Kernen

Kernen setzt sich für Tariftreue ein und hat Briefe ans Ministerium verschickt

Gemeinderat
Gemeinderatsitzung im Bürgerhaus Rommelshausen in Corona-Sitzordnung (Archivbild). © Benjamin Büttner

Wie das Parteifreie Bündnis (PFB) in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, wurde in der Dezembersitzung des Gemeinderats von allen Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Paulowitsch ein Brief unterzeichnet, der anschließend an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut verschickt wurde.

Diese Briefe gingen demnach auf einen Vorschlag des PFB von vergangenem Sommer zurück. Die Fraktion hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geforderte Reformierung des Vergaberechts öffentlichkeitswirksam zu unterstützen: Dieser hatte ein Eckpunktepapier verabschiedet, in dem er die aktuelle Praxis des öffentlichen Vergaberechts kritisiert und Forderungen für eine Reform äußert.

Der Staat hat Vorbildfunktion

Der Staat als öffentlicher Auftraggeber sei schließlich kein normaler Marktteilnehmer und dürfe sich nicht allein von kurzfristigen Kostenüberlegungen leiten lassen, so der DGB. „Vielmehr muss er seiner besonderen Vorbildrolle dadurch gerecht werden, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden.“ Beschäftigte sollen geschützt und Preisunterbietung durch Lohndumping verhindert werden.

Die Briefe forderten zum Beispiel, dass öffentliche Verträge ab einem gewissen Umfang nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die Tarifverträge anwenden. Nicht mehr allein das billigste Angebot solle künftig Chancen auf den Zuschlag erhalten, sondern auch weitere Aspekte wie Ausbildungsquoten, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, Klimafreundlichkeit – alles natürlich abhängig von der Unternehmensgröße – sollten berücksichtigt werden.

Die Gemeinde Kernen unterstütze natürlich die europäische Freizügigkeit. „Aber dies darf im Grundsatz nicht auf Kosten lokaler Betriebe und auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschehen“, so die Briefe.

Sind Bauvergabe-Verfahren ungerecht für lokale Firmen?

Das PFB sieht über die Forderungen des DGB noch weiteren Verbesserungsbedarf: Bei Beschlüssen zu Bauvergaben im Gemeinderat und den Ausschüssen unterlägen lokale Unternehmen zu oft Anbietern, die teils Hunderte Kilometer vom Auftragsort entfernt liegen. „Dies schadet nicht nur dem Gedanken eines nachhaltigen Wirtschaftens mit unseren endlichen Ressourcen, sondern auch den lokalen Betrieben und Unternehmen, die häufig leer ausgehen“, so die Mitteilung. Das PFB sehe es als seine Aufgabe, solche Missstände bei den verantwortlichen Stellen und für die Öffentlichkeit wahrnehmbar zu äußern und auch in den Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse darüber zu diskutierten.