Kernen

"Einzelne" Kündigungen wegen Pflege-Impfpflicht: Diakonie Stetten fordert Stopp

Impf-Marathon
In Gesundheitseinrichtungen müssen Mitarbeitende vorweisen, dass sie vollständig gegen Corona immunisiert sind. © ALEXANDRA PALMIZI

Die Corona-Impfpflicht in der Pflege anpassen oder aussetzen – das fordert die Diakonie Stetten in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die gute Absicht der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Covid-19 werde „mittlerweile klar verfehlt“, sie aufrechtzuerhalten sei „nicht mehr verhältnismäßig“. Auf Anfrage teilt die Diakonie mit, dass zwar bislang keine Mitarbeiter wegen einer fehlenden Corona-Impfung vom Gesundheitsamt mit einem Tätigkeitsverbot belegt worden sind. Einzelne Kündigungen habe es deswegen aber gegeben.

Die Impfquote bei Mitarbeitenden der Diakonie Stetten liegt im Durchschnitt aller Einrichtungen mittlerweile bei 93 Prozent, an einzelnen Standorten auch schon bei 100 Prozent, so Pressesprecher Steffen Wilhelm gegenüber unserer Redaktion. „Insgesamt sind bei uns in der Diakonie Stetten knapp 3800 Mitarbeitende von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen. Wir wissen lediglich von einzelnen Fällen, bei denen Mitarbeitende von sich aus gekündigt und die Impfpflicht als Grund dafür angegeben haben.“ Wilhelm weiter: „Es ist aber gut möglich, dass bei einigen Kündigungen die Belastung in der Corona-Zeit eine große Rolle gespielt und die Impfpflicht nur den letzten Ausschlag gegeben hat.“

"Angespannte Personalsituation": Jede Kündigung schmerzt

Aufgrund der „angespannten Personalsituation“ sei „jede einzelne Kündigung sehr schmerzhaft für uns“. Ganz allgemein können frei werdende Stellen dem Pressesprecher zufolge „derzeit nur sehr schwer wiederbesetzt werden, weil es im Zuge des Fachkräftemangels zu wenig Bewerbungen gibt. Und die Impfpflicht ist gerade bei Neueinstellungen noch ein zusätzliches Hindernis“. So würden manche Bewerbungen wegen der Corona-Impfpflicht wieder zurückgezogen „oder kommen erst gar nicht bei uns an“. Das betreffe auch den Nachwuchs: „Nicht nur bei offenen Fachkraftstellen, sondern auch bei Ausbildungsplätzen oder bei Einsatzstellen für ein Freiwilliges Soziales Jahr ist das zu spüren.“

Die Diakonie Stetten sorgt sich laut ihrem offenen Brief, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht über den 31. Dezember 2022 hinaus verlängert werden könnte. Es gebe „in der Politik Stimmen“ in diese Richtung, was aus Sicht der Diakonie eine „besorgniserregende Tendenz“ sei.

Offener Brief an Lauterbach: Mitarbeiter "stark erschöpft"

Die Mitarbeitenden seien „stark erschöpft“, auch im Sommer habe es keine Entspannung gegeben, denn: „Die zahlreichen Infektionen im Zuge der Sommerwelle machen uns derzeit schwer zu schaffen und führen ähnlich wie in den Krankenhäusern zu massiven Personalausfällen, die nur mit großer Mühe aufzufangen sind.“ Auch die hohe Impfquote unter den Mitarbeitenden helfe aufgrund der hochansteckenden Omikron-Variante „leider überhaupt nicht“ bei der Vermeidung von Infektionen, so der Diakonie-Vorstandsvorsitzende, Pfarrer Rainer Hinzen, und sein Stellvertreter Dietmar Prexl in dem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Arbeitsminister Hubertus Heil und Bundestagsabgeordnete aus der Region.

Gleichzeitig würden Mitarbeitende „zusätzlich in administrativer Hinsicht belastet“, etwa durch neue Vorgaben zum geforderten Immunstatus ab 1. Oktober. „Auch müssen weitere Mitarbeitende den Gesundheitsämtern gemeldet werden, die bisher einen ausreichenden Immunstatus nachweisen können, aber in der aktuellen Pandemiesituation eine zusätzliche Booster-Impfung ablehnen“, schreiben die Diakonie-Chefs.

Die Folge: „Viele unserer Mitarbeitenden sind angesichts dieser Umstände enttäuscht und frustriert. Manche haben daraus schon die Konsequenz gezogen und gekündigt.“

Gesundheitsministerium: Ausnahmen sind möglich

Laut dem Bundesgesundheitsministerium gibt es für die Pflege Ausnahmen, wenn Mitarbeiter wegen der Impfpflicht ausfallen und Versorgungsengpässe auftreten. Dann besteht unter bestimmten Bedingungen die „Möglichkeit zur einvernehmlichen Abweichung von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben“. Auch heißt es: „Eine Zwangsimpfung kommt in keinem Fall in Betracht.“

Die Corona-Impfpflicht in der Pflege anpassen oder aussetzen – das fordert die Diakonie Stetten in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die gute Absicht der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Covid-19 werde „mittlerweile klar verfehlt“, sie aufrechtzuerhalten sei „nicht mehr verhältnismäßig“. Auf Anfrage teilt die Diakonie mit, dass zwar bislang keine Mitarbeiter wegen einer fehlenden Corona-Impfung vom Gesundheitsamt mit einem Tätigkeitsverbot belegt worden sind. Einzelne

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper