Gemeinde Kernen regelt Kita-Gebühren neu: So läuft in Zukunft die Erstattung bei Corona-Schließungen

Eigentlich hätte die von den kommunalen Landerverbänden angeregte Gebührenerhöhung schon Anfang dieses Jahres kommen sollen, wegen Corona wurde sie jedoch verschoben. Zum 1. März soll die Erhöhung nun in Kraft treten, so hat es der Gemeinderat Kernen am vergangenen Donnerstag beschlossen. Doch nicht nur darüber haben die Ratsmitglieder abgestimmt: Die Gemeinde hat noch ein paar andere Änderungen der Kita-Satzung vorgenommen.

Die Gebührenfrage bei Schließungen ist geklärt

Für Eltern war es kein einfaches Jahr: Immer wieder mussten Schulen und Kitas einzelne Gruppen für mehrere Tage nach Hause schicken oder vorübergehend sogar ganz schließen. Wer dann von zu Hause aus arbeiten und gleichzeitig noch die Kinder bespaßen musste, fragte sich zu Recht: Was wird aus den Gebühren, die ich für die Tagesbetreuung zahle, wenn die Kinder doch gerade gar nicht hingehen können?

Bis jetzt hatte sich die Gemeinde mit jedem dieser Fälle einzeln auseinandersetzen müssen, weil die Gebührensatzung für die Kernener Kitas für diesen besonderen Pandemie-Fall keine spezielle Regelung oder Kostenrückerstattung vorsieht. Das ändert sich nun: „Ab dem 1. Januar 2021 ist verbindlich geregelt, wie mit den Gebühren umgegangen wird, wenn Gruppen oder ganze Einrichtungen vorsorglich oder wegen Quarantäne geschlossen werden“, informiert die Gemeinde in einer Presseinformation.

In Zukunft gilt, dass die Gemeinde ab dem sechsten Schließungstag den Eltern 25 Prozent der Gebühren zurückerstattet, ab dem elften Tag sogar die Hälfte. „Gerade an dieser Stelle haben sich die Eltern eine klare Regelung gewünscht“, sagte Sozialamtsleiterin Claudia Bubeck. „Wir können so auf Kitaschließungen, die länger als eine Woche sind, einheitlich reagieren.“

Verwaltung zieht im Januar keine Gebühren ein

Die neuen Regelungen sollen ab Januar für Klarheit sorgen, gerade auch in Hinblick auf den jetzigen Lockdown, der ja noch mindestens bis zum 10. Januar andauern wird. „Für den Januar werden wir erst mal keine Gebühren einziehen“, kündigte Bürgermeister Benedikt Paulowitsch außerdem an. Das sei zunächst einfacher, als die Gebühren erst einzuziehen und dann doch wieder zurückzubuchen. „So ist es, glaube ich, die familienfreundlichere Lösung.“ Noch ein anderer Beschluss des Gemeinderats dürfte vielen Familien entgegenkommen: Alleinerziehende zahlen künftig zehn Prozent weniger Kitagebühren. „Der Anteil an Alleinerziehenden steigt immer mehr“, so Benedikt Paulowitsch. „Gerade für diese Menschen ist die Kinderbetreuung elementar zur Vereinbarung von Beruf und Familie.“ Deshalb wolle die Gemeinde diesen Eltern in Zukunft ein wenig unter die Arme greifen mit der Vergünstigung.

Geringverdiener sollen künftig noch mehr entlastet werden

Familien, die zwar keinen Anspruch auf Gebührenübernahme von der Jugendhilfe Rems-Murr haben, aber nicht mehr als 6000 Euro Bruttoeinkommen haben, können beim Sozialamt Kernen außerdem demnächst eine Reduzierung der Gebühren für die Ganztagesbetreuung beantragen. Von der kommenden Gebührenerhöhung sind diese Familien im Übrigen nicht betroffen: Nur für Eltern, deren Kinder die Regelbetreuung im Kleinkinder- und Kindergartenbereich besuchen, steigt der Beitrag ab März leicht an.

Konkret müssen die Ein-Kind-Familien von mit drei- bis sechsjährigen Kindern ab März monatlich fünf Euro mehr zahlen, Familien mit drei Kindern zahlen drei Euro mehr. Die Verwaltung rechnet hierbei mit einer Betreuungszeit von durchschnittlich 30 Stunden pro Woche. Im Kleinkinderbereich wird es etwas teurer: Eltern von Ein- bis Dreijährigen zahlen zukünftig 17 Euro (Ein-Kind-Familien) beziehungsweise acht Euro mehr (bei drei Kindern in der Familie).

Viele Gemeinderatsmitglieder lehnen Gebühren grundsätzlich ab

„Ursprünglich war die Erhöhung ab Januar vorgesehen. Wir schlagen dem Gremium wegen der pandemiebedingten Schließungen vor, die Gebührenerhöhung erst ab März 2021 in Kraft zu setzen“, so Claudia Bubeck im Vorfeld. Gegen diese erneute Verschiebung hatte im Gemeinderat niemand etwas einzuwenden, der Antrag wird angenommen.

Allerdings nutzten mehrere Fraktionen den Anlass, um die Gebühren an sich zu kritisieren: „Wir werden die Erhöhung der Kita-Gebühren ablehnen“, sagte zum Beispiel Hans-Peter Kirgis, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Ziel sei schließlich, dass die Kinderbetreuung irgendwann gar nichts mehr kostet – um das zu ermöglichen, müsste allerdings das Land mehr Kosten übernehmen.

Die Kosten für die Kinderbetreuung steigen auch in Kernen

Im Moment ist es aber noch so, dass die kommunalen Landesverbände, die Kirchenleitungen und die kirchlichen Fachverbände jährlich von ihnen als angemessen erachtete Gebührenerhöhungen vorschlagen. Das Ziel dieses Vorgehens ist es, dass durch die von den Eltern gezahlten Gebühren 20 Prozent der Gesamtkosten gedeckt werden. Diese Gesamtkosten steigen auch in Kernen immer weiter an: Mehrere neue Stellen wurden geschaffen und mussten besetzt werden, auch die coronabedingte Doppelbesetzung schlägt sich deutlich in den Personalkosten nieder. Laufende Baumaßnahmen wie beim Kindergarten Blumenstraße kommen hinzu.

Mit der ab März 2021 gültigen Gebührenanpassung werden 19 Prozent der anfallenden Kosten von den Eltern getragen. Damit befindet sich die Gemeinde immer noch leicht unter dem Sollwert.