Kernen

Keine höheren Gebühren für Kinderbetreuung

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Symbolbild. © Sarah Utz

Kernen. Höhere Gebühren für die Kernener Kindergärten und -krippen sind vorerst vom Tisch: Die Gemeinderäte haben am Donnerstag mehrheitlich gegen eine entsprechende Satzungsvorlage für die Kindergartenjahre 2017/18 und 2018/19 gestimmt. Vorerst gilt die bestehende Regelung weiter. Das Abstimmungsergebnis überraschte selbst die SPD-Fraktion, die sich seit langem gegen Erhöhungen ausspricht.

Da hat Bürgermeister Stefan Altenberger gewaltig mit den Zähnen geknirscht: Die Mehrheit der Gemeinderäte hat am Donnerstagabend eine Erhöhung der Gebühren in der Kinderbetreuung für die Jahre 2017/18 und 2018/19 abgelehnt. Elf Räte – darunter alle anwesenden SPD-, OGL- und PFB-ler, außerdem der UFW-Fraktionsvorsitzende Hans Dietzel – stimmten gegen die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die kommunalen Betreuungseinrichtungen. Dafür stimmten die neun Verbliebenen: neben Altenberger sieben CDU-Räte und Martin Weiß von der UFW. „Nee, find ich nicht in Ordnung“, kommentierte Altenberger das Ergebnis mit kaum verhohlenem Ärger. „... Da frag ich mich, wozu wir überhaupt vorberaten.“

Mehreinnahmen in Höhe von 18 500 Euro

Der Schultes hatte sich nach der nicht-öffentlichen Vorberatung sicher gewähnt, dass die Räte der neuen Satzungsvorlage zustimmen. Darin sind unter anderem höhere Gebühren für Kindergärten und Krippen eingearbeitet worden, die sich an den Landesrichtsätzen orientieren. Die Gemeindeverwaltung rechnete aufs Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 18 500 Euro.

Überraschender Erfolg für die SPD

Dass diese Erhöhung, die je nach Familiengröße und Betreuungszeit ein- bis zweistellig ausgefallen wäre, nun nicht kommt, ist ein überraschender Erfolg für die SPD. Diese setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, die Beiträge für Eltern mindestens einzufrieren, besser noch: sie ganz über Bund, Land und Kommune zu finanzieren. Bislang wurden sie überstimmt – das Abstimmungsergebnis kam unverhofft. „Da ist Erstaunliches passiert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kirgis begeistert. Er habe sich „unwahrscheinlich gefreut“, vor allem über die geschlossene Unterstützung der OGL und PFB. Bisher sei die SPD „immer auf verlorenem Posten“ gewesen.

OGL und PFB stellen sich hinter die SPD-Fraktion

Die OGL begründet ihre Entscheidung mit der guten Haushaltslage der Gemeinde: Seit 2011 ist sie schuldenfrei, die Rücklagen aus dem Jahr 2016 betragen 5,8 Millionen Euro. „Wir wollten einfach mal zum Nachdenken anregen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christof Leibbrandt. „Man muss gucken, dass man auch reinvestiert.“ Eine Idee der OGL-Räte sei es beispielsweise, das erste Kita-Jahr gebührenfrei anzubieten. „Die politische Forderung ist ja eigentlich, dass die Kitas insgesamt kostenfrei werden, so wie es früher auch war ... Das ist ein Invest in unsere Zukunft.“ Wie Leibbrandt betont, geht es dabei nicht darum, den Wert der Betreuungsarbeit in Abrede zu stellen. Nur darum, nicht alle Kosten und Erhöhungen sofort auf die Eltern umzulegen. Die PFB wurde im Vorfeld über das Abstimmungsvorhaben der OGL informiert. Die PFB-Räte selbst waren bis zum Redaktionsschluss nicht für einen Kommentar zu erreichen.

Nicht nur die Beitragserhöhungen sind passé

Der einzige Wermutstropfen ist, dass nicht nur die Beitragserhöhungen passé sind. In die neue Satzung waren neben redaktionellen Änderungen auch übersichtlichere Preisklassen für die Ganztagesbetreuung von Klein- und Kindergartenkindern eingearbeitet worden.

In diesem Bereich, für den es übrigens auch keine Richtsätze gibt, wären die sechs bestehenden Preisklassen ohne Erhöhungen zu dreien zusammengefasst worden. Diese hätten sich nach der Zahl der wöchentlichen Betreuungsstunden gerichtet, nicht mehr nach den Wochentagen und deren Angeboten. Das hätte Eltern auf jeden Fall den Überblick erleichtert – allerdings hätten sie im neuen Modell auch mindestens 40 Stunden buchen müssen, damit die Betreuungsstätten gut ausgelastet sind. Für Schulkinder in der Hort- und Kernzeitbetreuung standen keine Änderungen an.

„Die Verwaltung ist buchstäblich überfahren worden“

Ob und wann diese Satzungselemente noch einmal in den Gemeinderat genommen werden können – ob sie es überhaupt sollen –, arbeiten die Rathausmitarbeiter in der kommenden Woche auf, sagt Hauptamtsleiter Bernhard Bühler.

Blöd gelaufen sei das, sagt Kirgis. „Die Verwaltung ist buchstäblich überfahren worden.“ Für die Zukunft sei es vielleicht sinnvoll, über inhaltliche Änderungen an der Satzung und Gebühren getrennt abzustimmen. Aber immerhin: Der Betreuungsbetrieb kann trotzdem laufen, schließlich gilt einfach die alte Satzung weiter.


Beiträge

In Kindergärten liegen die Beiträge derzeit zwischen 17 und 103 Euro, je nachdem, wie viele Kinder die Eltern haben: Je mehr, desto billiger wird’s.

In speziellen Kinderkrippen sind die Beiträge höher, sie liegen zwischen 40 und 301 Euro. Sie sind ebenfalls nach der Familiengröße gestaffelt, zudem nach der täglichen Betreuungszeit von vier bis sechs Stunden.