Kaisersbach

Breitbandausbau in Kaisersbach: Kein Freifahrtschein für 180 000 Euro

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Symbolfoto. © ZVW/Gaby Schneider

Die Gemeinde Kaisersbach erhält von Bund und Land Fördermittel und ist verantwortlich dafür, dass diese auch gemäß den Förderrichtlinien verwendet werden. Die vom Fördergeber definierten Dokumentationsarbeiten sind zwar vom Auftragnehmer und künftigen Betreiber der Breitbandinfrastruktur zu erbringen, aber die Gemeinde als Auftraggeber hat dies zu überprüfen und die Einhaltung der Förderrichtlinien zu überwachen. „Wir können diese Arbeit in der Verwaltung nicht leisten, weder personell noch fachlich. Dafür benötigen wir externe Hilfe, wenn die Realisierungsphase für den Breitbandausbau in Kaisersbach beginnt. Wann dies der Fall sein wird, steht jedoch noch nicht fest“, äußerte sich Bürgermeisterin Katja Müller am Donnerstagabend in der Gemeinderatssitzung. Die tktVivax biete der Gemeinde daher die Begleitung und Unterstützung in der Realisierungsphase des Breitbandausbaus auf Stundenbasis an. Der durchschnittliche Stundensatz beträgt 115,00 Euro. „Der geschätzte Aufwand beträgt durchschnittlich vier Tage pro Monat über die gesamte Projektlaufzeit“, so Müller. Der Kaisersbacher Gemeinderat wollte jedoch keinen Freifahrtschein an eine Firma vergeben, mit der man nicht immer zufrieden war, und vor allem erschließt sich dem Gremium nicht, auch nicht auf Rückfragen, wofür dieses Kontrollorgan eingesetzt werden soll.

Kaisersbach ist nicht der Bauleiter

„Ich habe Bauchschmerzen, wenn wir nun 180 000 Euro in den nächsten vier Jahren der tktVivax geben sollen. Wir sollten uns mit anderen Gemeinden noch absprechen, ob wir dieses Kontrollorgan überhaupt benötigen“, sagte Gemeinderätin Alexandra Bäuerle. Und Gemeinderat Bernd Basler ergänzte: „Wir sind bei diesem Breitbandprojekt doch nicht der Bauleiter, warum sollen wir dann für die Planung zahlen? Da gibt es sicher andere Möglichkeiten, vielleicht mit Tiefbauingenieuren zu sprechen.“

Am Ende wurde die Entscheidung vertagt, bis die Verwaltung neue Ergebnisse auf den Tisch legt. Bürgermeisterin Katja Müller äußerte sich: „Der Fördergeldgeber ist sich leider nicht bewusst, dass auf die Kommunen weitere Arbeit, zum Beispiel bei der Dokumentationspflicht, zukommt. Und somit kostet es noch mehr Geld, welches jedoch nicht mit Zuschüssen vom Land oder Bund finanziert werden kann.“

Die Gemeinde Kaisersbach erhält von Bund und Land Fördermittel und ist verantwortlich dafür, dass diese auch gemäß den Förderrichtlinien verwendet werden. Die vom Fördergeber definierten Dokumentationsarbeiten sind zwar vom Auftragnehmer und künftigen Betreiber der Breitbandinfrastruktur zu erbringen, aber die Gemeinde als Auftraggeber hat dies zu überprüfen und die Einhaltung der Förderrichtlinien zu überwachen. „Wir können diese Arbeit in der Verwaltung nicht leisten, weder personell noch

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