Gebühren für die Nutzung der Kaisersbacher Gemeindehalle wurden seit 40 Jahren nicht mehr erhöht

In der Gemeindehalle in Kaisersbach findet am Donnerstag, 15. Oktober, die nächste Gemeinderatssitzung statt. Die Gemeindehalle steht dieses Mal sogar auf der Tagesordnung, nämlich zum Thema Benutzungsordnung und Entgeltordnung. Also übersetzt, wer darf die Halle in Zukunft nutzen und zu welchem Preis? Beginn ist um 20 Uhr. Bürgerfragen sind erlaubt. Da das Schulhaus Ebni nicht auf der Tagesordnung steht, wird es hier eventuell Rückfragen über den aktuellen Stand der Sanierung und der Nutzung geben. Und vielleicht wird auch gefragt, ob Kaisersbach wieder einen Vollsortimenter als Bäcker bekommt?

Auf der Tagesordnung steht:

1. Bürgerfragen

2. Anfragen und Anregungen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

3. Betriebsplan Gemeindewald

4. Bausachen

a) Nutzungsänderung Doppelgarage zur landwirtschaftlichen Werkstatt, Flst. Nr. 249, Bruch 46, Kaisersbach

b) Anbau eines Badezimmers im DG-Nordseite an bestehendes Wohnhaus,

Flst. Nr. 515/1, Täle 7, Kaisersbach

5. Kindergartenbus – Elternbeiträge

6. Gemeindehalle Kaisersbach

a) Neufassung Satzung über die Benutzungsordnung für die Gemeindehalle Kaisersbach (Hallenordnung)

b) Neufassung Entgeltordnung für die Gemeindehalle Kaisersbach

7. Neuzuschnitt Wahlbezirke

8. Finanzzwischenbericht

9. Erneuerung Wasserleitung Damm Ebnisee – Vergabe

10. Breitbandausbau -– Beauftragung Ingenieurbüro für Begleitung Realisierungsphase Wirtschaftlichkeitslücke

11. Aufstellung von Glas- und Altpapiercontainern

12. Bekanntgaben

Breitbandausbau: Mit der Zuschlagsentscheidung an die Telekom wurde das Auswahlverfahren abgeschlossen. Nun beginnt die Realisierungsphase. Die Gemeinde erhält von Bund und Land Fördermittel und ist verantwortlich dafür, dass diese auch gemäß den Förderrichtlinien verwendet werden. Die vom Fördergeber definierten Dokumentationsarbeiten sind zwar vom Auftragnehmer und künftigen Betreiber der Breitbandinfrastruktur zu erbringen, aber die Gemeinde als Auftraggeber hat dies zu überprüfen und die Einhaltung der Förderrichtlinien zu überwachen.

Die Gemeinde Kaisersbach verfüge hierfür weder über die erforderliche Fachkompetenz noch über die erforderliche EDV-Ausstattung. Die tktVivax bietet der Gemeinde die Begleitung und Unterstützung in der Realisierungsphase des Breitbandausbaus auf Stundenbasis an. Die angebotenen Leistungen umfassen die Teilnahme an Baubesprechungen, Qualitätssicherung der Ausführung durch Stichproben vor Ort, Einfordern und Prüfen der geforderten Dokumentation, Prüfung der Rechnungen des Netzerrichters gegenüber der Kommune, Unterstützung bei der Erstellung des Schlussverwendungsnachweises und vieles mehr. Der durchschnittliche Stundensatz beträgt 115 Euro. Der geschätzte Aufwand beträgt durchschnittlich vier Tage pro Monat über die gesamte Projektlaufzeit.

„Die tktVivax hat die Gemeinde bislang auf dem Weg zum Breitbandausbau gut begleitet. Auch verfügen die Mitarbeiter bereits über Informationen und Kenntnisse des Ausbauprojektes. Aus Sicht der Verwaltung ist dies ein Vorteil, den es durch eine weitere Zusammenarbeit zu nutzen gilt“, hofft Bürgermeisterin Katja Müller auf ein „Ja“ seitens des Gemeinderats.

Gemeindehalle Kaisersbach: Die Hallenordnung über die Benutzung der Gemeindehalle Kaisersbach sowie die Entgeltordnung sind aus dem Jahr 1979. Die Hallenordnung wurde letztmals im Jahr 2007 geändert (Aufnahme gesetzliches Rauchverbot), und die Entgeltordnung wurde letztmals im Jahr 2001 (Vergütung Anwesenheit Hausmeister) geändert. Eine Neufassung der Satzung ist bereits seit Jahren Thema im Gemeinderat. Für die Ausarbeitung eines Satzungsentwurfes für die Hallenordnung wurde eigens ein Kompetenzteam aus Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderates gebildet, welches einen Vorentwurf der Satzung mit allen aus Sicht des Gremiums relevanten Regelungsaspekten erstellt und der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung übergeben hat. Auch die Gebührenordnung musste überarbeitet werden, um die seit 1979 unveränderte Gebührenhöhe zeitgemäß anzupassen.

„Vor dem Hintergrund der gestiegenen Aufwendungen für Betriebskosten in den letzten 40 Jahren ist eine Anpassung der Entgelte dringend geboten. Auch im Hinblick darauf, dass die Gemeindehalle künftig nicht nur den örtlichen Vereinen und Organisationen überlassen werden kann“, sagt Bürgermeisterin Katja Müller im Vorfeld der Sitzung.