Kernen

Amtsgericht Waiblingen: Videos bestätigen Vorwurf von Polizeigewalt nicht

Waiblingen im Amtsgericht 3
Amtsgericht Waiblingen. © Gabriel Habermann

Auf die Frage, was die kurzen Videos zeigen, die ein Bewohner in der Cannstatter Straße in Fellbach vor und während eines Polizeieinsatzes aufgenommen hat, gab es nun eine Antwort. Sie sollten dazu beitragen zu verstehen, weshalb eine Polizeikontrolle im September 2019 eskaliert ist und ob – wie von den beiden Angeklagten behauptet – ihnen gegenüber Gewalt angewendet wurde.

Drei kurze Videos werden vorgeführt

Es sind drei kurze Videos, die der Waiblinger Amtsrichter Martin Luippold in der Verhandlung vorführt. Die Aufnahmen hat er nach der ersten Verhandlung bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft Stuttgart angefordert, weil er und die Staatsanwaltschaft in der ersten Verhandlung zum ersten Mal davon hörten.

Die Aufnahmen zeigen nicht alles

Doch die Videos des Anwohners zeigen nur die Situation, wie es vor der Polizeikontrolle im Innenhof der Wohnsiedlung ablief. So sind der heute 19-jährige Angeklagte aus Kernen, der heute 21-Jährige aus Fellbach und ein weiterer Freund zu sehen, wie sie im Innenhof der Wohnsiedlung die nächtliche Ruhe stören. „Man sieht das, was wir eigentlich sehen wollten, leider nicht“, sagt Richter Martin Luippold – obwohl der Anwohner im Zeugenstand in der ersten Verhandlung versichert hatte, alles gefilmt zu haben.

Kam ein Schlagstock zum Einsatz?

Die beiden Angeklagten, heute 19 und 21 Jahre alt, hatten behauptet, von einem Polizisten mit einem Schlagstock angegriffen worden zu sein. Ob der Schlagstock eingesetzt wurde oder nicht, konnte nicht geklärt werden.

Bodycam eines Beamten filmte die Sache nach der Eskalation

Es gibt ein weiteres Video: Eine Aufnahme, die die Bodycam eines Polizeibeamten gemacht hat. Doch darauf ist nicht die anfängliche Situation zu sehen, sondern die Situation, nachdem die Verstärkung kam. Also nachdem die Lage bereits eskaliert ist.

Allerdings ist darin deutlich zu sehen, dass der Kernener sehr aufgebracht ist. Deutlich zu hören sind auch die Beleidigungen, die sowohl von ihm als auch vom 21-jährigen Angeklagten aus Fellbach getätigt werden.

Was geschah denn am 5. September 2019? Weil drei Jugendliche sich im Innenhof der Wohnsiedlung aufhielten und die nächtliche Ruhe störten, alarmierte ein 66-jähriger Anwohner die Polizei, woraufhin zunächst zwei Beamten eintrafen und, nachdem die Kontrolle anders verlief als gedacht, Verstärkung hinzuriefen. In diesem Fall wurde den beiden Angeklagten von der Staatsanwaltschaft Beleidigung zur Last gelegt.

Anklageschrift umfasst mehrere viele Delikte

Doch nicht nur wegen dieses Falles mussten sich die beiden vor Gericht verantworten. Die Anklageschrift umfasste viele Delikte, die im Herbst vergangenen Jahres begangen worden sind. Der 19-jährige Kernener musste sich noch für ein weiteres Delikt verantworten: Am 1. November 2019 schlug er einen 27-Jährigen auf einer Party in Fellbach mit der Faust ins Gesicht. Der Angeklagte räumte bereits in der vergangenen Verhandlung den Vorwurf ein, zeigte Reue und entschuldigte sich persönlich bei dem Geschädigten.

Darüber hinaus wurde den beiden jungen Männern versuchte gemeinschaftliche räuberische Erpressung vorgeworfen. Sie sollen drei jungen Männern ebenfalls am 1. November 2019 das Handy abgenommen und sie aufgefordert haben, ihnen Geld zu geben.

