Kernen

Amtsgericht Waiblingen: Angeklagte sehen sich als Opfer von Polizeigewalt - Prozess vertagt

Gericht Justitia Symbolfoto
Symbolfoto. © Pixabay/CC0 Public Domain

Was zeigen die kurzen Videos, die ein Bewohner in der Cannstatter Straße in Fellbach vor und während eines Polizeieinsatzes aufgenommen hat? Könnten sie dazu beitragen, zu verstehen, weshalb eine Polizeikontrolle im September 2019 eskalierte?

Die Anklageschrift umfasst viele Delikte, die im Herbst vergangenen Jahres begangen worden sind. Auf der Anklagebank sitzen zwei junge Männer im Alter von 19 und 21 Jahren. Die Staatsanwaltschaft legt den beiden unter anderem versuchte gemeinschaftliche räuberische Erpressung und Beleidigung zur Last.

"Sie haben untereinander gerungen"

Am 5. September 2019 hat ein 66-jähriger Anwohner die Polizei alarmiert, weil drei Jugendliche sich im Innenhof der Wohnsiedlung aufhielten. Sie störten die nächtliche Ruhe, so der Mann im Zeugenstand des Amtsgerichts Waiblingen. Auch hätten sie die Anwohner angepöbelt, die um Ruhe gebeten hatten. Und: „Sie haben untereinander gerungen“, sagt der Zeuge. Es sei so weit gegangen, dass der mittlerweile 19-jährige Angeklagte aus Kernen am Mund geblutet habe. Doch der Zeuge vermutet, dass es keine echte Schlägerei war, denn zum Schluss hätten sie sich freundschaftlich umarmt.

Alles beobachtet und gefilmt

Das alles habe er beobachtet und gefilmt. Die Situation sei eskaliert, als die von ihm verständigte Polizei eintraf. „Weil die Jugendlichen die Polizei verbal angegriffen haben.“ Die Jugendlichen hätten sich massiv gegen die Kontrolle gewehrt.

Stimmung sei sehr schnell gekippt

Da gehen die Aussagen der Beteiligten auseinander: Der 19-jährige Angeklagte, der an dem Tag 1,7 Promille Alkohol im Blut hatte, sagt, dass es zunächst „eine ganz normale Polizeikontrolle“ gewesen ist. Allerdings sei die Stimmung sehr schnell gekippt. Die Polizisten hätten ihn gegen eine Wand gedrückt und ihn an der Lippe verletzt. Darüber hinaus hätten sie seinen Freund „gewaltsam zu Boden gebracht“. Das sagt auch der 21-jährige Mitangeklagte. Der dritte Freund sei mit einem Schlagstock auf den Rücken geschlagen worden.

Angeklagte sollen unkooperativ gewesen sein

Es kam Polizeiverstärkung hinzu. Als die Kontrolle beendet war, rannte der 19-Jährige zum Fellbacher Polizeirevier, um Anzeige gegen die Beamten zu erstatten. Dort habe man ihm gesagt, dass es besser wäre, am nächsten Tag zu kommen. Doch er habe auf seine Anzeige bestanden. Was dazu führte, dass er in Gewahrsam genommen wurde. Am nächsten Tag wurde er entlassen. Der 35-jährige Beamte, der mit seinem Kollegen zuerst vor Ort war, sagt, der heute 19-Jährige aus Kernen sei äußerst unkooperativ gewesen. Als sie sich den drei jungen Männern näherten, fiel laut dem zweiten Polizisten im Zeugenstand die Beleidigung: „Die Scheiß-Bullen kommen.“

War ein Schlagstock im Einsatz?

Die Beamten wollten laut der Aussage des 20-jährigen Beamten lediglich einen Platzverweis erteilen. Doch die Stimmung sei von Anfang an angespannt gewesen. Einer der drei Männer habe Widerstand geleistet. Dieser Mann sei aber nicht im Gerichtssaal, so der Polizist. Gegen diesen Dritten läuft ein separates Verfahren. „Kam es auch zu einem Schlagstock-Einsatz?“, will Amtsrichter Martin Luippold wissen. Sein Kollege habe lediglich damit gedroht, den Schlagstock aber nicht eingesetzt, so der 20-jährige Beamte. Auch die Rechtsanwälte der Angeklagten haken in diesem Punkt nach. Doch an mehrere Details kann sich der Zeuge nicht erinnern.

Wo sind die Videos?

Helfen können womöglich die Videos des Anwohners. Er sagt, er habe die Aufnahmen kurz nach dem Vorfall bei der Polizei abgegeben. Doch Richter und Staatsanwaltschaft hören in der Verhandlung zum ersten Mal davon. Bis zur nächsten Verhandlung am 18. Dezember soll das geklärt werden.

Der 19-jährige Kernener muss sich noch für ein weiteres Delikt verantworten: Am 1. November 2019 schlug er einen 27-Jährigen auf einer Party in Fellbach mit der Faust ins Gesicht. Der Angeklagte räumte den Vorwurf ein, zeigte Reue und entschuldigte sich persönlich bei dem Geschädigten.

Versuchte gemeinschaftliche räuberische Erpressung

Beiden Angeklagten wird zudem versuchte gemeinschaftliche räuberische Erpressung vorgeworfen. Sie sollen drei jungen Männern ebenfalls am 1. November 2019 das Handy abgenommen und sie aufgefordert haben, ihnen Geld zu geben. Der Kernener bestreitet das vor Gericht. Die Anwältin des Fellbachers sagt: „Mein Mandant möchte nichts abstreiten.“ Doch er könne sich an nichts erinnern und werde deshalb keine Angaben machen.

Nur einer der drei Geschädigten kann angehört werden

Aus zeitlichen Gründen kann in diesem Fall nur einer der drei Geschädigten angehört werden. Der 21-Jährige verneint vor Gericht, dass Geld von ihm verlangt wurde. Auch Gewalt sei ihm nicht angedroht worden. Nur das Handy hätten sie ihm weggenommen.

Weitere Zeugen sollen am 18. Dezember gehört werden.

Was zeigen die kurzen Videos, die ein Bewohner in der Cannstatter Straße in Fellbach vor und während eines Polizeieinsatzes aufgenommen hat? Könnten sie dazu beitragen, zu verstehen, weshalb eine Polizeikontrolle im September 2019 eskalierte?

Die Anklageschrift umfasst viele Delikte, die im Herbst vergangenen Jahres begangen worden sind. Auf der Anklagebank sitzen zwei junge Männer im Alter von 19 und 21 Jahren. Die Staatsanwaltschaft legt den beiden unter anderem versuchte

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