch einmal entschieden gegen ein Zusammenwirken seiner Partei mit der AfD und mit der Linken ausgesprochen. Eine Partei, in der Rassismus, Antisemitismus und Nazis eine Heimat fänden, könne niemals ein Partner für Demokraten sein, sagte Strobl am politischen Aschermittwoch in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) zur AfD. "Niemals darf die AfD unser Land regieren." Den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke bezeichnete er als Brandstifter, Demagogen und Faschisten. Zugleich machte Strobl aber auch klar, dass die CDU niemals einen "Ministerpräsidenten der PDS" mitwählen werde. Damit spielte er auf den Linken-Politiker Bodo Ramelow an, der am 4. März im zweiten Anlauf in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt werden will.

Ramelow bräuchte im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen im Parlament aber nur auf 42 Sitze. Vier Stimmen müssten also von der FDP oder der CDU kommen. Mit dem neuen Anlauf für die Ministerpräsidentenwahl soll die seit Wochen anhaltende Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Am 5. Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden, was bundesweit für Empörung und Proteste sorgte. Drei Tage später trat Kemmerich zurück und ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt.