Kernen

Kernen: Verwaltung verpflichtet sich zum Dialog mit Mobilfunkanbietern

Mobilfunkrathaus
Mobilfunkantenne auf dem Rathaus in Kernen (Archivfoto). © Gaby Schneider

Der Gemeinderat Kernen hat in seiner jüngsten Sitzung mit einer großen Mehrheit einen Grundsatzbeschluss in Sachen Mobilfunk gefasst. Dieser beinhaltet unter anderem, dass die Gemeinde sich aktiv in die Auswahl neuer Standorte für Mobilfunkantennen einbringen will, wenn die Mobilfunkunternehmer einen neuen Standort für notwendig erachten.

„Standorte auf kommunalen Liegenschaften und Flächen haben strategisch Vorrang gegenüber privaten Flächen“, heißt es in der entsprechenden Vorlage. „Die Gemeinde erwartet von den Netzbetreibern eine rechtzeitige und umfassende Information zu geplanten Mobilfunkstandorten. Bei Ausbauvorhaben von Telekommunikationsunternehmen hat die Verwaltung künftig auf Basis der ihr zur Verfügung stehenden Informationen ein Dialogverfahren einzuleiten.“

Keine eigenen Grenzwerte mehr

Dieses Dialogverfahren, das unter anderem auch bei der Podiumsdiskussion bei der interkommunalen Informationsveranstaltung zu 5G im vergangenen März wiederholt angesprochen wurde, gilt als beste Möglichkeit für Kommunen, auf den Mobilfunkausbau bei sich im Ort Einfluss zu nehmen. Dabei können Kommunen den Mobilfunkanbietern während einer Frist aus ihrer Sicht geeignete Standorte vorschlagen.

Die Mobilfunkanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, diese Vorschläge auch umzusetzen. Über Mobilfunkanlagen auf privatem Grund haben Kommunen keine Entscheidungsgewalt.

Gleichzeitig verabschiedet sich Kernen vom Ansatz fester eigener Richt- oder Grenzwerte für Strahlenemissionen. Diese wären für Mobilfunkanbieter auch in keiner Weise bindend. „Bei der Suche und Festlegung eines Standorts auf kommunalen Flächen gilt hinsichtlich der Strahlenemissionen der Grundsatz: so viel wie nötig, so wenig wie möglich“, so die Vorlage.

Der Gemeinderat Kernen hat in seiner jüngsten Sitzung mit einer großen Mehrheit einen Grundsatzbeschluss in Sachen Mobilfunk gefasst. Dieser beinhaltet unter anderem, dass die Gemeinde sich aktiv in die Auswahl neuer Standorte für Mobilfunkantennen einbringen will, wenn die Mobilfunkunternehmer einen neuen Standort für notwendig erachten.

„Standorte auf kommunalen Liegenschaften und Flächen haben strategisch Vorrang gegenüber privaten Flächen“, heißt es in der entsprechenden Vorlage.

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