Geschädigter hat sein Handy zurückbekommen

Der Kernener bestreitet das vor Gericht. Die Anwältin des Fellbachers sagt: „Mein Mandant möchte nichts abstreiten.“ Doch er könne sich an nichts erinnern und werde deshalb keine Angaben machen. Einer der drei Geschädigten sagte bereits in der ersten Verhandlung aus. Er verneinte vor Gericht, dass Geld von ihm verlangt wurde. Auch Gewalt sei ihm nicht angedroht worden. Nur das Handy hätten sie ihm weggenommen – aber schlussendlich habe er es wieder zurückbekommen.

Zwei Zeugen haben die Situation etwas anders in Erinnerung

Das sehen allerdings seine beiden Freunde, die an dem Tag dabei waren, etwas anders. Ein heute 21-Jähriger sagt im Zeugenstand: „Die haben uns gedroht.“ Er sei müde gewesen und habe auf dem Boden gesessen. Der 19-jährige Angeklagte habe vor ihm gestanden und ihm das Handy aus der Hand entrissen. „So schnell konnte ich gar nicht reagieren“, sagt er.

Darüber hinaus soll der Kernener ihn am Hals gepackt und nach hinten gegen einen Straßenpfahl gestoßen haben. Die Angeklagten hätten ihnen noch Gewalt angedroht, so der Zeuge. „Wir brechen dir deine Arme, deine Beine.“ Wer das gesagt habe, das wisse er nicht.

"Wir wurden alle drei aufgefordert, Geld zu geben"

Ob man von ihnen direkt Geld verlangt habe, möchte Richter Luippold wissen. „Ich kann mich nicht daran erinnern“, sagt der 21-Jährige, bei dem an dem Tag 1,6 Promille Alkohol gemessen wurden. Der dritte Geschädigte sagt, dass sich die Situation zugespitzt habe. Sie hätten nicht wirklich verstanden, was die beiden von den drei Partygängern haben wissen wollen. Mal wurde das Handy weggenommen, mal haben die Angeklagten die Ausweise der drei sehen wollen. Auf die Frage, ob man direkt Geld von ihnen verlangt habe, sagt er: „Wir wurden alle drei aufgefordert.“

Ein Fahrradfahrer, der auch bereits in der vergangenen Verhandlung aussagte, eilte ihnen zur Hilfe und rief die Polizei, woraufhin die beiden Angeklagten flüchteten. Doch sie nahmen weder die Handys der Geschädigten mit noch erhielten sie Geld von den drei jungen Männern.

Bewährungsstrafe und Auflagen

Richter Martin Luippold verurteilte den heute 19-Jährigen unter anderem wegen Körperverletzung und Beleidigung – unter Einbeziehung eines Urteils in einem anderen Fall – zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Als Auflage muss der Kernener 50 gemeinnützige Arbeitsstunden leisten und mindestens 20 Bewerbungen auf eine Ausbildungsstelle schreiben.

Der 21-jährige Angeklagte hingegen muss wegen Beleidigung in zwei Fällen innerhalb von drei Monaten bei der Suchtprävention Gespräche führen und in sechs Monaten negative Drogenscreenings nachweisen. Der Richter sah den Vorwurf der räuberischen Erpressung nicht bestätigt – es könne in diesem Fall nur die Rede von einer Nötigung sein.

Auf die Frage, was die kurzen Videos zeigen, die ein Bewohner in der Cannstatter Straße in Fellbach vor und während eines Polizeieinsatzes aufgenommen hat, gab es nun eine Antwort. Sie sollten dazu beitragen zu verstehen, weshalb eine Polizeikontrolle im September 2019 eskaliert ist und ob – wie von den beiden Angeklagten behauptet – ihnen gegenüber Gewalt angewendet wurde.

Drei kurze Videos werden vorgeführt

Es sind drei kurze Videos, die der Waiblinger Amtsrichter Martin

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