Enttäuschung und Frustration in der Kaisersbacher Gemeinderatssitzung
Schon in der vorletzten Sitzung des Gemeinderats in Kaisersbach hatten die Gemeinderäte Kämmerer Matthias Klocke gebeten, eine Liste mit allen Positionen des Haushalts zusammenzustellen. Um einen Nachtragshaushalt zu genehmigen, möchten die Kaisersbacher Gemeinderäte genaue Einblicke erhalten, welche Kosten für das jeweilige Projekt aufkommen.
Geliefert hat der Kämmerer eine Prioritätenliste von Investitionen, auf der unter anderem steht: Umbau Eingangsbereich Rathaus (70 000 Euro) statt 2020 auf 2022, Wasserleitungen (150 000 Euro) auf die Jahre bis 2023 jährlich verteilen, jedoch gab es nicht die gewünschte Liste mit einzelnen Positionen im jeweiligen Bereich des Haushalts. „Ich bin sehr enttäuscht. Wir hatten Ihnen, Herr Klocke, den klaren Auftrag gegeben, uns eine genaue Liste zu geben. Mit diesen Verschiebungen und dieser Auflistung können wir nicht arbeiten und auch keinen Nachtragshaushalt beschließen. Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sitzung alle Unterlagen komplett und vor allem pünktlich vorliegen, um sich nicht erst in der Sitzung Gedanken machen zu müssen“, äußerte sich Gemeinderat Hans-Dieter Schwenger in der Sitzung.
Verwaltung verweist auf die Fremdmaßnahmen
Von Seiten der Verwaltung, vor allem von Kämmerer Matthias Klocke, hieß es in der Stellungnahme zur Priorisierung der Investitionen für einen Nachtragshaushalt: „Eine genaue Definition über die umzusetzenden Maßnahmen scheint im Hinblick auf die derzeitige Abhängigkeit von Fremdmaßnahmen schwierig. Beispielsweise sind im Bereich der Wasserversorgung mehrere Maßnahmen in Planung – Ebnisee-Damm, Wasserleitung Landesstraße, Wasserleitung Rotenmad. Jedoch ist zum Beispiel die Maßnahme Ebnisee-Damm in Abhängigkeit von der EnBW. Wir reißen ja nicht die Straße auf, wenn die EnBW eh vorhätte, dies zu machen. Daher hat sich die Verwaltung dazu entschieden, die konsumtiven und investiven Änderungen darzustellen, ohne konkrete Maßnahmen als Priorität zu nennen. Hierdurch ist es möglich, die Planansätze variabel auf die Maßnahmen zu verteilen.“ Der Gemeinderat hat diesen vorgeschlagenen Änderungen jedoch nicht zugestimmt. „Wir können nur Geld ausgeben, wenn wir auch Geld einnehmen oder Geld sparen. Um sparen zu können, benötigen wir die genaue Liste aller begonnenen und neuen Maßnahmen. Und um Geld einzunehmen, sollten wir wieder Bauplätze verkaufen. Seit zwei Jahren haben wir jedoch keinen Bauplatz mehr in Kaisersbach verkauft. Daher wäre es zum Beispiel ein falsches Signal, bei den Erschließungsarbeiten der Baugebiete zu sparen“, so Gemeinderat Bernd Basler. Alle Gemeinderäte waren sich einig, dass man bei den laufenden Kosten sparen könne.
