Bund zahlt Corona-Schnelltests an Schulen nicht mehr: Bürgermeister verärgert

Um ein mögliches Infektionsgeschehen in Schulen oder Kitas schnell zu erkennen und darauf reagieren zu können, haben viele Kommunen, darunter Fellbach und Kernen, die Ärmel hochgekrempelt, Klassenzimmer in „Corona-Schnelltestzentren“ umgewandelt, Fachpersonal angeordnet und Schüler sowie Lehrer auf das Virus getestet. Jetzt gibt es Ärger um die Finanzierung.

Bund will künftig Kosten für Schnelltests an Schulen nicht übernehmen

Bislang hat der Bund die Kosten dieser Schnelltests übernommen, doch das soll sich ändern. Der Bund verweist auf die Zuständigkeit des Landes. Das teilt die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung mit. Ab April können Tests, die an Schulen und in Kindergärten durchgeführt werden, nicht mehr im Rahmen der Testungen nach der Testverordnung des Bundes (Bürgertest) durchgeführt und abgerechnet werden, heißt es darin.

Bürgermeister Paulowitsch und Oberbürgermeisterin Zull fordern eine Lösung vom Land

Der Kernener Bürgermeister Benedikt Paulowitsch und die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull sind verärgert darüber und fordern eine Lösung vom Land.

Für Bürgermeister Benedikt Paulowitsch ist diese Entscheidung eine „Fehlentwicklung“. „Nur weil man den Gemeinden und Schulen demnächst Schnelltests vor die Türe stellt, sollte man keinesfalls funktionierende Systeme vor Ort kaputtmachen. Es ist vollkommen unlogisch, wenn die Testungen von Schüler/-innen in einem Testzentrum abgerechnet werden können, nicht aber bei Durchführung in der Schule selbst“, teilt er in einer Pressemitteilung mit.

Landrat Richard Sigel und OB Gabriele Zull setzen sich für Erhalt der bestehenden Strategie ein

„Solche bürokratischen und kleinkarierten Entscheidungen konterkarieren die akuten Bemühungen vor Ort um gute und von oberster Stelle geforderte Teststrategien und verspielen weiteres Vertrauen.“ Bislang funktioniere das Testen an der Schule gut und „extrem professionell und mit geringstem Aufwand für Schüler/-innen, Lehrkräfte und Schulträger“, so Paulowitsch. „Ich bin meiner Kollegin Oberbürgermeisterin Gabriele Zull und unserem Landrat Richard Sigel sehr dankbar, dass sie sich für den Fortgang unserer erfolgreichen Strategie einsetzen“, schreibt Benedikt Paulowitsch.

Der Kernener Bürgermeister habe ebenfalls mehrere entscheidende Stellen in Stuttgart kontaktiert und um sofortige Unterstützung gebeten. „Klar ist: Wir lassen unsere Schulen in Kernen nicht im Stich.“ Land und Bund sind jetzt gefordert, sagt Paulowitsch, die Kostenübernahme für Schülertestungen durch Apotheken und Ärzte in den Schulen zu garantieren. „Sozialminister, Finanzministerin und Ministerpräsident in Baden-Württemberg haben die Möglichkeit, einer gravierenden Fehlentwicklung sofort entgegenzuwirken.“

Oberbürgermeisterin Gabriele Zull: „Es macht mich sprachlos“

Auch die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull ärgert sich über die neue Entscheidung des Bundes. In einer Pressemitteilung der Stadt Fellbach, die auf der Seite des Landratsamts zu lesen ist, wird sie folgendermaßen zitiert: „Es macht mich sprachlos.“ Es sei ein System, das inzwischen gut etabliert sei und Vertrauen genieße. Mit der Meldung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die Kosten für die Schüler-Tests nicht mehr zu tragen, würde dieses Vertrauen aufs Spiel gesetzt, so die OB. Landkreis und Kommune werden sich daher bei der Landesregierung gemeinsam für die Klärung der Finanzierung einsetzen und die Tests weiter durchführen, bis ein umsetzbares Konzept für das Land Baden-Württemberg vorliegt.

Man braucht pragmatische Lösungen

Landrat Richard Sigel ist der Pressemitteilung zufolge davon überzeugt, dass die derzeitige Corona-Schnelltestung an Schulen so, wie es gehandhabt wird, gut funktioniert und „einem ein Gefühl von Sicherheit gibt“. Während die Landes- und Bundesbeschlüsse nicht ineinandergriffen, müsse es auf Landkreis- und kommunaler Ebene aber Lösungen geben. Man brauche pragmatische Lösungen, heißt es darin.

Der Landkreis habe frühzeitig auf Tests gesetzt und mit dem Aufbau des ersten kommunalen Schnelltestzentrums im letzten Herbst „auch eine gewisse Kompetenz erworben“, so der Landrat. Das Online-Tool „Cosan“ des Landkreises ermögliche einen Testbetrieb, der lückenlos dokumentiert werden könne. Die digitale Anbindung an das Gesundheitsamt sei gesichert. Mehr als 120 Ärzte und Apotheker nutzten dieses Online-Modul, über das Termine gebucht, Testergebnisse verschickt werden, die Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgt und das Gesundheitsamt im positiven Fall informiert wird.

Land will Corona-Schnelltests mit Arztpraxen und Apotheken fortführen

Die Testung soll in allen Schulen im Landkreis mit Arztpraxen und Apotheken fortgeführt werden können, bis die Kostenfrage mit dem Kultus- und Sozialministerium abgestimmt ist, teilt das Landratsamt mit. Darauf haben sich die OB und Sprecherin der Oberbürgermeister im Landkreis, der Vorsitzende der Bürgermeisterversammlung, Bürgermeister Thomas Bernlöhr, und Landrat Sigel noch verständigt. Zull, Bernlöhr und Sigel setzen sich für den Erhalt des Testsystems ein.