Kernen

Keine Förderung für Flüchtlings-Wohnen: Kernen nimmt Kredit in Millionenhöhe auf

Flüchtlingsunterkunft
Mehrere Wohngebäude in Modulbauweise sind schon fertig: so wie hier in der Robert-Bosch-Straße in Rommelshausen (Archivfoto). © ALEXANDRA PALMIZI

Bei der Unterbringung von Geflüchteten setzt Kernen seit Jahren lieber auf Modulbauten als auf unbeliebte Zwischenlösungen wie Container-Anlagen.

Auch wenn die Gemeinde in der aktuellen Krise an zumindest einer solchen Anlage in der Gottlieb-Daimler-Straße wohl nicht mehr vorbeikommen wird, sollten in der Blumenstraße in Rommelshausen gemeinsam mit der Kreisbau weitere solcher Wohnungen in Modulbauweise entstehen.

Kreisbau bekommt als Bauträger keine Förderung

Die neue Förderrichtlinie des Landes Baden-Württemberg macht diesem Vorhaben zumindest in der Form, wie es der Gemeinderat im vergangenen Juli beschlossen hatte, einen Strich durch die Rechnung. Eigentlich sollten die Modulbauten auf dem Grundstück eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens unweit des Kinderhauses Pezzettino in der Blumenstraße durch die Kreisbaugesellschaft Waiblingen mbH gebaut werden, die Gemeinde Kernen hätte als Mieterin fungiert.

Jetzt seien die Richtlinien für das Förderprogramm, mit dem das Land 2022 und 2023 insgesamt 80 Millionen Euro für die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete bereitstellt, erst im September bekanntgegeben worden, so Bürgermeister Benedikt Paulowitsch in der jüngsten Sitzung des Kernener Gemeinderats. Und da sei klar geworden: Anspruch auf Förderung besteht nur dann, wenn die Anlagen im Besitz der jeweiligen Kommune sind und für mindestens 20 Jahre auch dort verbleiben. Die Kreisbau als Bauträger hat als Unternehmen auf Kreisebene keinen Anspruch auf Förderung.

Aussichten auf andere Fördergelder sind mau

80 Millionen Euro auf 1101 Gemeinden verteilt seien ohnehin als Förderung kaum ernst zu nehmen, ärgert sich der Bürgermeister. Das Bauprojekt in der Blumenstraße soll aber trotzdem so schnell wie möglich umgesetzt werden: Die 22 Module würden Platz für ungefähr 40 Personen bieten - und Kernen kann jedes bisschen Wohnraum gerade sehr gut gebrauchen.

Deswegen möchte die Gemeinde der Kreisbaugesellschaft nun unter die Arme greifen. Deshalb habe man zur Finanzierung des Projekts frühzeitig einen zinsgünstigen Kredit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 5,78 Millionen Euro beantragt. Auf so einen vergünstigten Kredit in Höhe der veranschlagten Baukosten habe wiederum nur die Kommune Anspruch, die Kreisbaugesellschaft nicht, erklärt Paulowitsch.

Kernen gibt den Kredit eins zu eins an die Kreisbaugesellschaft weiter

Zwar könnte sich der Bauträger natürlich auch selbst um die Finanzierung bemühen: Jedoch seien andere Fördermöglichkeiten für die Kreisbau bereits ausgeschieden oder aber überzeichnet. Die Kosten für Kredite, die am freien Markt zur Finanzierung des Projekts aufgenommen werden müssten, würden sich laut Einschätzung der Gemeinde direkt auf die Baukosten auswirken - und damit auch die späteren Mietkosten negativ beeinflussen.

Stattdessen möchte Kernen den KfW-Kredit eins zu eins an die Kreisbau weitergeben, die der Gemeinde das Geld dann zurückzahlt. Das werde natürlich vertraglich auch so festgehalten, sagt der Bürgermeister. So sollen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Der Bau der Modulbauten kann beginnen und die zukünftigen Mietkosten verringern sich.

Gemeinderat beschließt Nachtrag, Rechtsaufsicht muss noch zustimmen

Weil im Haushalt der Gemeinde für 2022 kein Kredit vorgesehen war, musste die Verwaltung das Vorhaben dem Gremium zur Abstimmung vorlegen, diese mussten dem sogenannten Nachtragshaushalt, der diese Erweiterung zur Kreditermächtigung um 5,78 Millionen Euro beinhaltet, erst noch zustimmen. Die Kernener Räte erteilten ihr Einverständnis einstimmig.

Als nächster Schritt muss die Rechtsaufsicht noch grünes Licht für den Nachtragshaushalt geben.

Bei der Unterbringung von Geflüchteten setzt Kernen seit Jahren lieber auf Modulbauten als auf unbeliebte Zwischenlösungen wie Container-Anlagen.

Auch wenn die Gemeinde in der aktuellen Krise an zumindest einer solchen Anlage in der Gottlieb-Daimler-Straße wohl nicht mehr vorbeikommen wird, sollten in der Blumenstraße in Rommelshausen gemeinsam mit der Kreisbau weitere solcher Wohnungen in Modulbauweise entstehen.

Kreisbau bekommt als Bauträger keine Förderung

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