Kernen

Eine Wohnung zwei Quadratmeterzahlen: Gerichtsprozess muss neu aufgerollt werden

amtsgericht Waiblingen
Symbolfoto. © ZVW/Büttner

Die Zeugin, auf die es ankommt, erfüllt ihre Bürgerpflicht nicht und die Verteidigung hat Urlaub gebucht: So konnte das Waiblinger Amtsgericht im Fall der mutmaßlichen Datenfälschung bei einem Antrag auf Ehegattennachzug nicht weiterkommen.

Dass bei der Fortsetzungsverhandlung auch kein Staatsanwalt aus Stuttgart pünktlich erschien, war das kleinste Problem für Richter Fabian Lindner. Der Ankläger wäre sowieso umsonst angereist. Wer den Prozess ausbremst, ist die säumige Zeugin, die am ersten Verhandlungstag bereits mit 150 Euro Ordnungsgeld ersatzweise drei Tage Ordnungshaft plus Übernahme der Kosten für ihren Ausfall belegt wurde. Sollte die Zeugin auch weiterhin ihrer Ladung zum Amtsgericht Waiblingen nicht nachkommen, muss sie polizeilich vorgeführt werden.

27 statt 21,81 Quadratmeter angegeben

Die Zeugin soll die Bekannte des 33-jährigen Beschuldigten aus Weinstadt sein, die beim Übersetzen geholfen hat, denn der Mann gibt an, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein, und hat einen vereidigten Gerichtsdolmetscher an der Seite. Die Zeugin und angebliche Helferin beim Behördenverkehr mit der Waiblinger Ausländerbehörde soll nach den Angaben des Angeklagten diejenige gewesen sein, die, nachdem ein erster Antrag auf Ehegattennachzug wegen Nichterfüllung der vorgeschriebenen zwölf Quadratmeter Wohnraum pro Person gescheitert war, nach einem Telefonat mit dem Vermieter 27 anstatt 21,81 in einen zweiten Antrag geschrieben haben soll. Der 35-jährige Vermieter hat als Zeuge bereits ausgesagt, dass er den zweiten Antrag mit der falschen Quadratmeterzahl keinesfalls unterschrieben hätte. Er habe auch für Vormieter des Angeschuldigten schon solche Anträge unterzeichnet, aber immer mit der wirklichen Quadratmeterzahl 21,81.

Zeugin fehlte bereits beim ersten Termin

So viel zum Stand der bisherigen Beweisaufnahme, soweit das Gericht diese vornehmen konnte. Damit der Prozess nicht noch einmal neu begonnen werden muss, hätte die Drei-Wochen-Frist eingehalten werden müssen, was aber wieder nicht geht, weil der Verteidiger Georgios Fragkos schon Urlaub gebucht hat. Auch er wartete vergeblich auf die Zeugin, die schon beim ersten Mal unentschuldigt fehlte.

Der in Lohn und Brot stehender Mandant sieht sich keiner Schuld bewusst und will seine per Strafbefehl ausgeworfene Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro auch weiterhin nicht akzeptieren. Der Einspruch gegen den Strafbefehl bleibt also aufrechterhalten und das Gericht sieht keinerlei Anhaltspunkte für eine Einstellung dieses Strafverfahrens.

Der Prozess auf Erschleichen eines Aufenthaltstitels für die nachzuziehende Ehefrau sowie Fälschung beweiserheblicher Daten (Unterschrift Vermieter) gegen den mittlerweile 34 Jahre alt gewordenen albanischen Staatsangehörigen muss – vermutlich im September – noch einmal von vorne aufgerollt werden.

Die Zeugin, auf die es ankommt, erfüllt ihre Bürgerpflicht nicht und die Verteidigung hat Urlaub gebucht: So konnte das Waiblinger Amtsgericht im Fall der mutmaßlichen Datenfälschung bei einem Antrag auf Ehegattennachzug nicht weiterkommen.

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Dass bei der Fortsetzungsverhandlung auch kein Staatsanwalt aus Stuttgart pünktlich erschien, war das kleinste Problem für Richter Fabian Lindner. Der Ankläger wäre sowieso umsonst angereist. Wer den Prozess ausbremst, ist die säumige

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