Kernen

Bauvorhaben auf Gärtnerei-Gelände in Rommelshausen: Wann bewegt sich etwas?

Gärtnerei Frick
Auf dem Gelände hinter der Gärtnerei darf seit zwei Jahren nicht gebaut werden – Ende 2023 könnte es nun so weit sein. © ZVW/ALEXANDRA PALMIZI

Verwahrlost stehen die großen Gewächshäuser auf dem Gelände der Gärtnerei in der Fellbacher Straße in Rommelshausen. Wo einst Pflanzen gezüchtet wurden, soll Wohnfläche entstehen: Schon vor rund sieben Jahren stellten die Eigentümer der Gärtnerei eine entsprechende Anfrage an die Gemeinde. Doch der Prozess zog sich und die Bebauung des rückwärtigen Gärtnerei-Geländes rückte immer weiter in die Ferne – jetzt könnte ein Ende in Sicht sein.

Die vor zwei Jahren verhängte Veränderungssperre läuft am 2. Dezember dieses Jahres aus. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, sie bis Dezember 2023 zu verlängern. Danach wäre eine Verlängerung nur noch unter besonderen Umständen möglich. Als Grund für die Verlängerung nennt die Gemeinde den neuen Bebauungsplan für das Grundstück, der sich derzeit noch im Ausstellungsverfahren befinde. Dieser Beschluss bedeutet für die Eigentümer: Ein weiteres Jahr können sie auf diesem Teil ihres Grundstücks keine Veränderungen vornehmen. Für die Gemeinde heißt das: Bis Ende nächsten Jahres muss der Bebauungsplan endgültig stehen, damit eine „geordnete städtebauliche Entwicklung“ gewährleistet werden kann.

Wer verstehen will, wieso das Verfahren am Ende rund acht Jahre andauern könnte und welche Konsequenzen die Beschlüsse der jüngsten Gemeinderatssitzung mit sich bringen, muss einen Blick zurück in die Vergangenheit werfen.

2015: Vertrag kommt nicht zustande, dann wird es still

Bis zu diesem Zeitpunkt unterlag das Gelände hinter der Gärtnerei keinem Bebauungsplan, weil es baurechtlich als Außenbereich gilt. Zusammen mit einem ersten Entwurf für die Bebauung, der drei Doppelhäuser beinhaltete, wurde 2015 ein städtebaulicher Vertrag aufgesetzt – doch der wurde seitens der Eigentümer nie unterzeichnet. „Ein städtebaulicher Vertrag regelt das, was der Bebauungsplan nicht regelt“, sagt Peter Mauch, Leiter des Bauamts der Gemeinde Kernen.

Ein solcher Vertrag sei freiwillig – er müsse nicht unterzeichnet werden. In diesem Fall regelte er die Summe, die die Eigentümer an die Gemeinde für die Erschließung und weitere Maßnahmen hätten zahlen sollen sowie eine Bürgschaft als Absicherung, sollte der Bebauungsplan nicht eingehalten werden.

Dann war es lange still um das Projekt, bis die Eigentümer 2020 eine Bauvoranfrage beim Landratsamt einreichten, denn sie äußerten Zweifel daran, dass es sich bei dem Gelände wirklich um einen Außenbereich handelte. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Unterschied zum Bebauungsplan der Gemeinde: Eine Bauvoranfrage kann eingereicht werden, wenn es sich bei der betroffenen Baufläche um einen sogenannten Innenbereich handelt. Sprich: Wenn sich das Gebiet innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile befindet, gestaltet sich der Prozess unkomplizierter. Handelt es sich aber wie in diesem Fall um einen Außenbereich, definiert die Gemeinde die Rahmenbedingungen des Bauvorhabens und ob überhaupt gebaut werden darf.

Nachdem die Eigentümer die Bauvoranfrage beim Landratsamt eingereicht hatten, sicherte sich die Gemeinde ab – und verhängte die Veränderungssperre. Im gleichen Zug erließ sie ein „besonderes Vorkaufsrecht“: Im Falle eines Verkaufs würde die Gemeinde als Käufer bevorzugt werden.

Mittlerweile ist aber klar: Die Gemeinde wird das Gelände nicht nutzen. Das liege vor allem daran, dass die Fläche nicht für Mehrparteienhäuser oder eine Kindertagesstätte in Betracht gezogen werden kann, erklärt Peter Mauch. Somit wurde das Vorkaufsrecht von den Gemeinderäten nun aufgehoben.

Durch den Bebauungsplan steigert sich der Grundstückswert

Es steht den Eigentümern also frei, das Gelände zu veräußern – die Gemeinde möchte es jedenfalls nicht haben. Gebaut werden darf, sobald die Veränderungssperre im Dezember 2023 ausläuft. Der Bauamtsleiter betont, dass das auch für die Eigentümer von Vorteil ist, denn durch den Bebauungsplan steigere sich der Wert des Grundstückes enorm. Derzeit ist der Bebauungsplan noch nicht vollständig, er beinhaltet jedoch bereits wichtige Punkte. Anders als im Frühjahr 2021 gedacht, haben die Eigentümer wieder mehr Spielraum.

Zulässig sind demnach Wohngebäude, aber auch Läden, Gastwirtschaften oder „nicht störende Handwerksbetriebe“. Eine private Grünfläche und Wege wurden festgelegt. Auch die Dachneigung und der Einsatz von Photovoltaikanlagen wurden bestimmt.

Ob und wann gebaut wird, ist jedoch noch immer ungewiss. In der Theorie können sich die Eigentümer jederzeit dagegen entscheiden, überhaupt zu bauen oder das Grundstück zu veräußern, so Peter Mauch. Der Redaktion gegenüber wollten sich die Eigentümer dazu nicht äußern.

Verwahrlost stehen die großen Gewächshäuser auf dem Gelände der Gärtnerei in der Fellbacher Straße in Rommelshausen. Wo einst Pflanzen gezüchtet wurden, soll Wohnfläche entstehen: Schon vor rund sieben Jahren stellten die Eigentümer der Gärtnerei eine entsprechende Anfrage an die Gemeinde. Doch der Prozess zog sich und die Bebauung des rückwärtigen Gärtnerei-Geländes rückte immer weiter in die Ferne – jetzt könnte ein Ende in Sicht sein.

Die vor zwei Jahren verhängte

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