Kaisersbach

Eilverfahren vor Gericht: „Schwaben Park gegen Gemeinde Kaisersbach“ – wann darf der Freizeitpark öffnen?

Schwabenpark
Der Schwabenpark möchte öffnen. Neben dem Antrag, als Modellprojekt zu öffnen, gibt es nun auch ein Verwaltungsrechtsverfahren. © ALEXANDRA PALMIZI

Die Gemeinde Kaisersbach wurde am Freitag, 21. Mai, vom Verwaltungsgericht Stuttgart informiert, dass dort ein Verwaltungsrechtsverfahren „Schwabenpark gegen Gemeinde Kaisersbach“ anhängig ist. Der Schwabenpark begehrt eine Entscheidung bezüglich der Öffnung trotz Betriebsuntersagung durch die Regelungen der Corona-Verordnung im Eilverfahren. Für Bürgermeisterin Katja Müller war diese Nachricht im ersten Moment ein Schock.

„Warum werden wir angeklagt? Wir wollen doch auch, dass der Schwabenpark schnellstmöglich wieder öffnen darf unter Einhaltung des Hygienekonzeptes“, so Katja Müller. Nach ein paar Gesprächen über Pfingsten sagt die Kaisersbacher Bürgermeisterin nun: „Ich kann nachvollziehen, dass der Schwabenpark den Weg über das Verwaltungsgericht Stuttgart geht, um wieder öffnen zu dürfen. Aber diese Maßnahme hat bei uns in der Verwaltung sehr viel Zeit und Personal in Anspruch genommen, und sollte es zu einem weiteren Verfahren auf einer höheren Instanz kommen, würden auch Anwaltskosten auf die Gemeinde Kaisersbach zukommen.“

Dem widerspricht André Hudelmaier, Geschäftsführer des Schwabenparks und Gemeinderat in Kaisersbach: „Ich habe mit Katja Müller telefoniert und ihr klar gesagt, dass dieser Weg über das Gericht eine Möglichkeit für den Schwabenpark ist, wieder öffnen zu dürfen. Dabei war klar, dass wir gegen das Land Baden-Württemberg klagen wollen. Da Kaisersbach als Ortspolizeibehörde die zuständige Behörde ist, die um eine Stellungnahme vom Verwaltungsgericht gebeten wurde, ist das dabei der offizielle Weg. Ich hatte der Bürgermeisterin aber auch klar gesagt, dass es nur um eine kurze Stellungnahme geht, nicht um mehrere Seiten. Wir wollen nicht, dass hier für die Gemeinde Kaisersbach Kosten entstehen.“

Eine von zwei Möglichkeiten, den Schwabenpark öffnen zu dürfen

Zusammengefasst heißt es, dass zwar die Gemeinde Kaisersbach aktuell vom Schwabenpark in einem Verwaltungsrechtsverfahren angeklagt wurde, jedoch nur mit einer Absicht: „Es ist eine von zwei Varianten für uns, den Freizeitpark wieder öffnen zu dürfen“, sagt André Hudelmaier.

Denn neben der Möglichkeit, noch „hoffentlich“ diese Woche eine Nachricht vom Sozialministerium zu bekommen, als Modellprojekt den Schwabenpark öffnen zu dürfen, sei der Weg über das Gericht und das Eilverfahren eine zweite Chance. „Der Heide-Park hatte es geschafft mit einer erfolgreichen Klage. Daher wollten wir uns diese Option auch offenhalten und hoffen, auch hier vom Gericht diese Woche noch eine Entscheidung zu erhalten“, so der Schwabenpark-Geschäftsführer.

Warum die Bürgermeisterin für diese Stellungnahme so viel Zeit aufwendet, sei ihm nicht ganz klar: „Wir hatten die Gemeinde informiert. Dass nun die Klage, die gegen das Land gerichtet ist, zunächst gegen die Gemeinde Kaisersbach sich richtet, sei der Weg in solchen Verfahren. Es hätte aus meiner Sicht gereicht, wenn die Bürgermeisterin hier drei Zeilen als Stellungnahme nach Stuttgart schickt“, erklärt André Hudelmaier. Katja Müller griff nach der Nachricht des Verwaltungsgerichts natürlich zum Telefonhörer, um mit André Hudelmaier noch einmal zu sprechen. „Ich kann nun nachvollziehen, warum der Schwabenpark diesen Weg geht. Aber es ist für uns ärgerlich, denn es bedeutet einen großen Mehraufwand in unserer eh schon sehr dünn besetzten personellen Lage.“

Die Kaisersbacher Bürgermeisterin spricht nach ein paar Tagen Abstand von einer gezwungenen Gegnerschaft. „Der Schwabenpark und die Gemeinde Kaisersbach sind nun gezwungen worden, zunächst als Gegner zu fungieren. Aber wir sind keine Gegner. Uns ist es weiterhin wichtig, dass der Schwabenpark schnellstmöglich wieder öffnen darf. Daher unterstützen wir ja auch das Modellprojekt. Der Klageweg hätte aus meiner Sicht nicht sein müssen, aber ich kann ihn nun verstehen“, äußert sich Katja Müller.

Für André Hudelmaier steht fest: „Wir hoffen, dass entweder der Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Stuttgart positiv für uns ausfällt oder wir noch diese Woche Infos bekommen, als Modellprojekt öffnen zu dürfen.“

Von den Anwälten des Schwabenparks wurde noch einmal klar formuliert, warum die Gemeinde Kaisersbach angeklagt wurde und nicht zuerst das Land Baden-Württemberg. Hier sagt Hudelmaier nach einem Gespräch mit den Anwälten: „Die Zuständigkeit ist in diesem Fall die Ortspolizeibehörde, also die Gemeinde Kaisersbach, da diese auch einschreiten müsste, sollte der Schwabenpark nun öffnen, ohne dass eine Öffnung erlaubt ist. Es geht hier aber nur um eine Stellungnahme der Gemeinde und es werden keine Kosten auf die Gemeinde zukommen.“

Grüne, CDU, SPD und FDP unterstützen das Modellprojekt

Unterstützung für das Modellprojekt erhält der Schwabenpark nicht nur von den Grünen-Landtagsabgeordneten, Swantje Sperling und Ralf Nentwich: „Nach über einem Jahr Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen ist es wichtig, Perspektiven für Öffnungen und Lockerungen zu schaffen. Für eine flächendeckende und sinnvolle Umsetzung von Öffnungsschritten halten auch wir die von Ihnen etablierten Modellversuche für einen praktischen Ansatz, um Erfahrungen, auch im Bereich der Freizeitparks, zu sammeln. Der Schwabenpark liegt tief im ländlichen Raum des Rems-Murr-Kreises und gehört zu den wichtigsten Freizeitstätten im und über den Rems-Murr-Kreis hinaus. Der Park bietet Attraktionen für die ganze Familie – von ganz klein bis ganz groß. Ein Großteil der 100 Mitarbeitenden des Parks kommt aus dem nahen Umkreis, hat eine enge Bindung an den Park und ist gleichwohl seit vielen Monaten in Kurzarbeit. Diesen Menschen fehlt seit langem ein Teil ihres Einkommens. Arbeitsplätze in diesem Teil des ländlichen Raums sind Mangelware. Der Schwabenpark ist damit ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor vor Ort. Wir sind überzeugt, dass der Schwabenpark als kleiner Freizeitpark, mit seinen vielfältigen kinder- und familienfreundlichen Angeboten im Außenbereich, sich ganz besonders als Modellprojekt eignet.“ Neben den Grünen haben aber auch SPD, FDP und CDU sich für den Schwabenpark als Modellprojekt mit einem ähnlichen Schreiben an das Sozialministerium eingesetzt.

Heide-Park Soltau darf öffnen

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Beschluss vom 20. April 2021 in einem Eilverfahren vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin, die Betreiberin des Heide-Parks Soltau, ihren Freizeitpark unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts öffnen darf und sie damit einstweilen von der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schließung von u. a. Freizeitparks ausgenommen ist (Az.: 6 B 40/21). Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass das Öffnungsverbot die Antragstellerin angesichts des von ihr erarbeiteten umfassenden Hygienekonzepts in ihrem Recht aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) unverhältnismäßig einschränke. Insofern sei im Hinblick auf die Infektionsgefahr auch kein qualitativer Unterschied zu den in der niedersächsischen Corona-Verordnung vorgesehenen „Modellprojekten“ und „Modellprojekten Messen“ zu erkennen, deren Sicherheitsanforderungen in § 18b Abs. 3 und 4 der niedersächsischen Corona-Verordnung geregelt seien. Vielmehr habe der Betrieb der Antragstellerin den Vorteil, dass er anders als Ladengeschäfte in Innenstädten und Messen fast ausschließlich im Freien stattfinde.

Die Gemeinde Kaisersbach wurde am Freitag, 21. Mai, vom Verwaltungsgericht Stuttgart informiert, dass dort ein Verwaltungsrechtsverfahren „Schwabenpark gegen Gemeinde Kaisersbach“ anhängig ist. Der Schwabenpark begehrt eine Entscheidung bezüglich der Öffnung trotz Betriebsuntersagung durch die Regelungen der Corona-Verordnung im Eilverfahren. Für Bürgermeisterin Katja Müller war diese Nachricht im ersten Moment ein Schock.

„Warum werden wir angeklagt? Wir wollen doch auch, dass der

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